Rechtstipps zu "Leistungsklage"
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30.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… war bereits in erster Instanz teilweise unzulässig, soweit sie sich auf die Monate Oktober 2021 bis März 2022 bezog, für die der Kläger die Leistungsklage auf Zahlung einer Vergütung erhoben hatte (vgl …“ Weiterlesen -
05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann„… . Nach dem Abschluss der Feststellungsklage müssen die Leistungsklagen einzeln bearbeitet werden. Das führt nicht zu einer effektiven Justizentlastung bzw. schnellerem Rechtsschutz . Rechtsschutz für Anleger …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… kann auch gegen die Umsetzung vorgegangen werden, und zwar mit dem Widerspruch , der allgemeinen Leistungsklage und einem Eilverfahren nach § 123 VwGO. Beispiel für eine Umsetzung Die Umsetzung von dem Referat 100 …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Hier musste der Versicherer den Schaden ersetzen. Es ist zu betonen, dass an die Darlegungslast im Bereich der subjektiven Vorwerfbarkeit hohe Anforderungen zu stellen sind. Doch kann eine Leistungsklage …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„… , dass die Versetzung nicht billigem Ermessen entspricht. Ferner ist eine Leistungsklage möglich, die auf eine Beschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen gerichtet ist. Der Arbeitnehmer muss allerdings …“ Weiterlesen
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21.02.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… . Der Beklagten ist es im Rechtsstreit nicht gelungen diese Vermutung zu widerlegen, so das BAG. Auskunftsansprüche nach dem Entgelt-Transparenz-Gesetz oder Leistungsklagen könnten die Folge des Urteils …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die sich aus § 134 FGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO ergebenden Sonderfälle der Nichtigkeits- und Restitutionsklage. b) Leistungsklage Mit der Leistungsklage im weiteren Sinn begehrt der Kläger ein Urteil dahingend …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… oder einer Leistungsklage durchzusetzen. Bei jeglichen Fragen oder Problemen können Sie sich jederzeit gerne an die Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei wenden. Die Kanzlei GHENDLER RUVINSKIJ gehört …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm„… Arbeitnehmer und Führungskräfte gute Chancen, sich die verweigerte Auszahlung eines Bonus vor Gericht zu erstreiten. Als prozessuales Mittel dient eine Leistungsklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… . Gegenstand einer Leistungsklage sein kann, BGH, Urteil vom 08.11.2016 - Aktenzeichen VI ZR 200/15. Die Verjährungsfrist beginnt insoweit mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.„… auch ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht. Gerichtlich kann der Anpassungsanspruch entweder direkt in Form einer Leistungsklage geltend gemacht oder der andere Teil auf Zustimmung zur Änderung …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… seine Leistungsklage ein und forderte im Rahmen des sog. kleinen Schadenersatzes 25 Prozent des Kaufpreises, knapp 7.000 Euro, als Schadenersatz. Das LG Aurich bestätigte diesen Anspruch. Es führte aus, dass für …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… stellte der Kläger dann seine Leistungsklage und verlangte mindestens 25 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz – also 6999,11 Euro. Das Landgericht folgte dem Antrag. „Für die Bemessung …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Simon Bender„… des Landgerichts Lübeck für die Klage mit ausführlicher Begründung bestätigte. Dies nicht nur für den Feststellungsantrag keine weiteren Raten mehr zu schulden, sondern auch für die Leistungsklage …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… , wie etwa das Elternhaus der Erben, und eine Teilungsversteigerung vermieden werden soll, kann der Weg der Leistungsklage beschritten werden; Ein Erbe behält das Haus und zahlt den Miterben einen Ausgleich …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… - wird aber so nicht behoben. Die Gefahr einer behördlich angeordneten Stilllegung des Fahrzeugs ist nicht gebannt. Die Leistungsklage Es ist möglich, Hersteller von Reise- und Wohnmobilen wegen vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… vollstreckbaren Inhalt enthält. – Falls sich der Hauptaktionär weigert, die Barabfindung auszuzahlen, müssen die anspruchsberechtigten Minderheitsaktionäre Leistungsklage erheben . Dafür …“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… auf Rückgewähr der von ihr auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen , den sie im Wege der Leistungsklage geltend machen kann . [2] Da selbst der BGH eine Klage auf Leistung –also so lange als zulässig …“ Weiterlesen
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03.02.2021 Rechtsanwalt Martin Lubda„… “ ein Korrekturanspruch, der notfalls im Wege der Leistungsklage durchzusetzen ist. Der Wirtschaftsplan als Zahlenwerk aus Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan bleibt inhaltlich unverändert (vgl. § 28 Abs. 1 S. 2 …“ Weiterlesen
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06.01.2021 Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann„… seine Anfechtungsklage zusätzlich mit einer sogenannten Leistungsklage zur Ausschüttung einer bestimmten Gewinnhöhe verbinden. Die Anwaltskanzlei Hermann & Partner übernimmt die außergerichtliche …“ Weiterlesen
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27.12.2020 Rechtsanwalt Gerd Klier„… zu dem Urlaubsantrag keine Stellung, so kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seine Ansprüche durchsetzen. Ein Recht des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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03.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Leistungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 Bank GmbH erheben, gerichtet auf Auskehr des positiven Bankguthabens. Spätestens mit Klagezustellung sollte die N26 Bank GmbH dann trotz …“ Weiterlesen
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11.11.2020 Rechtsanwalt Tae Joung Kim„… Nutzung eines Lichtbilds zusteht sowie im Wege der Leistungsklage die Zahlung von Anwaltskosten. Der Beklagte hat Widerklage auf Zahlung von Schadensersatz wegen widerrechtlicher Nutzung …“ Weiterlesen