Mahnbescheid: So sollten Sie reagieren
- 6 Minuten Lesezeit
Wenn ein gelber Umschlag in ihrem Briefkasten liegt, sollten Sie schnell handeln, denn er kann einen Mahnbescheid beinhalten. Dieser wird von Gläubigern gern genutzt, um einfacher an ihr Geld zu kommen. Jedoch prüft das Gericht beim Mahnbescheiderlass nicht, ob die Gläubigerforderung auch tatsächlich gerechtfertigt ist.
Welche Möglichkeiten Sie als Schuldner haben und worauf Sie als Gläubiger beim Beantragen eines Mahnbescheids achten müssen, verrät Rechtsanwalt Achim Bensch im Expertenratgeber.
Experten-Autor dieses Themas
Was bedeutet ein Mahnbescheid?
Einen Mahnbescheid erhält man, wenn jemand einen Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme gerichtlich durchsetzen will. Der Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens, bei dem es sich um ein besonderes und vereinfachtes Gerichtsverfahren handelt, um eine Geldforderung durchzusetzen.
Ein Mahnbescheid wird, ebenso wie ein Vollstreckungsbescheid, immer in einem gelben Umschlag mit Zustellungsdatum darauf zugestellt.
In der Regel ist der Schuldner vor dem Erhalt eines Mahnbescheids bereits durch eine oder mehrere Mahnungen zur Zahlung aufgefordert worden. Wurden diese Mahnungen ignoriert, kann der Gläubiger einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Ein Mahnbescheid kann dann von einem Gläubiger beantragt werden, wenn ein Anspruch fällig ist. Dies zum Beispiel ist der Fall, wenn ein Zahlungsziel verstrichen ist und der Empfänger des Mahnbescheids die im Kaufvertrag festgehaltene Zahlungsfrist nicht eingehalten hat.
Mit einem Mahnbescheid können nur Ansprüche auf Zahlung von Geld durchgesetzt werden. Ein Anspruch auf Herausgabe (z. B. einer Mietsache) kann nicht mit einem Mahnbescheid geltend gemacht werden.
Ausnahmen:
Nach § 688 Abs. 2 ZPO kann in folgenden Fällen kein Mahnbescheid beantragt werden:
Der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anzugebende effektive Jahreszins übersteigt den Basiszinssatz nach § 247 BGB (der bei Vertragsabschluss gültig war) um mehr als 12 %.
Die Gegenleistung für die angemahnte Forderung wurde vom Gläubiger noch nicht erbracht.
Die Zustellung des Mahnbescheids müsste durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid?
Mit der Beantragung eines Mahnbescheids beginnt das gerichtliche Mahnverfahren.
Achtung: Rechtlich reicht der Verzug des Schuldners aus, um das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten (§ 688 Abs. 1 ZPO). Auch wenn es in der Praxis üblich ist, müssen zuvor also keine Mahnungen verschickt werden.
Mit dem Datum der Zustellung des Mahnbescheids beginnt eine zweiwöchige Widerspruchsfrist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Ein Mahnbescheid und somit die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens bietet einem Gläubiger auch die Möglichkeit, kurz vor Ablauf der Frist eine Verjährung zu verhindern.
Hinweis: Die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird durch die Zustellung eines Mahnbescheides gehemmt, sofern der geltend gemachte Anspruch hinreichend bestimmt ist.
Wird ein Mahnbescheid in der SCHUFA eingetragen?
Ein Mahnbescheid wird nicht zwangsläufig in der SCHUFA eingetragen. Bereits die Zustellung eines Mahnbescheids kann aber einen negativen SCHUFA-Eintrag zur Folge haben.
Sollten Sie jedoch innerhalb der Frist Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, legen Sie gleichzeitig auch Widerspruch gegen den negativen SCHUFA-Eintrag ein. In diesem Fall wird die Eintragung bei der SCHUFA vorübergehend gesperrt. War der Widerspruch erfolgreich, wird auch der negative Eintrag wieder gelöscht.
Sollte die Forderung im Mahnbescheid allerdings berechtigt sein, bleibt der negative SCHUFA-Eintrag bestehen.
Mahnbescheid beantragen
Hat der Schuldner seine Rechnung beim Gläubiger nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen, kann dieser das gerichtliche Mahnverfahren einleiten.
1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
Zur Eröffnung des Verfahrens muss der Gläubiger als Erstes einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Das Gericht stellt dann dem betroffenen Schuldner den Mahnbescheid per Post (im gelben Umschlag) zu.
Schriftlicher Mahnantrag | Online-Mahnantrag |
Den Vordruck für einen schriftlichen Mahnantrag finden Gläubiger in jedem größeren Schreibwarenhandel. | Online haben Gläubiger die Möglichkeit, einen Mahnantrag über das Mahnportal der Bundesländer zu stellen. |
Eine Anleitung zum Ausfüllen des Online-Mahnantrags finden Antragsteller ebenfalls auf der o. g. Seite. Für weitere Fragen oder Hilfe beim Ausfüllen des Antrages können Gläubiger sich an das zuständige Amtsgericht wenden.
2. Zustellung des Mahnbescheids
Nachdem der Gläubiger den Antrag gestellt und die anfallenden Gerichtsgebühren gezahlt hat, kümmert sich das zuständige Amtsgericht um die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner. Für den Erlass des Mahnbescheids ist immer das Gericht am Wohnsitz des Antragstellers zuständig.
Wie es danach weitergeht, hängt von der Reaktion des Empfängers ab:
- Der Empfänger zahlt:
Hat der Schuldner die offene Forderung beim Antragsteller beglichen, ist das gerichtliche Verfahren beendet. - Der Empfänger legt Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein:
Innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Erhalt (das Datum auf dem gelben Umschlag ist entscheidend) hat der Schuldner die Möglichkeit, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen. Wenn der Gläubiger seinen Anspruch weiterverfolgen will, muss er die Durchführung des sog. streitigen Verfahrens beantragen und weitere Gerichtsgebühren einzahlen. Das dann zuständige Gericht (meist am Wohnsitz des Schuldners) fordert ihn dann dazu auf, seinen Anspruch schriftlich zu begründen. Dies kann durch ihn selbst oder mithilfe eines Rechtsanwalts geschehen. Sofern für die Forderung das Landgericht zuständig ist, kann nur ein Rechtsanwalt den Anspruch begründen. Das Verfahren nach Widerspruch unterscheidet sich kaum noch von einem normalen Gerichtsverfahren. Wichtig ist es hierbei für den Antragsteller, die Fristen des Gerichtsverfahrens und alle Formalitäten zu beachten, um den Prozess nicht aufgrund eines Formfehlers zu verlieren. - Der Empfänger zahlt nicht:
Wenn die offene Forderung durch den Schuldner trotz Mahnbescheid nicht beglichen bzw. ignoriert wird und er auch keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen.
Besonderheit Europäisches Mahnverfahren
Sind Gläubiger und Schuldner in unterschiedlichen Ländern der EU ansässig, so liegt die Zuständigkeit in Deutschland beim Amtsgericht Berlin-Wedding. Auf Antrag erlässt das AG Wedding als Europäisches Mahngericht in Deutschland einen Zahlungsbefehl. Bei Einspruch gegen den Zahlungsbefehl kommt es zu einem normalen Gerichtsverfahren.
Sollte die Einspruchsfrist (30 Tage ab Zustellung) gegen den Zahlungsbefehl ohne Zahlung seitens Empfänger abgelaufen sein, erhält der Antragsteller einen vollstreckbaren Titel. Dieser kann allerdings nur im EU-Mitgliedsstaat erfolgen, in dem der Empfänger ansässig ist.
Welche Informationen müssen in einem Mahnbescheid enthalten sein?
Die wichtigsten Bestandteile eines Mahnbescheids sind die folgenden:
- die vollständigen Bezeichnungen und Anschriften von Antragsteller und Antragsgegner
- die genauen Daten der geltend zu machenden Forderung (Beträge, Fälligkeitsdaten)
- Höhe des Anspruchs und Laufzeiten, evtl. Zinsansprüche
- Art und Beträge von Nebenforderungen und Auslagen der bisherigen Rechtsverfolgung
Was kostet die Beantragung eines Mahnbescheids?
Auch für das Mahnverfahren fallen Kosten und Gebühren an. Gläubiger haben über diesen Weg allerdings die Möglichkeit, ohne zusätzliche Anwaltskosten ihr Geld vom Schuldner einzutreiben, denn der Mahnbescheid kann unabhängig von der Höhe der Forderung von jeder Privatperson beantragt werden.
Im Vergleich zu einer Klage ist das Mahnverfahren in der Regel günstiger für den Antragsteller und die offene Forderung wird ggf. schneller beglichen.
Die Gerichtsgebühren, die durch die Antragstellung entstehen, sowie die Zustellkosten für den Mahnbescheid sind vom Antragsteller zu bezahlen. Der Schuldner muss diese aber mit ausgleichen, wenn er Zahlung leistet.
Die Mindestgebühr für das Mahnverfahren beträgt aktuell (Frühjahr 2022) 36 € (= halbe Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz). Weitere Kosten können z. B. für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfolgen oder wenn der Schuldner Widerspruch einlegt, weil dann weitere Gerichtsgebühren gezahlt werden müssen.
Wie können Sie sich gegen einen Mahnbescheid wehren?
Als Schuldner und Empfänger eines Mahnbescheids haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Widerspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung …
… Widerspruch gegen den erhaltenen Mahnbescheid einzulegen.
… die offene Forderung zu begleichen.
Widerspruch einlegen können Sie dann, wenn die Forderung unbegründet ist. Dies muss schriftlich geschehen, allerdings müssen Sie als Privatperson keine besondere Form einhalten.
Sie haben die Möglichkeit, der gesamten oder einem Teil der Forderung zu widersprechen.
Sollten Sie die Widerspruchsfrist versäumen oder den Widerspruch verspätet einreichen, haben Sie noch die Möglichkeit, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Auch dann kommt es wie beim Widerspruch zu einem streitigen Gerichtsverfahren.
Auch wenn die Forderung aus dem Mahnbescheid unberechtigt ist, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn Sie keinen Widerspruch einlegen. Das Gericht selbst prüft nicht, ob die gegen Sie gerichtete Forderung berechtigt ist.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Mahnbescheid
Wie kann ich einen Mahnbescheid beantragen?
Ein Mahnbescheid über eine offene Forderung in Geld kann von jedem in Deutschland schriftlich oder online über das Mahnportal der Bundesländer, als sog. Online-Mahnbescheid, beantragt werden. Für bestimmte Personen wie Rechtsanwälte oder registrierte Inkassounternehmen ist dabei der Versand mittels Elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verpflichtend. Bei einer schriftlichen Beantragung müssen spezielle Formulare verwendet werden, die dem aktuellen Stand entsprechen. Nur der Widerspruch oder Einspruch gegen einen erlassenen Mahnbescheid ist formlos möglich.
Was kostet ein Mahnbescheid?
Die Kosten sind abhängig vom jeweiligen Streitwert. Die Gerichtsgebühren betragen jedoch seit dem Jahr 2021 mindestens 36 Euro. Hinzu kommen können Rechtsanwaltsgebühren plus Mehrwertsteuer, wenn ein Rechtsanwalt den Mahnbescheid beantragt.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Mahnbescheid?
Rechtstipps zu "Mahnbescheid" | Seite 11
-
22.07.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… im Mahnbescheids- oder Klageverfahren. Wozu die Auskunft? Mit der Erteilung der hier geforderten Auskunft hat sich die Sache unserer Erfahrung nach keinesfalls erledigt. Vielmehr wird im Regelfall …“ Weiterlesen
-
10.06.2021 Rechtsanwalt Jens Reime„Aktuelle Situation Wir werden derzeit mandatiert von Genossen bzw. säumigen Ratenzahlern, weil erneut Mahnbescheide vom Insolvenzverwalter Scheffler initiiert werden, in denen die Kanzlei BEMK …“ Weiterlesen
-
08.06.2021 Rechtsanwalt Dirk Dreger„Einer meiner Mandanten hat letzte Woche einen Mahnbescheid der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten. Rechteinhaberin: LEONINE Licensing AG Forderung: Rechtsverfolgungskosten 107,50 EUR Lizenzschadensersatz …“ Weiterlesen
-
07.06.2021 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… vom Gericht nicht geprüft, ob die Forderung zu Recht besteht. Das Gericht erlässt nach deinem Antrag direkt einen Mahnbescheid, der per Post an den Schuldner zugestellt wird. Dieses Verfahren …“ Weiterlesen
-
22.12.2021 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe …“ Weiterlesen
-
Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH („Tool“) durch die Rasch Rechtsanwälte erhalten?26.05.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ! Wenn Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid der Sony Music Entertainment Germany GmbH erhalten haben, dann stehen Ihnen die Anwälte von Dr …“ Weiterlesen
-
18.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… und vor allem sinnvolle Verteidigung für den jeweiligen Einzelfall zu ergreifen. Was tun bei Mahnbescheid oder Klage? Machen Sie sich immer bewusst, dass eine Filesharing-Abmahnung kein Kinderspiel ist, sondern …“ Weiterlesen
-
14.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist eine rechtliche Spezialmaterie - gerne helfen wir Ihnen auch in Ihrer Angelegenheit, diese einem wirtschaftlichen Ergebnis zuzuführen. Mahnbescheid oder Klage nach Filesharing-Abmahnung Ansprüche …“ Weiterlesen
-
07.05.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… zu verstehen, dass es sich bei Filesharing-Abmahnungen nicht um "Abzocke" handelt, sondern die Ansprüche je nach Sacherhalt auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Gerichtliche Mahnbescheide …“ Weiterlesen
-
06.05.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-mahnbescheid-der-tecxos-gmbh-kanzlei-brandt-legal-wg-corona-atemschutzmasken-mundschutz-kn95-ffp2-179364.html Abmahngefährdet sind hier Anbieter …“ Weiterlesen
-
30.04.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… – Rechtsanwälte | Fachanwälte – kostenlose Ersteinschätzung Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine einstweilige Verfügung oder einen Mahnbescheid der Sony Music Entertainment …“ Weiterlesen
-
28.04.2021 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… GmbH und gerichtliche Mahnbescheide Der nächste Schritt der Digi Medien ist oft die Beauftragung der Top Inkasso GmbH, ebenfalls mit Sitz in der Schweiz. Dieses bereits aus anderen Abofallen bekannte …“ Weiterlesen
-
19.04.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… BGB sind eine ganze Reihe von Hemmungstatbeständen genannt, wie z.B. Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens, Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides, Klagerhebung usw. Genannt wird ferner …“ Weiterlesen
-
30.03.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… abgemahnt wurden. Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder gar eine Klage erhalten haben, stehen wir also auch Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe …“ Weiterlesen
-
29.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… stehen hier gerne mit Formulierungen zur Seite. Andere Gewerbemieter, die die Miete bereits reduziert haben, aber bereits eine Mahnung, Mahnbescheid oder gar eine Klage ihres Vermieters erhalten haben …“ Weiterlesen
-
10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… an ein Inkassounternehmen ab, das im November 2011 einen Mahnbescheid gegen den Verbraucher beantragte. Der Mahnbescheid wurde dem Verbraucher jedoch erst im Jahr 2017 zugestellt. Hiergegen legte der Verbraucher form …“ Weiterlesen
-
30.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Inhalt des Mahnbescheids: In dem Mahnbescheid wird die Zahlung …“ Weiterlesen
-
20.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Mahnbescheide drohen. Hier sollte schnell gehandelt werden, da sonst die Beantragung und der Erlass eines Vollstreckungsbescheids drohen. Aus diesem Titel könnte sodann gegen Sie vollstreckt werden (z.B …“ Weiterlesen
-
19.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Mustererklärung) Schadensersatz um die 1.000,- Euro Aufwendungsersatz bzw. Rechtsanwaltsgebühren Die Kanzlei .rka geht dabei u.a. auch durch die Beantragung von Mahnbescheiden bei Gericht gegen Betroffene …“ Weiterlesen
-
10.03.2021 Rechtsanwalt Filip Wawryk„1. Überblick Ein Mahnbescheid ist Teil des gerichtlichen Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO), welches als größte „Titelfabrik“ Deutschlands bezeichnet werden kann: Gläubiger können …“ Weiterlesen
-
04.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… nun als "Abzocke" einordnen oder nicht: die Ansprüche können durchaus auch vor Gericht landen. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für …“ Weiterlesen
-
03.03.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… Abmahnung gezahlt hat und auch den sich anschließenden gerichtlichen Mahnbescheid übersehen hat. MG Premium Ltd. & Gamma Entertainment Auftraggeber ist die MG Premium Ltd. aus Zypern oder die Gamma …“ Weiterlesen
-
03.03.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„Soforthilfe bei IPPC-Law-Mahnbescheid Regelmäßig beantragt die Kanzlei IPPC Law aus Berlin nach erfolgloser Abmahnung auch einen gerichtlichen Mahnbescheid im Auftrag von MG Premium Ltd oder Gamma …“ Weiterlesen
-
26.02.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… von Rechtsanwaltsgebühren. Fristen beachten! Wenn Sie eine Klageschrift, einen Mahnbescheid oder einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben, ist es unerlässlich, die gesetzten Fristen zu beachten …“ Weiterlesen