Rechtstipps zu "Maskenpflicht" | Seite 6
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20.08.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… -Maskenpflicht in einem Normenkontrollverfahren (Eilverfahren) abgewiesen (Aktenzeichen 13 B 1197/20.NE). Derzeitige Gesetzeslage Alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden und berufsbildenden …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… (Maskenpflicht) insbesondere in Ladengeschäften, aber auch in anderen Einrichtungen des alltäglichen Lebens und im öffentlichen Personennahverkehr. Nach unserer festen Überzeugung sind diese Pflichten …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… und die Infektionsgefahr erhöht sei. Auch die Maskenpflicht sei in Domina-/BDSM-Studios sowie in Erotik-Massage-Studios besser mit den angebotenen Dienstleistungen vereinbar als mit den Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht können mit Bußgeldern belegt werden. Noch härter trifft es aber Gewerbetreibende. Verstoßen sie gegen Corona-Auflagen können sie mit hohen Bußgeldern zur Kasse gebeten …“ Weiterlesen
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Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?22.06.2020 Rechtsanwalt Sebastian Meyer„… , die in Ihrem Bundesland gelten. Gilt beim Autofahren mit einer Person eines anderen Haushalts eine Maskenpflicht? Die soeben beantwortete Frage nach der Gültigkeit des Kontaktverbots beim Autofahren wirft die weitere …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… - und Fürsorgepflichten. Hierzu gehört bspw. auch die Organisation von Maskenpflichten und Abstands- und Hygieneregeln im Hotel. Eine Mundschutz-Pflicht alleine berechtigt aber nicht zum Reiserücktritt …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… nach Sachlage trotz aktuell bestehender Maskenpflicht sein kann, dass ein Verstoß vorliegt. Es kann aber immer noch sein, dass dieser Verstoß gerechtfertigt ist und daher eben doch keine Sanktion …“ Weiterlesen
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09.06.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… Abstandsgebot einzuhalten ist, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Wo das Abstandsgebot wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann, gilt eine Maskenpflicht …“ Weiterlesen
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04.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… , die am Eingang des Gerichtsgebäudes installiert sind, oder auch direkt im Gerichtstermin eingereicht werden. Eine Maskenpflicht gilt weiter. Nur ein Vertreter einer Partei wird in die mündliche …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… der Persönlichkeit durch das tragen von Masken nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werde. Die Maskenpflicht sei zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus notwendig. Das VG Berlin fügt hinzu …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… sechs Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Das Mitnehmen von Schutzmasken ist somit in jedem Fall empfohlen. Von Einreisen vor dem 3. Juni 2020 ist abzuraten : Dies ist nur …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung an öffentlich zugänglichen Orten und in Geschäften vor. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Maskenpflicht dem Lebens …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… . Maskenpflicht Auch weiterhin gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies betrifft Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs und beim Einkaufen, einschließlich Ladenstraßen, außerdem …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert werden. Selbst bei Spaziergängen kann immer häufiger beobachtet werden, dass eine Gesichtsmaske getragen wird. Aber welche Bedeutung hat die neue Maskenpflicht …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Maj Pascale Weber, anwalt.de-Redaktion„… beraten. Aufgrund wieder gestiegener Infektionszahlen sollen keine weiteren großen Lockerungen erfolgen. Abstandsgebot und Maskenpflicht bleiben bestehen. Aufgrund stark steigender Infektionszahlen …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… freilich auch, wenn jemand sich nicht an die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen oder etwa die Maskenpflicht gehalten hat. Zahlreiche Verstöße sind mit Beträgen von mehreren …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Cüneyt Gençer„In ganz Bayern gilt ab Montag, den 27. April 2020, eine Maskenpflicht für Kunden ab dem 6. Lebensjahr und Personal in Geschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern sowie in Bussen und Bahnen …“ Weiterlesen
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28.04.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Maskenpflichten in allen Bundesländern für kommende Woche beschlossen. Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter rechtswidrig. Hamburger Sportgeschäft darf dennoch nicht voll öffnen. BGH …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwältin Nurgül Akyüz„In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Valerie Einsiedel, anwalt.de-Redaktion„… , von vereinzelten Orten mit erhöhten Infektionszahlen abgesehen. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Außerdem ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Mathias Päßler„Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… gezogen werden? Die Todesfälle und Erkrankten infolge der Nichteinhaltung der Maskenpflicht wären zumindest mittelbar auf die Nichtanweisung des Gesundheitsministers zurückzuführen. Es schließt …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… Schließung wird immer zu prüfen sein, ob das angestrebte Ziel überhaupt des konkreten staatlichen Eingriffs bedarf oder ob es mildere Mittel, z. B. eine Maskenpflicht oder eben von den Bürgern …“ Weiterlesen