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28.06.2018
von Kanzlei DSSD
Wir stellen Ihnen ein interessantes Urteil aus dem Bereich des Arbeitsrechts vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 ) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte von ihrem Arbeitgeber im Jahr 2008 …
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29.06.2018
von Kanzlei DSSD
Vermieter haben naturgemäß Interesse an solventen Mietern, die noch dazu langfristig in der vermieteten Wohnung verbleiben. Oft werden deshalb Zeitmietverträge geschlossen, da diese für die vereinbarte Mietdauer grundsätzlich nicht kündbar …
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10.07.2018
von Kanzlei DSSD
Arbeitgeber lehnt ab Das Landesarbeitsgericht in Köln (LAG Köln, Urteil vom 08.07.2015, Az.: 11 SaGa 11/15) musste sich kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Frage befassen, ob der Arbeitgeber den Zeitraum des …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Aber was kann man tun, wenn man im Erwachsenenalter plötzlich mit seinem Namen in Konflikt gerät? Entweder, weil man seit Kindertagen wegen des Vor- oder Nachnamens gehänselt wurde. Oder, weil man erst im Erwachsenenalter die …
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16.12.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Ein Mann suchte die Polizeiinspektion in Fürth auf und wollte sich über die örtliche Qualität der Drogen erkundigen. Konkret ging es ihm um die Qualitätsüberprüfung eines Probiertütchens Crystal Meth, das er auf den Tisch legte. Der Besitz …
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20.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Betriebsurlaub zwischen den Jahren darf der Arbeitgeber nur anordnen, wenn es dringende betriebliche Belange erfordern. Der Heilige Abend gilt gesetzlich als Arbeitstag. Arbeitnehmer, die frei haben möchten, müssen einen ganzen Tag Urlaub …
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09.01.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden. Depressionen wegen Kuhglocken und Krabbelviechern „Die ganze Zeit bimmelt es – Tag und Nacht“, beschwerte …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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28.10.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was tun nach Drogenfund? Keine Experimente oder Alleingänge bei Drogendelikten! Denn der Gesetzgeber sieht für Drogendelikte (Heroin, Kokain, Marihuana, Haschisch, Crack, Amphetamine, Methamphetamin/Crystal Meth, Ecstasy/MDMA/MDA/MDE, LSD …
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02.05.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer Schwierigkeiten hat wegen eines negativen Schufa-Eintrages einen Kredit bei der Bank zu erhalten, mag dazu geneigt sein, sog. „schufafreie“ Kreditangebote aus Zeitungen oder Online-Werbung in Anspruch nehmen zu wollen. Doch Vorsicht: …
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12.05.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Anstoß der Schaffung der Musterfeststellungsklage war die erleichterte Durchsetzung der Rechte von rund zwei Millionen geschädigten Autofahrern gegen die Hersteller in der sog. Dieselaffäre. Nunmehr hat das Bundeskabinett den …
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26.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Prüfen Sie Ihren ALG-II-/ Hartz-4-Bescheid genau Sie haben einen ALG-II-Bescheid erhalten? Häufig enthalten die Bescheide Fehler, die sich zu Ihren Ungunsten auswirken. Vorläufige Bewilligung Haben Sie einen vorläufigen Bescheid erhalten? …
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25.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wer eine Abmahnung erhält, der sollte zunächst ruhig durchatmen und sich überlegen, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn die Abmahnung dient nicht nur dazu, dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vor Augen zu führen, sondern kann auch die …
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21.12.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
2017 fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag. Gemeinden dürfen im Dezember keinen verkaufsoffenen Sonntag freigeben. Bei einem Sonntag am 24. Dezember gilt aber für viele Geschäfte eine Ausnahmeregelung. Dieses Jahr fällt der Heilige Abend …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bis feststeht, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde, kann es dauern. Gemäß vielen Verträgen verfallen Lohnansprüche, wenn sie nicht zeitnah geltend gemacht werden. Beiträge zur Sozialversicherung werden erst nach Abschluss des …
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24.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fällt ein Baum erst einige Tage nach einem Sturm um, ist das trotzdem ein Versicherungsfall und die Gebäudeversicherung muss den Schaden regulieren. Nach jedem Sturm geht das große Aufräumen los und die aufgetretenen Schäden werden den …
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25.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Den Kater nach einer Feier kann auch das Finanzamt verursachen: Ein Verein und eine GmbH stritten sich mit dem Finanzamt über die Abzugsfähigkeit einer mehrtägigen Jubiläumsfeier. Das zuständige Finanzamt wollte einen Großteil der Kosten …
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02.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Privatpersonen können Onlinekäufe regelmäßig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Händler sind verpflichtet, ihre Kunden über dieses Widerrufsrecht zu belehren. Dabei sollten Firmenangaben in der Widerrufsbelehrung und im Widerrufsformular …
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07.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Endet ein Arbeitsverhältnis, wollen Beschäftigte oft nahtlos zur Konkurrenz wechseln. Arbeitgeber versuchen das mit Wettbewerbsverboten und Karenzentschädigungen zu verhindern. Bleibt die Zahlung allerdings aus, kann das Wettbewerbsverbot …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntealte Bemessungsgrundlagen schüren schon lange Zweifel an einer rechtmäßigen Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht verhandelt deshalb über eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden Die Forderung der Verfassungsrichter …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Ärzteportal jameda darf laut Bundesgerichtshof (BGH) nicht ungefragt Daten einer Ärztin speichern und muss nun deren personenbezogene Daten löschen. Der BGH begründet seine Entscheidung mit den insofern von jameda gemachten …
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23.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht alles, was für Bequemlichkeit sorgt, lässt sich auch mit dem Gesetz vereinbaren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die „Autocomplete“-Funktion entschieden, die der Versandriese Amazon in seiner Produktsuche zum Einsatz kommen …
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28.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Mieter hat die Pflicht, die überlassenen Räume pfleglich und schonend zu behandeln. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann der Vermieter nach seiner Wahl Schadensbeseitigung oder sofortigen Geldersatz verlangen. Wählt der Vermieter …
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06.03.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
eBay als das Mekka der Online-Sparfüchse? „Das war einmal!“, wird so mancher Nutzer der ersten Stunde wehmütig seufzen. Und ein Quäntchen Wahrheit ist sicherlich daran. Denn das digitale Auktionshaus hat seinen Geheimtippstatus längst …