Rechtstipps zu "Mehrbedarf" | Seite 6
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29.05.2017 Rechtsanwalt Joachim Germer„… zugeordnet. Wird eine Bodenklasse 3 damit vereinbart und liegt dann aber die Bodenklasse 5 vor, wird ein erheblicher Mehrbedarf des Bauträgers entstehen, den dieser sich bezahlen lassen will! Denn …“ Weiterlesen
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27.05.2021 Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem„… bereits vor einigen Jahren entschieden hat, dass die Kosten für die Unterbringung im Kindergarten als sogenannter Mehrbedarf vom Unterhaltspflichtigen, hier somit vom Vater zu zahlen …“ Weiterlesen
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24.03.2018 Anwaltsbüro Quirmbach & Partner„… Mehrbedarf für Nahrung, Kleidung, Heizung und Wasser). Daneben bestehen die Ansprüche des Kindes auf den Ersatz von Heilbehandlungs- und Medikamentenkosten, sofern sie nicht von der Krankenkasse …“ Weiterlesen
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08.02.2017 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„OLG Düsseldorf – Kosten für Kinderfrau kein Mehrbedarf der Kinder (07.02.2017) Die Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte …“ Weiterlesen
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20.01.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… des betreuenden Elternteils stellen allerdings keinen Mehrbedarf zum Unterhalt des Kindes dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in seiner Entscheidung vom 30.06.2016 – 1 UF 12/16 . Der Fall …“ Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… wird Erwerbstätigenbonus berücksichtigt Bemessungsgrundlage für den Trennungsunterhalt, zu dem auch eventuelle Kosten für Krankenversicherung oder Mehrbedarf für Ausbildung oder Krankheit gehören können …“ Weiterlesen
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24.11.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nach der Düsseldorfer Tabelle geltenden Regelsatzes von 670 Euro und zusätzlichem Mehrbedarf für den Krankenkassenbeitrag i. H. v. 34,22 Euro – insgesamt 704,22 Euro abzüglich Kindergeld i. H. v. 188 …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Rechtsanwalt Carsten Paulini„… auf Kindergeld. Behinderungsbedingter Mehrbedarf des Kindes mit Behinderung kann jedoch dazu führen, dass die Einkünfte den Grundfreibetrag erheblich übersteigen können und trotzdem Anspruch auf Kindergeld besteht …“ Weiterlesen
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07.10.2020 Rechtsanwalt Daniel Junker„… des Arbeitsnehmers zu belohnen oder das Urlaubsgeld nicht nur dafür, um den Mehrbedarf im Urlaub auszugleichen. Da die Zahlungen auf jeden Monat aufgeteilt sind und diese weiterhin vorbehaltlos …“ Weiterlesen
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13.06.2016 PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem„… und der Mehrbedarf meist durch Angehörige ausgeglichen werden muss. Meist basiert die fehlerhafte Einstufung auf einem mangelhaften Pflegegutachten, das den zeitlichen Rahmen für die Pflegeleistungen …“ Weiterlesen
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01.06.2016 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… oder mit dem Urlaubsgeld ausschließlich dem Mehrbedarf in der Urlaubszeit Rechnung getragen werden soll. Quelle: BAG PM Nr. 25/16 vom 25.5.2016“ Weiterlesen
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02.05.2016 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… einen „Mehrbedarf“ zu genehmigen, den das Gesetz nicht vorsieht. Solche „schwarzen Schafe“ sind von den redlichen Leistungsberechtigten zu trennen! Denn es ist keineswegs selbstverständlich …“ Weiterlesen
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17.04.2016 Rechtsanwälte Queißer u. Partner„… nicht, da es sich nicht um ein Arzneimittel handelt. Da ich von Hartz 4 lebe, kann ich mir die Kosten nicht leisten. Könnte ich diese Kosten beim Jobcenter eventuell als Mehrbedarf geltend machen …“ Weiterlesen
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22.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli„… Zustand. Bei den Kosten für Schulbücher handelt es sich um einen unabweisbar, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Mehrbedarf. Zwar bestehe grundsätzlich die Pflicht benötigte Mittel auch unter …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwalt Matthias Volquardts„… die Befristung vorliegen müsse. Dieser kann z. B. in der Nachwuchsplanung des Arbeitgebers und der hieran anknüpfenden Einarbeitung neuer Mitarbeiter oder auch in einem projektbezogenen Mehrbedarf …“ Weiterlesen
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25.01.2016 Rechtsanwalt Bernd Podlech-Trappmann„… ). Der Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist steuerfrei. Sonstige Zahlungen wie Mehrbedarf, Heilbehandlungskosten, Unterhaltsschaden, Beerdigungskosten und Schmerzensgeld sind ebenfalls steuerfrei …“ Weiterlesen
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21.01.2016 Rechtsanwältin Julia Dehnhardt„… - Berufsunfähigkeitsversicherung - Unterhalts für vorrangige Verwandte - Kinderbetreuungskosten - Mehrbedarfe - Sowie Schulden - Darlehen für einen PKW/Immobilie etc. Beispiel: Der Ehemann lebt …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… Unterhalt zu tragen sind, also schon von den Unterhaltssätzen gemäß der Düsseldorfer Tabelle erfasst sind. Wird dies verneint, ist weiter zu prüfen, ob es sich hierbei um Sonder- oder Mehrbedarf handelt …“ Weiterlesen
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05.11.2015 MSH Rechtsanwälte GbR„… beziffern kann. c.) Mehrbedarf Eventuell müssen ein Haus oder ein Auto schadensbedingt umgebaut und an die Bedürfnisse des Mandanten angepasst werden. Auch solche Kosten sind erstattungsfähig. Belege …“ Weiterlesen
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09.08.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… als Mehrbedarf zusätzlich zum Unterhalt geltend. Das Familiengericht gab der Klage zunächst im Wesentlichen statt. Das OLG hob diese Entscheidung allerdings auf. Das OLG bestätigte zwar …“ Weiterlesen
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17.07.2015 Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt„… . Zu dem Kindesunterhalt hat sich der Unterhaltsschuldner / die Unterhaltsschuldnerin auch bei dem Mehrbedarf zu beteiligen. Für den Mehrbedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen …“ Weiterlesen
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16.07.2015 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… die Ganztagesbetreuung. Mit Mehrbedarf sind die Aufwendungen gemeint, die regelmäßig anfallen und die damit für den betreuenden Elternteil kalkulierbar sind. Neben dem Mehrbedarf gibt es den sogenannten …“ Weiterlesen
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11.07.2015 Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt„… ) bedeutet, dass der Kindergartenbeitrag nunmehr als so genannter „Mehrbedarf“ eingeordnet wird, und zwar unabhängig vom zeitlichen Umfang des Besuchs der Einrichtung. Die Hauptbegründung …“ Weiterlesen
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09.07.2015 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen …“ Weiterlesen