Rechtstipps zu "Netzbetreiber" | Seite 2
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14.02.2018 Rechtsanwalt Finn Streich„Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme …“ Weiterlesen
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13.02.2018 Rechtsanwalt Finn Streich„… den Status Bestandsschutz zu erhalten, sollte dem Netzbetreiber aufgezeigt werden, welche neuen Komponenten die ursprünglichen Anlagenbestandteile ersetzen bzw. erweitern oder ob die installierte …“ Weiterlesen
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09.11.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… . Hierbei diente die Photovoltaikanlage allein der Einspeisung von Strom in das Netz des örtlichen Netzbetreibers gegen Erhalt einer Einspeisevergütung, nicht der direkten Erzeugung von Strom für …“ Weiterlesen
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26.07.2017 Rechtsanwalt Tobias Rath„… . und die Überraschung einen Monat nach Urlaubsende, wenn der Zeitraum in Rechnung gestellt wurde. Roaming war lange Zeit eine sehr lukrative Angelegenheit für die Netzbetreiber, so nannte die EU-Kommission …“ Weiterlesen
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28.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… . Die Netzbetreiber erhalten in diesem Zuge die datenschutzrechtliche Befugnis, die Anmeldedaten des Rechtsverletzers an den Verletzten herauszugeben. Die Herausgabe steht allerdings unter einem Richtervorbehalt …“ Weiterlesen
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Abmahnung weg. Filesharing: Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen den Film BFG- Big Friendly Giant ab18.04.2017 BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB„… sich, wie Sie als Verantwortlicher ermittelt wurden? Dafür wurde das Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG angewandt, wodurch per Gerichtsbeschluss dem Netzbetreiber gestattet wurde, die Identität hinter der bereits ermittelten …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen …“ Weiterlesen
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02.11.2016 anwalt.de-Redaktion„… gespannt werden – die Errichtung eines Strommasts oder Ähnliches war dort nicht vorgesehen. Der Mann schloss mit dem Netzbetreiber eine Vereinbarung ab, nach der das Unternehmen zum Überspannen …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… !“ Bis dahin aber sollten private Netzbetreiber juristisch gut beraten sein, wenn sie mit einer Abmahnung konfrontiert werden. Mit einer vorschnellen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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11.04.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wird diese nicht intensiv verfolgt. Nur bei besonders schweren Unfällen wird beispielsweise die Nutzung beim Netzbetreiber nachverfolgt. Andererseits gibt kaum jemand zu, dass er gerade mehr …“ Weiterlesen
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09.03.2016 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch …“ Weiterlesen
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22.02.2016 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… an den Netzbetreiber und/oder die Bundesnetzagentur zu tätigen. Die Meldepflicht greift nur für Fälle, in denen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher personenidentisch sind. Beliefert beispielsweise …“ Weiterlesen
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24.01.2016 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Durch den Gestattungsbeschluss des Landgerichts wurde der Netzbetreiber zu der Auskunft …“ Weiterlesen
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14.01.2016 Rechtsanwalt Holger Spiegelberg„Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten, ihm angebotenen Strom aus erneuerbaren Energieanlagen unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen …“ Weiterlesen
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27.10.2015 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… sich damit den Gerichten aus Frankenthal und Koblenz an, die dies zuvor bereits ebenfalls so entschieden hatten: „Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… mit einer elektrischen Leistung von bis zu 100 kW soll frei wählen können, ob sie direkt vermarkten, selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen. Neufassung …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… geltenden Recht vorgesehen. Zwar soll der Netzbetreiber wie bisher grundsätzlich zuständig für den Messstellenbetrieb bleiben, die Grundzuständigkeit für intelligente Messsysteme und moderne …“ Weiterlesen
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14.08.2015 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Verbindungsdaten (sog. Verkehrsdaten). Der ermittelten IP-Adresse ist zunächst nur der jeweilige Netzbetreiber zu entnehmen. Wem die IP-Adresse jedoch zu Tatzeitpunkt zugeordnet war, ist für …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Die partielle Sonnenfinsternis sorgt für erhebliche Schwankungen im Stromnetz, auf die die Netzbetreiber reagieren müssen. Denn wenn sich der Mond vor die Sonne schiebt und sein Schatten auf die Erde …“ Weiterlesen
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03.12.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„Bundesgerichtshof entschied: Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten – Produkt Elektrizität für Verbrauchergeräte, von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte …“ Weiterlesen
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16.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… zusätzlich auch die Netzentgelte, die für den Messstellenbetrieb und die Messung von Netzbetreibern erhobenen Entgelte auszuweisen sind (Stromsteuer, Konzessionsabgaben, EEG-Umlage …“ Weiterlesen
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21.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . KG geschlossen. Dieser regelte vertraglich, dass diese die Anlagen in Betrieb nehmen und alle Voraussetzungen für den Einspeisevergütungsantrag bei dem entsprechenden Netzbetreiber herstellen …“ Weiterlesen
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27.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… die Einspeisevergütung aber erst dann zu, wenn die Inbetriebnahme nach § 3 EEG vorliegt. Erst dann ist der Netzbetreiber verpflichtet, den eingespeisten Strom abzunehmen und zu vergüten. Trotz mehrfacher Anfrage …“ Weiterlesen
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25.02.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf. Solche Überspannungsschäden gehen schnell ins Geld, weil es gleich mehrere Geräte auf einen Schlag erwischt. Ob und wie eventuell Netzbetreiber dabei haften, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH …“ Weiterlesen