Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 374
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22.01.2015 Rechtsanwalt Volker Blees„… andere Nutzer des Videoportals öffentlich zugänglich gemacht haben sollen. Momentan treten viele Betroffene an die Kanzlei heran, weil sie eine solche urheberrechtliche Abmahnung wegen Nutzung …“ Weiterlesen
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22.01.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an dem Serienwerk „The Simpsons – I Won´t Be Home For Christmas“, durch ein vermeintliches öffentliches Zugänglichmachen über eine bittorrent Tauschbörse …“ Weiterlesen
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22.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… zu haben. Ein derartiges Anbieten stellt jedoch ein dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber vorenthaltenes Recht des öffentlichen Zugänglichmachens dar. Haben Sie als Anschlussinhaber oder ein andere …“ Weiterlesen
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21.01.2015 anwalt.de-Redaktion„… die Staatsanwaltschaft ein allgemeines öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung verneint hat, dürfte der Vorfall dennoch als strafbare Körperverletzung und ggf. auch tätliche Beleidigung zu betrachten …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… Film, eine Hatscher productions Ltd., war für uns innerhalb einer summarischen Recherche nicht auffindbar. Ferner wird die vorgeworfene Rechtsverletzung der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmes …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Robert Nebel„… durch die Bausparkasse. Hierzu gibt es bereits Entscheidungen des Ombudsmanns der öffentlichen Banken. 3. Fallgruppe: Zuteilungsreifer Vertrag Umstritten ist vor allem die dritte Fallgruppe: Die Bausparsumme ist noch …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die meisten Oberlandesgerichte auch bei der zuvor nötigen Eingabe der URL ein öffentliches Zugänglichmachen des Bildes, wenngleich es nahezu unwahrscheinlich ist, dass eine dritte Person die URL …“ Weiterlesen
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20.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… sollen das Spiel mittels eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben. Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die .rka …“ Weiterlesen
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19.01.2015 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… , dass das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Download als illegale öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG rechtswidrig sei. Ebenfalls illegal sei die mit dem Angebot bzw. Download …“ Weiterlesen
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19.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… – Black Hole Sun“ sei dieses unerlaubt Nutzern eines Peer-to-Peer-Netzwerks zum Download angeboten und somit öffentlich zugänglich gemacht worden. Da diese öffentliche Zugänglichmachung ohne Einwilligung …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Verbote, wie sie mittlerweile für öffentliche Einrichtungen, Hotels oder Gaststätten existieren, auf private Wohnungen nicht entsprechend anwendbar. Mit Blick auf das Recht auf eine freie private …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… vorgeworfen, die Folge “Shalwar Kameez” der aktuellen Staffel der Serie “Homeland” Nutzern der Tauschbörse bittorent illegal zum Download angeboten zu haben und das Werk somit rechtswidrig öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… ). Öffentliches Zugänglichmachen von kinderpornografischen Schriften (§ 184 b I Nr. 2 StGB) Ein Zugänglichmachen ist dann gegeben, wenn eine Datei zum Lesezugriff in das Internet gestellt und dem Nutzer so …“ Weiterlesen
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16.01.2015 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… , der die Fenster seines Wohnhauses mehrfach eingeschlagen hatte. Daraufhin brachte Herr Rynes eine Überwachungskamera am Haus an, die den Hauseingang, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang …“ Weiterlesen
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16.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… von dem Abgemahnten öffentlich zugänglich gemacht, was aber einzig dem Urheber bzw. Rechteinhaber vorbehalten ist (vgl. § 19 a UrhG). Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die Anwälte von Waldorf Frommer …“ Weiterlesen
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15.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Der Vorwurf bezieht sich also auf das illegale Uploaden der Datei. Wie gehe ich richtig gegen die Abmahnung vor? Falls auch Sie ein Abmahnschreiben …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht in die Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen. Nach der Rechtsprechung erstreckt sich die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde aber allein auf die in der Urkunde enthaltenen Angaben …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… im Gegensatz zur Unterhaltsgemeinschaft maßgeblich auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit an. Für die eheähnliche Gemeinschaft wird insofern eine längere Dauer des Zusammenlebens verlangt …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwalt Achim Böth„… also rechtskräftig werden, ist dies nicht der Fall. Schlussendlich möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass auch die Verursachung eines Fremdschadens am Eigentum der öffentlichen Hand (wie z. B …“ Weiterlesen
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14.01.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… .: 638/13) verhandelt wurde, ging es um die „Verzweiflungstat“ einer Mitarbeiterin bei einem öffentlichen Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin in 2 …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Rechtsanwalt Achim Böth„… bis zu zwei Monate nach Zustellung einer Räumungsklage die fristlose Kündigung abzuwenden, indem sämtliche Mietrückstände beglichen werden oder Befriedigungserklärung einer öffentlichen Stelle gem. § 569 Abs …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Läden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, ändert ebenfalls nichts daran, dass gegen den Sonn- und Feiertagsschutz verstoßen wird. Das Gericht machte in seinem Beschluss deutlich …“ Weiterlesen
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12.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… wie weg vom Planeten Erde“ illegal von einer Internettauschbörse heruntergeladen und es damit zugleich ohne Berücksichtigung von Rechten der Splendid Film GmbH öffentlich zu einem weiteren illegalen …“ Weiterlesen
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09.01.2015 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… automatisch der Zugriff auf die Inhalte, die sich auf dem eigenen Rechner befinden, erlaubt wird. Dadurch wird das Werk illegal öffentlich zugänglich gemacht, da es an einer Einwilligung des Rechteinhabers …“ Weiterlesen