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Nutzungsausfall: muss Unfallverursacher auch bei verzögerter Reparatur zahlen?

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Nach einem Unfall kann der Geschädigte vom Unfallverursacher u.a. eine Entschädigung für den Nutzungsausfall des Fahrzeugs verlangen. Gilt das aber auch, wenn die Reparatur besonders lange dauert, weil ein wichtiges Ersatzteil nicht lieferbar ist? Oder muss der Geschädigte sich dann vorläufig mit einer teilweisen Reparatur zufriedengeben?

Darüber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.03.2021, Az.: 1 U 77/20).

Mietwagenkosten oder Nutzungsausfall sind zu erstatten

Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, kann vom Gegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung wahlweise entweder die Mietwagenkosten oder eine sog. Nutzungsausfallentschädigung verlangen.

Beides dient zum Ausgleich dafür, dass der Geschädigte das Fahrzeug während der Reparatur bzw. bis zur Wiederbeschaffung eines neuen Fahrzeugs nicht nutzen kann. Diese Kosten – ob Nutzungsausfallentschädigung oder Kosten für einen Mietwagen – sind dann Teil des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten.

Keine Nutzungsausfallentschädigung wegen Schadensminderungspflicht?

Im Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, war es im Juni 2018 zu einem Unfall gekommen, den der Unfallverursacher allein verschuldet hat. Die Geschädigte ließ anschließend ihr Fahrzeug reparieren. Die Reparatur verzögerte sich massiv – bis zum Ende des Jahres 2018 –, da der Seitenairbag für die Beifahrerseite über einen langen Zeitraum nicht lieferbar war.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers weigerte sich, für diese lange Zeit Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen. Aus diesem Grund klagte die Geschädigte beim Landgericht (LG) Düsseldorf auf Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturdauer.

Hier war sie allerdings zunächst erfolglos. Das Gericht war der Ansicht, die Geschädigte habe für eine zeitnahe Reparatur sorgen müssen. Dies gehöre zu ihrer Schadensminderungspflicht.

OLG Düsseldorf: Lieferschwierigkeiten gehen zulasten des Unfallverursachers

Anderer Auffassung war das OLG Düsseldorf: Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass der Geschädigten die Nutzungsausfallentschädigung für den gesamten Zeitraum der Reparatur zusteht. Die Geschädigte habe nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen.

Sie sei nicht verpflichtet gewesen, bei anderen Werkstätten als der beauftragten nach den fehlenden Ersatzteilen zu forschen. Insbesondere habe sie auch nicht damit rechnen müssen, dass die Lieferschwierigkeiten nur bei der von ihr beauftragten Werkstatt bestehen würden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die ausgewählte Werkstatt auf kostengünstige Reparaturen spezialisiert sei.

Zum Zeitpunkt der Beauftragung durfte die Geschädigte davon ausgehen, dass die Werkstatt die Reparatur zügig durchführen würde. Verzögerungen, die sich durch unvorhersehbare Schwierigkeiten bei der Ersatzteillieferung ergeben, gehen nach Auffassung des Gerichts allein zulasten des Schädigers bzw. Unfallverursachers.

Teilreparatur oder Anzeigepflicht bei Verzögerung?

Auf eine teilweise Reparatur habe die Geschädigte sich ebenfalls nicht einlassen müssen. Sie sei kein technischer Fachmann. Deshalb habe sie nicht beurteilen können, ob sie auf die noch ausstehende Reparatur verzichten könnte. Das gelte gerade im Hinblick darauf, dass es sich bei dem fehlenden Ersatzteil um einen sicherheitsrelevanten Bestandteil – einen Airbag! – des Fahrzeugs handelte.

Es sei ihr außerdem nicht zumutbar, mögliche rechtliche Nachteile durch eine „teilweise Reparatur“ in Kauf zu nehmen, z.B. wenn das nicht vollständig reparierte Fahrzeug überprüft wird oder sie in einen weiteren Unfall verwickelt wird, bei dem der Beifahrer zu Schaden kommt.

Zu guter Letzt sei die Geschädigte nicht verpflichtet gewesen, die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners über die Verzögerung der Reparatur zu unterrichten. Die Versicherung hatte ohnehin bereits die Regulierung des Schadens abgelehnt. Zudem hätte nach Ansicht des Gerichts die Information nicht dazu geführt, dass die Reparatur schneller erledigt gewesen wäre.

Fazit

Immer wieder weigern sich Kfz-Haftpflichtversicherungen „reflexartig“, einen Schaden (vollständig) zu regulieren. Nicht immer zu Recht, wie dieser Fall zeigt.

Es kann sich daher durchaus lohnen, berechtigte Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.

Sie waren unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und die gegnerische Versicherung weigert sich, sämtliche Schäden zu ersetzen? Oder haben Sie selbst einen Unfall verursacht und sehen sich jetzt unberechtigten Schadensersatzforderungen ausgesetzt? Ich beantworte Ihre Fragen zur Schadensregulierung und vertrete Sie außergerichtlich und vor Gericht. Sprechen Sie mich gerne an! Sie erreichen mich telefonisch 0221 / 1680650 oder über das anwalt.de-Kontaktformular.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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