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13.02.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ob Arbeitslöhne in Russland einer zwingenden Indexierung unterliegen, ist seit langem umstritten und unklar. Ende 2017 hat das russische Arbeitsministerium ein Schreiben veröffentlicht, in dem das Ministerium die Meinung vertritt, eine …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 2019 haben sich ausländische Unternehmen, die Internet-Dienstleistungen für russische Unternehmen erbringen (B2B-Geschäfte), bei den russischen Steuerbehörden anzumelden. Diese Regelung gilt bereits seit einiger Zeit für B2C-Geschäfte …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen haben seit 1. Dezember 2018 Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen zur Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Russland. Bisher hatten nur russische Kapitalgesellschaften …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Mehrwertsteuererhöhung Der MwSt.-Satz wird ab 1. Januar 2019 von 18 % auf 20 % erhöht. Für Steueragenten wird er von 15,25 % auf 16,67 % angehoben. Ausländische Anbieter von Internet-Dienstleistungen haben sich ab 2019 steuerlich anzumelden …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 28. März 2019 hat die russische Regierung die finalen Bedingungen des neuen Sonderinvestitionsvertrages („SPIK 2.0“) beschlossen. Die Arbeiten an den neuen Bedingungen für Sonderinvestitionsverträge liefen seit knapp einem Jahr und …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 wird das russische Devisenrecht liberalisiert. Das russische Devisenrecht enthält eine Reihe von Beschränkungen für In- und Ausländer. Eine Reihe von bisher geltenden Beschränkungen für Deviseninländer wird aufgehoben. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet. Dadurch soll …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. September 2023 ist das fünfte „Antimonopolpaket“ in Russland in Kraft getreten. Es bringt wichtige Änderungen zum russischen Wettbewerbsgesetz („WettbG“). Wichtig sind insbesondere die Gesetzesänderungen, die Internet-Marktplätze zur …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr scheuen viele Verletzte, aber auch Geschädigte, die lediglich einen „Blechschaden“ haben, den Gang zum Rechtsanwalt. Vielfach werden Sie auch abgehalten, sich rechtsanwaltlicher Hilfe zu bedienen mit …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
In den neunziger Jahren haben eine Vielzahl von Kunden Prämiensparverträge vor allem mit Sparkassen abgeschlossen. Bei einem Prämiensparvertrag handelt es sich um eine Art Sparbuch, bei dem die Kunden einen bestimmten Betrag monatlich …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. vor. In der Abmahnung geht es um einen Wettbewerbsverstoß. Im Rahmen einer gewerblichen Immobilienanzeige wurde es unterlassen, so die Umwelthilfe, Angaben über …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gelegentlich prüft die Kfz-Innung Schwaben Onlineangebote (z. B. bei mobile.de) auf ihre Rechtmäßigkeit und lässt widrigenfalls fehlerhafte Verkaufsangebote anwaltlich abmahnen. In dem uns vorliegenden Fall geht es um einen Privatverkäufer, …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die nächste Abmahnung der medical4business GmbH Wir haben eine weitere Abmahnung der Rechtsanwältin Anna Kastner aus München vorgelegt bekommen, mit der im Namen der medical4business GmbH falsche Preisangaben bei eBay beanstandet werden. …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung vom IDO? Seit geraumer Zeit ist der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen tätig und konzentriert sich dabei …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die folgenden Ausführungen beruhen bereits auf der gesetzlichen Grundlage der ab dem 25.05.2018 geltenden neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). 1. Was ist ein Datenschutzbeauftragter? Ein Datenschutzbeauftragter (abgekürzt: DSB) wirkt …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung des Deutschen Fußballbundes (DFB GmbH) erhalten? Die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte ist seitens der DFB GmbH beauftragt, in deren Namen Markenverstöße zu verfolgen. Vorliegend wurde ein Onlinehändler (u. …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegen weitere Abmahnungen der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn vor (teilweise auch durch den Geschäftsführer Herrn Herbert Richter persönlich), die durch die Kanzlei Fleuchaus & …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der IDO-Verband ab? Mir liegt eine weitere (diesmal vorweihnachtliche) Abmahnung des IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) vor. Abgemahnt werden im …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Das Unternehmen verkauft insbesondere Sonnenschirme und hat sich auch durch die …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Rückforderung Ihrer Anzahlungen für Ihre Urlaubs- oder Hochzeitsreise können Sie in jedem Fall verlangen. Ob diese immer dem gesamtenBetrag entspricht kommt zwar auf den Einzelfall an, aber eine grundsätzliche Ablehnung mit der Behauptung …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens. Nun …