Nachtrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Nachtrag" | Seite 127
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28.02.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Studenten. Dieser hatte in seinem ersten Antrag auch zunächst ein Vermögen von insgesamt 17.912,00 EUR eingetragen. Diese Eintragung wurde nachträglich gestrichen. Wer die Streichung veranlasst hatte, ließ …“ Weiterlesen
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24.02.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… einer Benutzung seines Werks nachträglich nicht zu, so wird auch aus der Entlehnung eine Urheberrechtsverletzung. Relevant ist hierfür jedoch, dass die übernommenen Textpassagen für sich selbst eine geistige …“ Weiterlesen
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23.02.2011 Rechtsanwalt Jean Gutschalk„… sich die Obliegenheitsverletzungen dadurch, dass sie dem Versicherer nachträglich die Möglichkeit eröffnen, von der Leistungspflicht frei zu werden, während die Risikoausschlüsse von vornherein festlegen, dass bestimmte …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„War der Urlaub mangelhaft, können Sie den Reisepreis nachträglich mindern. Mangelhaft kann der Urlaub schon sein, weil sich der Abflug verspätet. Dann stehen dem Urlauber neben den oben erwähnten …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… . Nachträgliche Wertsteigerungen oder -minderungen werden bei der Berechnung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs nicht berücksichtigt. Dies kann unter anderem bei Aktienvermögen für die Erben Risiken beinhalten …“ Weiterlesen
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31.01.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ausgeführt: Nachträgliche Beitragspflichten können auch in einer Publikumsgesellschaft nur dann durch Mehrheitsbeschluss begründet werden, wenn die gesellschaftsvertragliche Bestimmung eindeutig …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… zu sprechen, wenn die nachträglich abgegebene Erklärung überhaupt einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem ursprünglichen Darlehensvertrag hat, dessen Belehrungsmangel im Nachhinein …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… habe, rechtfertige dies nicht die nachträgliche Legalisierung seines „Schwarzbaus” (Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, Aktenzeichen: 4 K 265/09). Ihr Ansprechpartner für Grundstücksrecht …“ Weiterlesen
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08.01.2011 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… - oder vielleicht der Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a UrhG auf EUR 100,00. Das Risiko dieses Vorgehens besteht darin, dass die Kosten nachträglich gerichtlich eingeklagt werden und auf diese Weise …“ Weiterlesen
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23.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und der Großvater klagten gegen das TV-Team auf Unterlassung. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Auch wenn der Großvater einem Interview zunächst zugestimmt hat, muss ein nachträglicher …“ Weiterlesen
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22.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„Erkennt der Käufer eines „unfallfreien" Gebrauchtwagens an diesem nachträglich einen Mangel, so kann er weiterhin zwischen Minderung und Rücktritt wählen. Dies gilt auch dann, wenn das Auto wegen …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Bekanntlich reicht die Hinterlassung einer Zettelnotiz nicht aus. Ein unbeachtlicher …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.„… nachgefordert werden. Außerdem könnten auch die Sozialversicherungsträger (Rente, Krankenversicherung, Agentur für Arbeit) nachträglich höhere Beiträge verlangen, wenn die höheren branchenüblichen Löhne zu Grunde gelegt werden.“ Weiterlesen
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07.12.2010 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In der Konsequenz heißt dies, dass im SGB II-Bereich die nachträgliche Überprüfung von bestandskräftigen Bescheiden nicht mehr in einem Zeitraum von vier Jahren sondern …“ Weiterlesen
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Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!06.12.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Durch nachträgliche Angaben ist die Aufklärung somit nicht zuverlässig gewährleistet. Der Versicherte hat auch vorsätzlich gehandelt, denn er war sich bewusst einen Unfall verursacht zu haben …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , dass dem bisherigen Verteidiger sofort, am besten per Telefax oder durch sonstigen Nachweis, das Mandat entzogen wird, damit nicht von dessen Seite nachträglich ein Rechtsmittelverzicht oder eine Rücknahme des Rechtsmittels erfolgt.“ Weiterlesen
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22.11.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Fällen ihren Wohnort nicht angeben zu müssen, wurde sachgerecht erweitert. Zeugen können auch nachträglich den Austausch der Wohnadresse gegen eine andere Anschrift verlangen, wenn sich eine Gefährdung …“ Weiterlesen
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19.11.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… Verschulden zu erstatten sind, drohen schon bei Fahrlässigkeit und erst recht bei Vorsatz weitere Schadensersatzforderungen in Form einer nachträglichen Lizenzgebühr oder einer Gewinnabschöpfung. Zwar …“ Weiterlesen
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16.11.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… befreit werden und ihr Kapital nachträglich mit 3 % p.a. verzinst erhalten. Schlussendlich können die Anleger dann ohne Schaden aus den Victory, KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, Apollo, Boll Medienfonds …“ Weiterlesen
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15.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das betreffende Teilgrundstück hatte die Beklagte von der Grundstückseigentümerin gemietet. Diese erfuhr von dem Fällen der Bäume erst nachträglich. Daraufhin erhob sie Klage auf Schadensersatz …“ Weiterlesen
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02.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… führen. Allerdings kann die Abhängigkeit auch noch nachträglich durch Atteste beweisen werden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Abhängigkeit bereits zur Tatzeit bestanden haben muss …“ Weiterlesen
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27.10.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsdaten zur Wehr zu setzen, eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu ermöglichen (vgl. BVerfG, aaO. [Rn. 251]), und zwar …“ Weiterlesen
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27.10.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… bei Barzahlung besteht für den Kunden in der Regel keinerlei Anlass, die Rechnung nachträglich eingehend zu prüfen. Obwohl die Werkstattrechnung eines Autofahrers einen optisch nicht deutlich genug …“ Weiterlesen