Rechtstipps zu "Hausrecht" | Seite 3

„… ist schnell gegen die Sperrung vorzugehen. Fazit: Eine voraussetzungslose oder unverhältnismäßige Sperre des Kontos ist nicht möglich, denn Youtube darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben …“ Weiterlesen

„… sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Die erstmalige Nutzung einer Drittanbieter App, die gegen die Community-Richtlinien von Facebook verstößt, führt nur in Ausnahmefällen zur wirksamen Sperrung bzw …“ Weiterlesen

„… Verordnung des Bundeslandes geregelt ist, nicht ohne weiteres den Einzelnen dazu ermächtigt, ohne Maske in gekennzeichnete Bereiche zu gehen. Gerade im Rahmen des Einzelhandels ist das Hausrecht …“ Weiterlesen

„… des Instagram-Accounts ist unwirksam Eine voraussetzungslose oder unverhältnismäßige Sperre des Kontos ist jedoch nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Diese Ansicht …“ Weiterlesen

„… untersagen. In geschlossenen Räumen bedarf es grundsätzlich außerdem der Erlaubnis des Inhabers des Hausrechtes, um Fotografieren oder Filmen zu dürfen. Wann ist das Fotografieren ohne Erlaubnis strafbar …“ Weiterlesen

„Pflegeheime können kein absolutes unbefristetes Besuchsverbot auf ihr Hausrecht stützen, um die Heimbewohner vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Das entschied in Hamburg …“ Weiterlesen

„Der Vermieter braucht immer einen berechtigten Grund, um die Wohnung zu betreten. Der Mieter hat das alleinige Hausrecht in seiner Wohnung und den weiteren angemieteten Räumen. Der Vermieter …“ Weiterlesen

„… des Betroffenen machte der Direktor von seinem Hausrecht gebraucht und gewährte dem Betroffenen keinen Zutritt zum Gericht. Der Direktor informierte den Richter im konkreten Verfahren. In Folge dessen wurde …“ Weiterlesen

„… Gründen: a) In einem privaten Geschäft übt der jeweilige Ladeninhaber das Hausrecht aus. Das bedeutet, der Geschäftsinhaber kann grundsätzlich frei bestimmen, wen er in sein Geschäft hinein lässt und wen …“ Weiterlesen

„… durch Hinweisschil- der und Aushänge über die allgemeinen Hygieneregeln und die besonderen Regeln nach dieser Anlage zu informieren. Kundinnen und Kunden, die nicht zur Einhaltung der vorstehenden Regeln bereit sind, sind abzuweisen und ihnen ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.“ Weiterlesen

„… vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Dem Arbeitgeber als Inhaber des Hausrechts steht es also grundsätzlich frei, ob er Hunde oder andere Haustiere zulässt oder nicht – außer besondere …“ Weiterlesen

„… sich an einer von der Klägerin geplanten Veranstaltung gestört hat, kann und hat sie ihr diese in Wahrnehmung des Hausrechts untersagt. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Klägerin als noch nicht so hartnäckig dar …“ Weiterlesen

„… bedingten Auflagen der Regierung eingehalten werden, grundsätzlich steht den Stallbetreibern auch das Hausrecht zu. Daher ist allen Pferdebesitzern zu empfehlen, angemessene Maßnahmen der Stallbetreiber …“ Weiterlesen

„… es vor, dass die Eltern den Auszug des Kindes wollen. Dann hat das Kind kein Recht mehr zu Hause wohnen bleiben zu dürfen, da die Eltern das Hausrecht ausüben. Anwaltliche Hilfe Sollten Sie Probleme …“ Weiterlesen

„… mit vorherigem Genehmigungserfordernis seitens des Vermieters, dargestellt. 1. Besuch Besuchsempfang steht selbstverständlich dem Mieter aus seinem vertraglicher Gebrauchsrecht und Hausrecht uneingeschränkt …“ Weiterlesen

„… “ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die vorsätzliche Verletzung des Rechtsgutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer. Geschützt wird das individuelle Hausrecht einer Person. Jedermann …“ Weiterlesen

„… und diese dann keinerlei Interesse daran zeigt, worum es eigentlich ging, sondern nur die Eltern herausbringt… Ist dies alles zulässig? Was ist das Hausrecht der Schule? Die Schule beinhaltet nicht nur …“ Weiterlesen

„… , Wahrnehmung des Hausrechts des Schulleiters, Befahren des Schulgeländes (PKW, Fahrräder), Verhalten im Gefahrenfall, Verbot von Waffen, Alkohol und Drogen, Handyregelungen, Neuerdings oftmals …“ Weiterlesen

„… : Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Abgebildeten (§ 22 KUG). Darf eine Schule ein Fotografie-Verbot aussprechen? Die Schule übt grundsätzlich das Hausrecht aus und darf in diesem Rahmen …“ Weiterlesen

„… des Hausrechts. Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17 wichtige Fragen höchstrichterlich klargestellt. 1. Bei der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes wegen …“ Weiterlesen

„… ohne Konsequenzen wegnehmen. Da der Hoteleigentümer das Hausrecht hat, kann er jedoch entscheiden, ob derjenige, der das Handtuch ausgebreitet hat, dort liegen darf oder derjenige, der das Handtuch …“ Weiterlesen

„… . zu fotografierenden Motiven, die ihrerseits durch Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte geschützt sein können, sowie mit Fragen des Hausrechts. Wesentliche Bestandteile des Fotorechts sind das Urheber …“ Weiterlesen

„… . „Holocaustverleugnung“) in den Rahmen der Verbotstatbestände. Facebook versucht zwar durch das sogenannte virtuelle Hausrecht und den Nutzungsbedingungen über die Löschung von Beiträgen individuell …“ Weiterlesen

„… des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und soweit keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen …“ Weiterlesen