Rechtstipps zu "Integrationsamt" | Seite 7
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25.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… von einem Stellenwegfall betroffen ist (BGH v. 19.11.2008 – IV ZR 305/07). Versicherungsschutz besteht auch, wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes oder der Mutterschutzbehörde zur Kündigung beantragt …“ Weiterlesen
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06.01.2017 Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek„… . Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats Ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Einholen der Zustimmung des Integrationsamtes Fazit und Kommentar: Sowohl die Verantwortung …“ Weiterlesen
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07.12.2016 Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte„… Pflichten gelten zurzeit für Arbeitgeber? Bislang ist nur die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes notwendig (§ 85 SGB IX), wenn Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen kündigen wollen …“ Weiterlesen
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18.11.2016 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… , wenn ich nur einen einzigen Angestellten habe? Braucht man für die Kündigung besondere Gründe? Gibt es besondere Voraussetzungen für die Kündigung? Was prüft das Integrationsamt? Was kann der Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Gerd Klier„… der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne die erforderliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung besteht, ist diese gemäß …“ Weiterlesen
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22.10.2016 Rechtsanwalt Gerd Klier„… den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten wurde oder bei Schwerbehinderten zuvor das zuständige Integrationsamt nicht angehört wurde.“ Weiterlesen
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05.09.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… gleichgestellt sei und der Arbeitgeber nicht die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eingeholt habe. Der Arbeitgeber hielt die Abwicklungsvereinbarung jedoch für wirksam – schließlich habe …“ Weiterlesen
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12.06.2016 PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem„… die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt gemäß § 91 SGB IX sogar für fristlose Kündigungen …“ Weiterlesen
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10.05.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können …“ Weiterlesen
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04.02.2020 anwalt.de-Redaktion„Bevor einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden kann, muss das Integrationsamt dem zugestimmt haben. Wie können sich betroffene Beschäftigte in so einem Fall wehren? Vorgehen vor Arbeits …“ Weiterlesen
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05.04.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… wurden jedoch die Gesichter der Arbeitgebervertreter etwas länger, denn das Gericht entschied für den Mitarbeiter, weil die Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgte – somit gegen § 85 …“ Weiterlesen
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07.03.2016 Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen„… des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt auch bei einer außerordentlichen, also fristlosen, Kündigung (§ 91 SGB IX). Schwerbehindert …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach„… durch den Gesetzgeber. Die Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes vor Ausspruch einer Kündigung ist die wichtigste Ausprägung des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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25.01.2016 Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore„… . Auch wenn der Clown wenige Tage später die Entschuldigung annahm, rettete das „Al Capone“ nicht den Job. Nach Anhörung des Betriebsrats und unter Zustimmung des Integrationsamts sprach der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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20.01.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… seinen Arbeitgeber aber nicht davon ab, nach Zustimmung des Integrationsamts und nach Anhörung des Betriebsrats am 13.03.2015 eine fristlose Kündigung auszusprechen. … und dann vor Gericht … Gegen …“ Weiterlesen
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09.01.2016 Rechtsanwalt Jan Reilbach„… kann weiterhin besonderen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Hierbei zu nennen sind etwa § 91 SGB IX, wonach ein Schwerbehinderter nur bei Zustimmung des Integrationsamtes außerordentlich gekündigt werden …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann„… des 9. Sozialgesetzbuchs greifen die Schutzregeln (wie beim Kündigungsschutzgesetz) aber erst nach sechs Monaten. Sie haben also möglicherweise ebenfalls eine Probezeit. Dem Integrationsamt ist die Kündigung dennoch anzuzeigen. Dafür gilt eine Frist von vier Tagen.“ Weiterlesen
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18.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… Wochen kündigen (§ 86 SGB IX). Allerdings muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen. Unterlässt der Arbeitgeber dies, ist die Kündigung formal …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… mit einer Frist von mindestens vier Wochen kündigen ( § 86 SGB IX). Allerdings muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts einholen. Unterlässt der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwalt Felix Kirk„… Kündigungsschutz. Die Kündigung eines Menschen mit einem GdB von mindestens 50 bedarf stets der Zustimmung des Integrationsamtes. Dies bedeutet jedoch nicht, dass schwerbehinderte Menschen unkündbar …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„… besondere rechtliche Vorgaben. Der wesentliche Kern des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte ist die zwingende Voraussetzung, dass das Integrationsamt vor dem Aussprechen der Kündigung …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… die Rentenversicherung bzw. das Integrationsamt zuständig bei Arbeitgeber anzubringenden Hilfestellungen, wie einer Induktionsschleifenanlage zum Telefonieren als technische Arbeitshilfe. Kirsten Höner-March (Rechtsanwältin)“ Weiterlesen
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23.06.2015 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… . Arbeitgebern hingegen ist dringend angeraten, das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement nunmehr sehr ernst zu nehmen. Örtliche Servicestellen oder das Integrationsamt stehen hier unterstützend …“ Weiterlesen
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02.06.2015 Rechtsanwalt Daniel Kühn„… als auch die außerordentliche Kündigung gem. § 91 SGB IX eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Im Zeitpunkt …“ Weiterlesen