Rechtstipps zu "Obliegenheit" | Seite 16
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10.07.2020 Rechtsanwältin Birgit Gladisch„… der grundsätzlich dem Vermieter obliegende Pflicht der Instandhaltung ist nicht wirksam auf die Mieter abgewälzt worden. Es stellte sich nun die Frage, wer in diesen Fällen und auf welche Kosten die im Laufe …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Dienstfähigkeit zu widmen (a. a. O.). Hierbei habe er seinen eigenen Interessen gegenüber der ihm obliegenden Dienstleistungspflicht uneingeschränkten Vorzug eingeräumt und sich damit vollends …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Robert Vedder„… Celle gibt dem Versicherungsnehmer und Einbruchsopfer im Wesentlichen Recht. Es sei unverhältnismäßig, nur zur Erfüllung einer gegenüber der Polizei und dem Versicherer zu erfüllenden Obliegenheit den früheren Abbruch des Urlaubs zu verlangen. Zumindest sei sein Verhalten noch nicht grob fahrlässig gewesen.“ Weiterlesen
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02.07.2020 Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer„… der Corona-Warn-App anweisen? Nein, zumindest nicht auf privaten Telefonen, da das dem Arbeitgeber obliegende Weisungs- und Direktionsrecht ihm keine Rechte einräumt, über das Eigentum des Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… ist und teilweise im Rahmen der dem Vermittler obliegenden Plausibilitätsprüfung hatte geprüft werden müssen. Außerdem hätten die teilweise versprochenen hohen Gewinne hinterfragt werden müssen, zumal …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Dan Fehlberg„… , dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in den Fällen entsteht, in denen ein*e Arbeitnehmer*in aus einem nicht vorhersehbaren und vom eigenen Willen unabhängigem Grund nicht in der Lage ist, die obliegenden …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… . Die Versicherung habe aber bereits 2017 Kenntnis vom Fehler gehabt. Spätere Kenntnis habe sie im Prozess nicht vorgetragen. Der Versicherung obliege die sekundäre Darlegungslast. Der Klägerin falle …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Walter Batereau„… rechnen, bei einer Verletzung der ihm obliegenden Pflichten vom Eigentümer des Unternehmens haftbar gemacht zu werden. Der für die IT-Sicherheit zuständige Geschäftsleiter hat – ganz allgemein formuliert …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Mag. David Bernhofer„… : Machen Sie eine Schadensmeldung bei Ihrem Versicherer (Obliegenheit)! Prüfen Sie (bzw. Ihre Vertretung) sämtliche in Frage kommenden Ansprüche: Schadenersatz, Schmerzensgeld, Verdienstentgang …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… die Disziplinargerichte durch ihre Rechtsprechung fest. Landesbeamte begehen gemäß § 47 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… dem Vermieter obliegende Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparatuen auf den Mieter abgewälzt werden sollen. Die Feststellung der Unwirksamkeit der Verpflichtung de Mieters zur Durchführung …“ Weiterlesen
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Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… unter dem Mindestlohn, wird dieser bei einer Kontrolle später unterstellt. Auch bei der sogenannten Scheinselbständigkeit liegt diese Strafbarkeit vor. Es gelten auch noch folgende Obliegenheiten …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… der Herausgabe dieser Dateien das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wird. Es obliege dem Betroffenen, im weiteren Verfahrensablauf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwältin Bettina Bauch„… der Arbeitszeit eine Pflichtverletzung dar. Denn auch ein Arbeitnehmer, der maßvoll Alkohol getrunken oder sonstige Drogen konsumiert hat, kann noch in der Lage sein, die ihm obliegenden Pflichten …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… . Die Vertreiberin hatte einerseits als Quasi-Herstellerin, andererseits aufgrund der ihr obliegenden Produktbeobachtungs-, Instruktions- und Sorgfaltspflichten. Der gerichtliche Sachverständige hatte …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Laszlo Nagy„… der Unternehmer bzw. Geschäftsführer einer GmbH als deren vertretungsberechtigtes Organ die einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen obliegende Verpflichtung zur Offenbarung ihrer Vermögenslage …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwältin Maha Zelzili„… im Einzelnen 1. Informationen zur Datenverarbeitung Ein wichtiges Ziel der DSGVO ist die Transparenz der Datenverarbeitung. Dies wird unter anderem durch die dem Verantwortlichen obliegenden …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwältin Beate Kahl„… im Schadensfall deutliche Leistungskürzungen wegen Verletzung einer gesetzlichen Obliegenheit (§ 26 VVG). Das Saarländische OLG (Urteil vom 3.4.2020, 5 U 64/19) hat die Kürzung der Versicherungsleistung um …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… Unterhaltszahlung auch mehr als 40 Wochenarbeitsstunden „Die ... gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und einträgliche Erwerbstätigkeiten auszuüben, trifft …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„… , dass der Ehemann zunächst den überwiegenden Anteil an den Darlehensraten übernahm oder diese sogar in vollem Umfang getragen hat. Denn dies beruht einerseits auf der dem Ehemann obliegenden Verpflichtung …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit des Kindes als Unterhaltsschuldner/in nach § 1603 Absatz I BGB. Eine Obliegenheit des Kindes, den Unterhalt aus Vermögen zu leisten, besteht …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… des Subventionsbetrugs. Der Arbeitgeber sollte den Antrag und die Voraussetzungen genau prüfen Wenn der Antragsteller die ihm obliegende Prüfungs-, Erkundigungs-, Informations- oder Aufsichtspflicht …“ Weiterlesen
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18.04.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , der zunächst zu klären ist, ist, wenn ein Unfallgegner zur Haftung gezogen werden soll, ob ihm Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Denn nur wenn eine Person eine sogenannte ihr obliegende …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… des Finanzamts schuldhaft eine ihm gegenüber dem Steuerpflichtigen obliegende Amtspflicht, so hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Schadensersatz. Diese sogenannte Amtshaftung ergibt …“ Weiterlesen