Rechtstipps zu "Mehrbedarf" | Seite 8
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24.05.2012 Rechtsanwalt Fatih Bektas„… , aus der sich ein Mehrbedarf von zwei Stellen bei Berücksichtigung der monatlich maximal zulässigen Bereitschaftsdienste der Anästhesieassistenzärzte ergab und zeigte dies seinem Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… Maßnahmen (z.B. Fettabsaugen)" könne man ohnehin nicht pauschal festlegen. Und auch einen trennungsbedingten pauschalen Mehrbedarf an Schönheitsoperationen wollte das Gericht nicht anerkennen. (BGH, Urteil v. 18.01.2012, Az.: XII 178/09) (LOE)“ Weiterlesen
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27.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… es aber im Falle eines dauerhaften Mehrbedarfs an Arbeitskräften weiterhin nur zur Befristungen, sei Missbrauch gegeben. Der Fall ist mit dem Urteil des EuGH noch nicht zu Ende. Das BAG hat …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Studiengebühren können als ausbildungsbedingter Mehrbedarf von dem steuerrechtlich relevanten Einkommen abgezogen werden und so den Kindergeldanspruch beeinflussen. Über den Kindergeldanspruch …“ Weiterlesen
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06.12.2011 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… allein durchgeführt wird. Daneben ist ggf. auch ein unfallbedingter Mehrbedarf zu ersetzen. Hiervon können auch die Aufwendungen für die Pflege und Betreuung durch nahe Angehörige erfasst werden …“ Weiterlesen
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23.09.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… . Mehrbedarfes vor. Der Mehrbedarf wird durch eine Pauschale gewährt. Die Höhe der Pauschale wird durch einen Prozentsatz des für den Leistungsempfänger jeweils geltenden Regelbedarfes festgelegt …“ Weiterlesen
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22.09.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler …“ Weiterlesen
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22.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… und Heizung, einen Mehrbedarf von 17 % des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G" oder „aG" (s.h. unten, vgl. § 42 i. V. m. 30 Abs. 1 SGB XII …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… die Unterkunft den anerkannten angemessenen Umfang, werden die unangemessene Kosten in der Regel längsten für sechs Monate übernommen (§ 35 Abs. 2 SGB XII). c. Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII) Mehrbedarf für …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… SGB II) - Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) - Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) Daneben werden die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Die Beiträge …“ Weiterlesen
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25.03.2011 Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber„… . „Warmwasserpauschale" entfällt. Personen, die ihr Wasser mittels Strom erwärmen (Boiler), können nun einen Mehrbedarf beantragen. Durch die Reform werden Kinder eine deutliche Besserstellung erfahren …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwältin Bianca Geiß„Das Sozialgericht Berlin hat bereits am 12.11.2010 (Aktenzeichen S 37 AS 38129/09) entschieden, dass Kinder unter 15 Jahren einen Mehrbedarf für Ernährung bei Laktoseintoleranz nach § 21 Absatz 5 SGB …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar …“ Weiterlesen
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03.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… oder kann man zusätzlichen Mehrbedarf erhalten? So auch in einem Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht Bremen über einen Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden hatte: Eine Mutter hatte ihrer minderjährigen …“ Weiterlesen
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22.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Mehrbedarf erhält, wenn der besondere Bedarf unabweisbar, laufend und nicht nur einmalig besteht. (SG Gießen, Beschluss v. 19.08.2010, Az.: S 29/ASS 981/10 ER) (WEL)“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Markus Klinder„… eingefügt : „ Erwerbsfähige Hilfsbedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer,laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar …“ Weiterlesen
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07.01.2010 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… sie sich noch in einer Ausbildung befinden. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs hängt vom Einkommen beider Eltern ab. Ein sogenannter unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf kann von den studierenden Kindern …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… nicht vorsieht (BSG vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 34/08 R). Mehrbedarf Das Bundessozialgericht hat am 03.03.2009 entscheiden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen i.S.d. SGB II ein Anspruch auf hälftigen …“ Weiterlesen
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04.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… den Bedarf übersteigt, ist der Nachweis erbracht. Die Erhöhung führt bei einer mehrköpfigen Familie leicht dazu, dass ein Mehrbedarf in Höhe 100,- bis 200,- € netto oder mehr monatlich besteht …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Soweit so gut …“ Weiterlesen
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25.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.deKindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung (gilt auch für Tagesmütter) sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhalts … Weiterlesen
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10.08.2009 Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges„… Fläche nutzen, besteht ein Anspruch auf Kapitalabfindung. Entscheidend ist also immer, ob der Ausstattungsmehrbedarf und der flächenmäßige Mehrbedarf erforderlich sind. Wenn ja, sind Ihnen die anfallenden Kosten zu ersetzen.“ Weiterlesen
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22.05.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… er durch Krankheit einen Mehrbedarf hat. Beispiel 2: Wie in Fall 1, der Schuldner ist jedoch verheiratet und hat ein minderjähriges Kind. Bisheriger Rechtslage: Das Gericht wird auf Antrag folgenden …“ Weiterlesen
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09.06.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil - zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern - als Mehrbedarf beim …“ Weiterlesen