Rechtstipps zu "Maskenpflicht" | Seite 4
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05.03.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… . des Infektionsschutzgesetzes zu verweisen. Dort hat der Bundesgesetzgeber zwar einzelne Bußgeldtatbestände geschaffen, aber nur allgemeiner Natur. Verstöße gegen beispielsweise die Maskenpflicht …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… Weitergabe des Virus möglich ist, können Maskenpflicht und Verweilverbot auch keinen Gesundheitsschutz entfalten. Auf eine Abwägung von Widerstreitenden Interessen kommt es dann nicht mehr an. Politisch …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„Maskenpflicht am Arbeitsplatz trotz Attest? Das Arbeitsgericht Siegburg hatte bereits Ende letzten Jahres einen Fall zu entscheiden bei dem ein Arbeitnehmer sich dagegen wehrte …“ Weiterlesen
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22.02.2021 Rechtsanwalt Robert Broicher„… sowie die Maskenpflicht einzuhalten. Mithin besteht auch in diesen Zeiten die Möglichkeit, dass Eigentümerversammlungen abgehalten werden. Aus unserer Praxis können wir berichten, dass von Seiten …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in die Station mit vielen Covid-19-Patienten versetzen dürfen, um dort einen Personalmangel auszugleichen. Stört sich der Arbeitgeber an einer Äußerung einer krankenhausinternen Servicekraft zur Maskenpflicht …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… Wahrscheinlichkeit wird dieser dann erfolgreich sein. Herzlichst, Gerhard Rahn, Fachanwalt Sozialrecht (Urteil: Sozialgericht Karlsruhe, AZ S 12 AS 213/21 ER, Bild: Raphael-Apotheke-Lindenberg.de) #HartzIV #maskenpflicht #COVID19 #Grundsicherung #coronavirus #ffp2masken“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Martin Wallbruch„… unterschrieben und an die Behörde geschickt werden muss. Wir helfen Ihnen freilich auch, wenn der Antrag abgelehnt wurde, und legen gegen eine etwaige Ablehnung für Sie Widerspruch ein. Hier geht es zum Antragsgenerator: www.ra-wallbruch.de/maskenpflicht“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwältin Hülya Senol„… - und Maskenpflicht auch weiterhin die wichtigsten Instrumente, solange es keinen flächendeckenden Impfschutz gegen das Corona-Virus gibt. Die Effektivität dieser Grundregeln …“ Weiterlesen
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01.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ich jedenfalls. Überhaupt: Maskenpflicht und Brille. Wahrscheinlich ist es im öffentlichen Raum gefährlicher, eine beschlagene Brille zu tragen als eine leicht verrutschte Maske. Ist das jetzt ein Aufruf …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwältin Victoria Grenz„Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kommt es in hoher Regelmäßigkeit zu Strafverfahren, welche wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die sogenannte Maskenpflicht geführt werden …“ Weiterlesen
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27.01.2021 Rechtsanwalt Karsten Kahlau„… von der Maskenpflicht am Arbeitsplatz entschieden. In seinem Urteil vom 16.12.2020 (Az. 4 Ga 18/20) im einstweiligen Verfügungsverfahren kam es zu dem Ergebnis, dass der dortige Kläger einen Mund-Nasen-Schutz …“ Weiterlesen
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26.01.2021 Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt„… der Maskenpflicht nachzukommen. Die Politiker sind sich bislang uneinig, ob die Mehrkosten für die Masken aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Jedoch könnten FFP2-Masken einen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB …“ Weiterlesen
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02.06.2021 Rechtsanwalt Oliver EibenWie kann ich feststellen, ob Schutzmasken KN95-Masken, FFP2-Masken und FFP3-Masken oder medizinische Masken sicher und verkehrsfähig sind ? Wir haben bereits mehrfach über die Probleme gesprochen, Per … Weiterlesen
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15.01.2021 Rechtsanwalt Kai Sulzmann„… geeignet sind. Hierzu gehört auch die Anordnung einer Maskenpflicht im Betrieb. Bestehen Gründe, aus denen Arbeitnehmern dies nicht oder nur eingeschränkt zumutbar sein könnte, so müssen diese geprüft …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… ein ärztliches Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Als der Arbeitgeber dann wenigstens das Tragen eines Gesichtsvisiers verlangte, wiederholte sich das Spiel …“ Weiterlesen
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11.01.2021 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„… von der sogenannten Maskenpflicht rechtfertigen würden, da das Attest ohne Begründung Gesichtsvisiere jeglicher Art als unzumutbar festlegte. Außerdem verneinte das Arbeitsgericht einen Anspruch …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia ThibautDas Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.10.2020 unter dem Aktenzeichen 42 Ga 13034/20 im Eilverfahren die Pflicht einer Flugsicherheitsassistentin am Flughafen zum Tragen eines vom Arbeitgeber … Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut„Seit einiger Zeit haben viele Arbeitgeber in Anbetracht der sich nach wie vor ausbreitenden Coronapandemie die Maskenpflicht in ihrem Betrieb angeordnet. Vermehrt legen nun Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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06.09.2021 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… Einschränkungen für das alltägliche Leben mit sich. Mund und Nase sind dort zu bedecken, wo sich Menschen begegnen können. Was gilt beim Autofahren? Maskenpflicht im Auto? Aktuell ist in Sachsen …“ Weiterlesen
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26.01.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… Maßnahmen werden aller Voraussicht nach auch über die Weihnachtstage und Silvester nicht gelockert. Neben der Schließung von Schulen und Kitas soll auch die Einhaltung der Maskenpflicht …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„#Maskenpflicht in der Innenstadt #Maskenpflicht im Dezember #Weihnachtseinkäufe mit Maske #Weitere Coronabeschränkungen #Allgemeinverfügung Gütersloh #stay home ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ab …“ Weiterlesen
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02.12.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ich grundsätzlich davon ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz auf diese Weise zu umgehen. Denn es besteht hier regelmäßig das Risiko, dass der Arbeitgeber darauf trotzdem mit einer Kündigung …“ Weiterlesen
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12.01.2021 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„#stay home #Weihnachten zuhause #Silvester zuhause #private Treffen # Treffen in der Wohnung #Treffen im Garten #Was ist erlaubt #Was ist verboten #Maskenpflicht auf Parkplätzen # Private Treffen …“ Weiterlesen
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19.11.2020 Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut„… im betrieblichen Alltag und wirft viele Fragen auf. Dieser Beitrag befasst sich mit hochaktuellen Fragen rund um die Maskenpflicht am Arbeitsplatz und die Vorlage eines ärztlichen Befreiungsattestes …“ Weiterlesen