Rechtstipps zu "Hausrecht" | Seite 2
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14.05.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… . Ein solcher Fall könnte vorkommen, wenn Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Durch dieses ist es Arbeitgebern möglich, im Einzelfall zu entscheiden, wem Zutritt zum Betrieb gewährt …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Finn Streich„… zu können. Dass sie das nicht dürfen, wissen sie entweder nicht oder ignorieren diese Tatsache schlichtweg. Das Hausrecht Bei einem bestehenden Mietverhältnis hat der Mieter das alleinige Hausrecht …“ Weiterlesen
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09.04.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… Netzwerke wie Facebook auf ein digitales Hausrecht, nach welchem ihnen zustehen soll, zu entscheiden, wer auf der Plattform sein darf. Facebook (bzw. Meta) sieht sich trotz seiner Quasi-Monopolstellung …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwältin Angelika Sworski„… fotografiert werden. Hausrecht des Mieters beachten: der Vermieter muss die Gepflogenheiten und das Hausrecht des Mieters beachten wie zum Beispiel Schuhe vor der Tür ausziehen. Schränke der Mieter …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„Das Hausrecht des Bauträgers und die Möglichkeit zur regelmäßigen Begehung der Baustelle - das sind wichtige Regelungen im Bauträgervertrag, denen unerfahrene Erwerber aber häufig zu wenig Beachtung …“ Weiterlesen
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16.01.2022 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… : Fragen der Betriebsöffnungszeiten beträfen den Bereich der betrieblichen Organisation als Ausfluss des Hausrechts des Arbeitsgebers, nicht der betrieblichen Ordnung. Maßnahmen der betrieblichen …“ Weiterlesen
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09.01.2022 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Abs. 2 des "Bauvertrages Premium": Der Bauherr bevollmächtigt die M..., während der Durchführung des Bauvorhabens das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben. Bei der Endabnahme wird von der M …“ Weiterlesen
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27.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… oder geimpft sind, im Extremfall sogar den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte. Arbeitgeber haben sowohl ein Direktionsrecht als auch ein Hausrecht . Wenn eine Impfung als Voraussetzung für …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ? Hausfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung und findet sich im Strafgesetzbuch unter § 123 StGB. Das durch diesen Paragraphen zu schützende Rechtsgut ist das Hausrecht. Hausfriedensbruch …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… ist eine Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen erlaubt, wenn sie für die Wahrung des Hausrechts erforderlich ist. Des Weiteren ist eine Videoüberwachung zulässig, wenn sie dem öffentlichen …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… lassen. Um diese Übertragungsrechte der zahlenden TV-Sender und Streaming-Dienste abzusichern, sehen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Bundesliga-Vereine in Ausübung ihres Hausrechts …“ Weiterlesen
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01.09.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… von einem Impfnachweis abhängig und verweigert mit Hinweis auf das Hausrecht den Zutritt zum Betrieb oder einem Betriebsteil, gerät er in „Annahmeverzug“ und muss dem Arbeitnehmer trotzdem den Lohn zahlen …“ Weiterlesen
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31.08.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… ist gegenüber den Grundrechten der Anbieter zwar nicht schlechthin vorrangig. Insoweit ist das „virtuelle Hausrecht“ zu berücksichtigen. Denn grundsätzlich gehört zur Freiheit jeder Person nach eigenen …“ Weiterlesen
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Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.04.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… zur Durchführung des Hausrechtes oder Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus. Hierbei darf der öffentliche Raum aber nicht gefilmt werden. Daher müssen beispielsweise Überwachungskameras regelmäßig diejenigen …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… eines Konzertes wird oftmals schon aus seinem Hausrecht heraus über den (weiteren) Fortgang einer Veranstaltung disponieren dürfen. Bei Großereignissen werden an einer dahingehenden Entscheidung …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… gleich auf mehrere Ansprüche, welche auf Grundlage verschiedener Rechte geltend gemacht werden. So sei nach Auffassung der vertretenen Kanzlei einerseits das Hausrecht der vertretenen Mandantin …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… des Hausrechts gedeckt, welches als ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO anzusehen ist. Die Beobachtungsbefugnis des Hausrechtsinhabers endet jedoch grundsätzlich …“ Weiterlesen
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14.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… (§ 50 UrhG). Jedenfalls solange es der Veranstalter nicht kraft seines Hausrechts vertraglich (oder in seinen AGB) untersagt. d) Fazit Das Ergebnis klingt vielleicht auf den ersten Blick etwas absurd …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… durch den Nutzer. 2.8. Pflichten des Nutzers bei der Rückgabe des Nutzungsobjekts an die Stadt und Gemeinde. 2.9. Ausübung des Hausrechts im Rahmen der gewährten Nutzung. 2.10. Regelung bzgl. einer Kaution …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… ein Patient oder Kunde ausfallend wird oder konkrete Handlungen androht, steht einem zuallererst das Hausrecht zu. Man kann ihn dann dazu auffordern, unverzüglich die Praxis oder das Ladengeschäft zu verlassen …“ Weiterlesen
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01.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… Facebook darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Entsprechend können Facebook-Nutzer die Entsperrung ihres Facebook-Accounts fordern und dieses Recht notfalls im Rahmen eines Eilverfahrens …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwalt Lars Althoff„… Verweis auf ihr jeweiliges Hausrecht allerdings, dürfe an mancher Stelle eine Impfung durchaus vorausgesetzt werden: „Schreibt der Betreiber eines Restaurants oder einer kulturellen Institution (Theater etc …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl„… zu übernehmen. Der Bewerber unterliegt somit nur, wie jeder andere Besucher der Firma auch, dem Hausrecht des Unternehmers. 3. Und wie verhält es sich mit der Vergütung? Da keine Arbeitspflicht besteht …“ Weiterlesen