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25.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesrat hat in seiner Empfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (vgl. Drucksache 232/1/19 vom 17.06.2019) empfohlen, den von der Bundesregierung neu geplanten § 13 Abs. 4 UWG wie folgt zu fassen: „(4) …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Leipzig vom 19.10.2018, Az. 118 C 4683/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Im vorliegenden Verfahren wurde die Anschlussinhaberin aufgrund illegaler …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Regensburg vom 23.05.2019, Az. 3 C 654/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Regensburg hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg in Tauschbörsenverfahren Amtsgericht Frankfurt am Main vom 05.04.2019, Az. 31 C 2322/18 (23) Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18 Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen. Der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ von der …
Waldorf Frommer: Verweis auf die Nutzung durch minderjährige Kinder entlastet Anschlussinhaber nicht
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18 Gegenstand des Verfahrens war das illegale Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen …
Illegales Filesharing: LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 21.05.2019, Az. 16 S 27/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Berlin hat im genannten Verfahren ein Urteil des Amtsgerichts …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18 Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Verfahren unterscheidet sich von …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, die Rechtsverletzung …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene …
ArbG Düsseldorf: EUR 5.000,00 Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft durch den Arbeitgeber
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18, hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von EUR 5.000,00 gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den …