Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 223
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29.11.2019 Rechtsanwalt Stefan Schröder„Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Die Ausschreibungen öffentlicher Stellen …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… runtergeladen. Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Die Weitergabe durch Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG. Diese Art der Weitergabe bzw …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Felix Müller„… am Main nimmt an einer Stelle Bezug auf die öffentliche Aussage des Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess in einer TV-Sendung, in welcher dieser nach den Urteilsgründen des Landgerichts Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… an der Instandhaltungsrücklage 5.724,65 €) aus: Kaufpreis 490.000,00 € vom Verkäufer vorausgezahlte öffentliche Lasten 64,16 € Grunderwerbsteuer: 10,4 % x (490.000 € ÷ 5724,65 € – Anteil des Verkäufers …“ Weiterlesen
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12.12.2019 Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch„… ) fest. Die Verkehrswerte sind öffentlich und können beim Grundbuchamt eingesehen werden. 4. Aktuelle Verkaufspreise aus der Nachbarschaft Das Grundbuchamt erteilt auch Auskunft über die Verkaufspreise …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “. Die Folgen „Annihilator“ und „Pilot“ sollen auf einer sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… soll. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind: Öffentliche Verwaltungsgebäude in Thüringen sollen barrierefrei werden. Behinderte sollen sie ohne fremde Hilfe auffinden, aufsuchen und nutzen können. Besondere …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… überreichen. Beliebt ist z. B. ein monatlicher Tankgutschein. Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel können Fahrkarten erhalten. Die Möglichkeiten beim sogenannten steuerfreien Sachbezug sind vielfältig …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… ausschließlich auf die berufliche Tätigkeit des Richters beziehen und seine Privatsphäre unberührt lassen. Außerdem wurde ausgeführt, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen …“ Weiterlesen
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24.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen der Patchworkfamilie. Es handelt sich dabei nicht um …“ Weiterlesen
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23.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… Anforderungen (Gefahr für die öffentliche Sicherheit). Eine wesentliche Gefahr für die Unterrichtung der anderen Schüler ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verbleib des Schülers den Schulfrieden so …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause„… der Trennung von Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, also bei der ersten Fahrt unter dem Einfluss von THC nicht damit rechnen, dass die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… kann also erfolgen, ohne dass der betroffene Arzt hierzu zugestimmt hat, also ohne dass er sich dieser öffentlichen Bewertung ausgesetzt sehen wollte. Den zahlenden „Premiumkunden“ werden dabei …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für andere Personen als für sich selbst zu nutzen und es öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… betroffen. „Mit Transparenz hat das nichts zu tun, wenn Rückrufe angeordnet und der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Die betroffenen Käufer haben ein Recht darauf zu erfahren, dass in ihrem Fahrzeug …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das LarbG Rostock hat mit Urteil vom 30.7.2019 entschieden, dass das beklagte Land als öffentlicher Auftraggeber gem. § 71 Abs. 3 SGB IX (jetzt § 154 Abs. 2 SGB IX) dem mit einem Grad der Behinderung …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard„… – Tassa sui Servizi Indivisibili (Servicesteuer) Es handelt sich um eine Kommunalsteuer, die zur Deckung der Kosten für die öffentliche Beleuchtung, das Abwassersystem, die Instandhaltung öffentlicher …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Gold und Scheideanstalt GmbH eine Vermögensanlage unter der Bezeichnung ‚Kinder Gold Konto‘ öffentlich anbietet. Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) wurde hierfür kein Verkaufsprospekt …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… des öffentlichen Dienstes auf die Verhältnisse in der Dienststelle abzustellen. Damit gehe es nicht nur um ein bestimmtes Referat, sondern um die ganze Behörde. Diese Abgrenzung muss das LAG nun nachholen, denn …“ Weiterlesen
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19.11.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik„… öffentlichen Interesses die Ermittlungsbehörde auch ohne das Vorliegen eines Strafantrages agieren. Dies kommt vor allem bei besonderen Folgen der Tat in Betracht. Die Vornahme exhibitionistischer Handlungen vor einem Kind kann einen sexuellen Missbrauch eines Kindes gem. § 176 StGB darstellen.“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… “ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Aber nicht alles, was hierzu öffentlich verlautbart wird, entspricht auch wirklich den Tatsachen Berichte über angeblich zu beachtende Fristen von 60 Tagen In letzter Zeit war mehrfach zu lesen …“ Weiterlesen