Rechtstipps zu "Maskenpflicht" | Seite 2
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18.03.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… auch die Vorgaben der Mindestquadratmeter und der Beschäftigungszahlen im Büro = Großraumbüro willkommen = und die Maskenpflicht betreffen. Das würde im Ergebnis aber auch mit der ab dem 16.03.2022 …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Karsten Kahlau„… , 2G oder eine Maskenpflicht auch dann anordnen, wenn der Gesetzgeber sie nicht zwingend vorschreibt? Oder greifen Arbeitgeber in einem solchen Fall zu stark in die Rechte ihrer Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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09.02.2022 Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.„… , eine Maskenpflicht im Treppenhaus wirksam durchzusetzen, aber hier gilt wie im gesamten Mietrecht das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme . In stark frequentierten Treppenhäusern sollten Mieter schon im eigenen Interesse aber auch zum Schutz anderer vernünftiger Weise Masken tragen.“ Weiterlesen
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06.01.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„Außerordentliche Kündigung Fall: Außerordentliche Kündigung eines Grundschullehrers wegen Verweigerung der Maskenpflicht Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021, Az: 10 Sa 867/21 Seit …“ Weiterlesen
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11.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Die Coronapandemie spielt auch im Beamtenrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Neben den Fragen zu Maskenpflicht, Homeoffice, hält die Pandemie auch beim Recht der Dienstunfällen Einzug. Die Frage …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… -Maskenpflicht und stellt der Dienstherr keine solchen zur Verfügung, verlangt aber Präsenzunterricht, könnte das Gericht in gleichgelagerten Fällen durchaus anders entscheiden.“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… für die Corona-Verordnungen der Landesregierungen ist § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Die Vorschrift listet mögliche Corona-Maßnahmen auf - von der Maskenpflicht bis zu Betriebsschließungen, Kontakt …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler„Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 07. Oktober 2021 über die Frage zu entschieden, ob einem Grundschullehrer gekündigt werden kann, weil er die Maskenpflicht ablehnt …“ Weiterlesen
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19.10.2021 Rechtsanwältin Birgit Raithel„Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21) kann die Ablehnung der Maskenpflicht einen Kündigungsgrund darstellen. Geklagt hatte ein Lehrer, der nicht bereit war …“ Weiterlesen
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20.10.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Präsenzveranstaltungen (Abstandsgebot Maskenpflicht). Selbst wenn man dies anders sehen sollte, ist eine Maßnahme nur dann erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, mit dem das Ziel genauso gut erreicht werden …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Sebastian Jäkel„… dem Arbeitnehmer nicht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestand mithin nicht. Die Ablehnung der Maskenpflicht kann zur Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg hat in seinem Urteil vom 7 …“ Weiterlesen
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26.09.2021 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel sind also nicht mehr möglich. Der 1. Senat des VGH wies bereits im letzten Schuljahr Anträge gegen die Maskenpflicht und die Testpflicht an Schulen ab. I …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Olaf Möhring„Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… der Kontaktdatenerfassung die sich zumindest in Hessen auf Krankenhäuser, Alten-und Pflegeheime, sowie Behindertenheime oder Diskotheken beschränkt und die Maskenpflicht, die sich mittlerweile …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwältin Sevim Yilmaz„… . Der Arbeitgeber ordnete eine Mund-Nasen-Bedeckung für Beschäftigte und Besucher an. Der Arbeitnehmer legte daraufhin zwei Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht und ebenfalls von der Pflicht zum Tragen …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Bernd Heinen„… nicht vergleichbar mit dem Besuch von Schulen und auch die anders lautenden Regeln für Konzertbesuche seien sachlich gerechtfertigt. Auf einem Konzert bestehe nämlich Maskenpflicht und die Maske dürfe nur an festen …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… akzeptiert. Anders mag dies beurteilt werden, wenn die sog. Maskenpflicht die tägliche Arbeit betrifft. Während sich die Einen glücklich schätzen, ihre Arbeitsleistung ohne dauerhaftes Tragen von Mund …“ Weiterlesen
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Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes wirksam?22.08.2021 Rechtsanwalt Manuel Krätschmer„… , die eine Befreiung von der Maskenpflicht rechtfertigen, nicht ausreichend. Zulasten des Arbeitnehmers wurde zudem gewertet, dass er sich einer betriebsärztlichen Untersuchung nicht unterziehen wollte …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… eines Arbeitnehmers, der sich weigert, am Arbeitsplatz eine Maske zu tragen, rechtens – trotz Vorlage eines Attests, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Heißt das, dass eine fristlose Kündigung wegen …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Martin Becker„… ein/e Schüler/in den Test verweigern. Was indes einigermaßen Kopfzerbrechen bereitet ist der § 2 in dem die Maskenpflicht, oder besser: Was davon übrig ist, geregelt wird. Ganz besonders fallen unter …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der Antragssteller wendete sich im Rahmen einer einstweiligen Anordnung in einem Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht in bestimmten Alltagssituationen …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… aufgenommene Einschränkung („gesundheitliche Gründe“) dürfte nicht zuletzt auch auf die Erfahrungen i. R. d. Corona-Pandemie und die sog. „Maskenpflicht“ zurückzuführen sein. Rechtliche Bewertung …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… nicht von der Maskenpflicht zu befreien. Daran änderten auch die beiden vorgelegten Atteste nichts. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts überwiegen in der jetzigen Situation der Gesundheitsschutz aller Mitarbeiter …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwältin Susanne Hermle„… Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu sehen, ist kein Grund zuhause zu bleiben. Das hat das Arbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom März festgestellt. Maskenpflicht im Büro Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage …“ Weiterlesen