Gesetzlicher Vertreter - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "gesetzlicher Vertreter" | Seite 199
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19.11.2014 Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer„… Schauplätze beim Erbstreit und haben Sie nachfolgend einmal kurz skizziert: Testament – Wirksamkeit und Auslegung Die gesetzliche Erbfolge kann durch Testament geändert werden. Das ist grundsätzlich gut …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… Person in der Öffentlichkeit passiert. Es ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts , findet jedoch seine gesetzliche Ausgestaltung im Kunsturhebergesetz. Gemäß § 22 Kunsturhebergesetz (KUG …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„… ; formale Fragen wie erforderliche Mehrheiten oder die Frage der Beschlussfähigkeit finden sich in der Satzung beantwortet. Fehlt eine Regelung in der Satzung, greifen die gesetzlichen Regelungen …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Oliver Keller„… ein Widerrufsrecht zu und über dieses muss die Bank oder Sparkasse ausdrücklich den Kunden „belehren“. Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in den §§ 355 ff. BGB normiert …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… vertreten. Zu den geltend gemachten Ansprüchen gehören neben den Schadenersatz- bzw. Rechtsverfolgungskosten auch Unterlassungsansprüche. Wie so oft ist Gegenstand der jeweiligen Abmahnung ein aktueller …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… : Ein Widerruf des Kreditvertrags ist nur möglich, soweit die gesetzliche Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht abgelaufen ist, was auch der Fall ist, wenn über das Widerrufsrecht unrichtig …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… ausschließliches Recht, die Datenbanken ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, § 87b UrhG. 87 Abs. 1 S. 1 UrhG lautet: „Datenbank im Sinne dieses Gesetzes …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erhebt die Forderung, dass die von ihr vertretenen Arbeitnehmer mehr Gehalt und eine niedrigere Wochenarbeitszeit bekommen und die Überstunden von der zulässigen Höhe her gedeckt werden. All …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Das sonstige Zugpersonal, also Servicekräfte und andere Arbeitnehmer, werden ja bisher schon durch eine Gewerkschaft vertreten. Für diese Arbeitnehmer bei der Deutschen Bahn und den Tochtergesellschaften …“ Weiterlesen
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10.11.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Informationspflichten auf eBay erhalten? Uns liegt eine Abmahnung vor, in der der IDO Interessenverband einem eBay-Händler vorwirft, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten in seinem Online-Shop …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung. Das gewerkschaftliche Streikrecht basiert auf der Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz (GG) in Artikel 9 Abs. 3 verankert …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ). Angesichts der veränderten Rechtslage durch eine neue Gesetzgebung in diesem Bereich (Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken) sowie einiger in der Zwischenzeit ergangene Urteile (BGH „Morpheus“, BGH …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich augenblicklich intensiv mit der Frage der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Am 08.07.2014 wurden Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe hierzu …“ Weiterlesen
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04.11.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„Die gesetzliche Regelung ist einfach. Nach § 1601 BGB lautet: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Verwandte in gerade Linie sind z. B. Mutter und Kind …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… angeblichen Lärmschutzes auf 80 Kilometer begrenzt werden solle. Überraschenderwiese legte die Beklagtenseite nichts vor. Ein Vertreter des Regierungspräsidenten räumte sodann auch insoweit Versäumnisse …“ Weiterlesen
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30.10.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… Die Arzneimittelbranche sowie der Onlinehandel mit Arzneimitteln unterliegen zahlreichen gesetzlichen Pflichten, die sich aus allgemeinen Gesetzen (z. B. dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …“ Weiterlesen
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30.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und zu ungenau ist. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sie vor Gericht wertlos ist. Abmahnhelfer.de bietet kostenloses Erstgespräch! Falls auch Sie von der Kanzlei …“ Weiterlesen
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29.10.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gegebenen Inhaber-Teilschuldverschreibungen der Serie I/2012 gefasste Beschluss hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit auf 18 Monate nichtig ist. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger …“ Weiterlesen
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28.10.2014 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… den gesetzlich geregelten Streitwert von 1.000 EUR an, würden diese 124,00 EUR betragen. Ziel der Vertretung ist eine schnelle und vor allem wirksame Abwehr vor zu hohen oder gar unberechtigten Forderungen. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt“ Weiterlesen
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Telefon- u. Faxnummer sowie E-Mail-Adresse gehören in Widerrufsbelehrung (LG Bochum, Az:13 O 102/14)27.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„In einem kürzlich entschiedenen Fall (Urteil v. 06.08.2014 - Az.: I-13 O 102/14) hat das Landgericht Bochum die Auffassung vertreten, dass sowohl Telefonnummer, Faxnummer als auch die Angabe einer E …“ Weiterlesen
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23.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… einer Widerrufsbelehrung über seine Rechte belehrt werden. Da dies nicht erfolgt sei, habe sich der Abgemahnte vorliegend einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil verschafft. Hierin sei ein Verstoß gegen das Gesetz gegen …“ Weiterlesen
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22.10.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… verjährungshemmende Wirkung entfaltet. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die gesetzliche Verjährungsdauer von 3 Jahren gemäß § 195 BGB vor Eingang des Mahnbescheidantrags bei dem Mahngericht abgelaufen …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„… ? Insbesondere Onlinehändlern, die die zahlreichen gesetzlichen Vorgaben der EU-Textilkennzeichnungsverordnung im Rahmen ihrer Angebote nicht einhalten, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …“ Weiterlesen