Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 224
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18.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ). Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet seien, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (a. a. O.). Eine Einschränkung …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Ralf Breywisch„… zu beachten ist hier zunächst, dass die Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge eingeordnet werden. Um diese im öffentlichen Verkehrsraum bewegen zu dürfen, muss der Führer zunächst einmal 14 Jahre …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , wenn sie Missstände am Arbeitsplatz öffentlich machen, indem sie Polizei und Staatsanwaltschaft über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz informieren. Eine Strafanzeige wird von Gerichten oft als illoyales …“ Weiterlesen
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24.09.2021 Rechtsanwalt Oliver Wagner„Auch in Spanien gibt es eine Haftung für Schäden oder Verletzungen, welche einer Person durch einem Sturz in öffentlichen Einrichtungen (Verbrauchermärkte, Bekleidungsgeschäfte, Freizeitgeschäfte …“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein Kontrollbesuch angegeben. Durch die behauptete öffentliche Wiedergabe des Live-Signals ohne entsprechende Lizenz seien ausschließliche Nutzungsrechte der Sky Deutschland GmbH & Co. KG verletzt …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz„… wie es Opel behauptet. Das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit und Umwelt sei aber höher zu bewerten als ein möglicher Reputationsschaden für Opel. „Das Kraftfahrt-Bundesamt geht …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… -Versicherung abgeschlossen werden. Ohne selbstklebende Versicherungsplakette darf der elektrische Tretroller nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren werden. Die Versicherungsplaketten sind direkt …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… müsste an eine andere vergleichbare Schule wechseln. Die Androhung und die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde (§ 53 Abs. 3 Nr.6 und 7 SchulG NRW …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler„Im Zusammenhang mit aufgedeckten Steuerskandalen steht die Steuerhinterziehung immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit und die Politik ist stets bemüht, Steuerschlupflöcher zu schließen …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Daniel Krug„… nicht nehme. Diese Grundsätze zum Urlaubsrecht sollen unabhängig davon gelten, ob es sich um einen öffentlich-rechtlich organisierten oder einen privaten Arbeitgeber handle. Einer eigenständigen Umsetzung …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… , die aus dem öffentlichen Förderumfeld kommen. Egal ob diese Investoren nun privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert sind, so zeichnet sie doch in der Regel das gleiche Interesse aus, nämlich das von ihm …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… ist oder nicht, keine Rolle. Diese Entscheidung müsse im Hauptsacheverfahren getroffen werden. Festzuhalten sei, dass das öffentliche Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang vor einer möglichen …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… sind gemäß § 11 Abs.1 Nr.2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante, hätte aufdrängen müssen. Aufgrund dessen hat der Senat …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… und Gemeinden nach den landesspezifischen Kommunalabgabengesetzen durch eine sog. „Soll-Vorschrift“ berechtigt und gehalten, zur Deckung ihres Aufwands für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen, Wege …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ist in Ziffer 9 geregelt, dass der Verkauf von Tickets ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung erfolgt und insbesondere es dem Kunden untersagt ist, Tickets öffentlich – insbesondere …“ Weiterlesen
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Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.13.11.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… die entsprechenden Dateien nicht mehr über die Tauschbörse Bittorrent der Öffentlichkeit anzubieten; die Unterlassungsansprüche jeweils durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu erfüllen; alle …“ Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwältin Nadine Hieß„… . Besteht ein Bewerberüberhang, wandelt sich dieser Zulassungsanspruch jedoch in einen öffentlich-rechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch um, der eine gleichmäßige und transparente Behandlung aller …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„Eine dauerhafte Beobachtung ist unangenehm. Jeder hat schon einmal erlebt, von einer fremden Person in der Öffentlichkeit ein bisschen zu lange angeschaut zu werden. Es ist in solchen Situationen …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… und in der öffentlichen Subway festgenommen wurde, weil diese keinen gültigen Fahrausweis mit sich führte. Sodann wurde diese festgenommen und verbrachte eine Nacht im Gefängnis in New York City …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… mit kirchlichen Trägern, Privatschulen mit privaten Trägern, die sich als qualitativ bessere Alternative zu öffentlichen Schulen präsentieren, Schulen mit alternativen Schulsystemen wie Waldorfschulen …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… . Auch wenn Opel die Funktion für zulässig hält und sich gegen den Bescheid gewehrt hat, muss der Rückruf nun umgehend durchgeführt werden. Das öffentliche Interesse am Schutz der Gesundheit und Umwelt sei höher …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… - und Upload) von Nexus jedoch einen Verstoß gegen § 19a UrhG, die öffentliche Zugänglichmachung. To Do: Kein Geld überweisen Nichts in der Abmahnung unterschreiben kostenlose Erstberatung mit Anwalt für …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… sein und es steht von Beginn an in der Defensive. Wenn sich dann noch ständig jemand meldet, der die Dinge verdreht und das Mobbingopfer keine öffentlichen Fürsprecher hat, wird die Situation noch …“ Weiterlesen