Öffentliches Recht | Seite 4
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Rechtstipp vom 08.05.2018Hartmann Dahlmanns Jansen | Steinbecker Meile 1, 42103 Wuppertal„… die Straßenbaulast tragen, der die Unterhaltung der Straße nach bisherigem Recht tragen musste. Nach dem in der Vergangenheit geltenden Recht war es außerdem zulässig, dass die Stadt mit einem …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.04.2018Rechtsanwältin Christina König LL. M. (KANZLEI KÖNIG) | Colonnaden 18, 20354 Hamburg„… Zweckentfremdung bedarf es einer Genehmigung. Diese ist nach § 10 Abs. 1 S. 1 HmbWoSchG zu erteilen, wenn ein öffentliches oder ein berechtigtes Interesse an der zweckfremden Nutzung vorliegt, welches das …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.04.2018Rechtsanwalt Rainer Lenzen (Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht) | Bahnhofstraße 38, 66111 SaarbrückenAm 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungsz … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.05.2011, aktualisiert am 02.08.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg„… und ihre Geräusche deshalb nicht mehr unter das Emissionsschutzgesetz fallen. Kinder haben daher generell das Recht, sich nach Herzenslust im Garten, auf der Terrasse, auf dem Balkon oder im Hof …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.04.2018, aktualisiert am 19.04.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergAktuell wird in den Medien ein 13-jähriger Junge gefeiert, der mit seinem Metalldetektor einen 1000 Jahre alten Wikingerschatz des Königs Blauzahn gefunden hat. Doch darf man einen glücklichen Fund be … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 16.04.2018Rechtsanwältin Sinem Yurtsever (Kanzlei Sinem Yurtsever) | Helbingstraße 66, 22047 Hamburg„… Finanzgericht seiner im Jahre 2017 entwickelten Rechtsprechung zu der Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung treu: Die Bewertung der Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung unter dem Unionszollkodex richtet sich nach dem Recht der Mitgliedstaaten.“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.04.2018Rechtsanwältin Sinem Yurtsever (Kanzlei Sinem Yurtsever) | Helbingstraße 66, 22047 Hamburg„Problemdarstellung und Sachverhalt Das Zollrecht ist ein stark formalisiertes Recht, so können bereits kleine Fehler erhebliche Auswirkungen haben. Ein Paradebeispiel dafür ist die Zollanmeldung …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.04.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… , gerät das nationale Prozessrecht mit dem materiellen supranationalen Recht in Konflikt. In der Praxis heißt das oft: Wenn ich als Strafverteidiger in einer Haftsache von Familie oder Freunden beauftragt …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.03.2018Rechtsanwalt Marian Lamprecht (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Bahnhofstr. 17, 12555 Berlin„… wurden mit mangelhaft bewertet. Das Finden eines Fehlers in der Prüfungskorrektur In der Überzeugung, es bestünde ein Fehler in der Korrektur seiner Prüfungen Öffentliches Recht I und II, legte der Kläger …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.03.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… rechtliches Gehör oder Fairness, verstoßen würde. In der BRD ist die Rechtslage komplexer und klar geregelt, gegenüber dem US-Recht schon aus Gründen seiner Justiziabilität vorzuziehen: Es regelt ein sog …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.03.2018, aktualisiert am 28.03.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… (sogenanntes kodifiziertes Recht), welche für die heutige Praxis des Gesetzesvollzugs so gut wie keine Bedeutung mehr spielen. Im deutschen Strafrecht ist es nämlich vielmehr aufklärerische Rechtspflicht des …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.03.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 BerlinDas amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2018Rechtsanwalt Wolfgang Maurer (Kanzlei Wolfgang Maurer) | Marktplatz 24, 75365 CalwNicht alles ist neu, aber vieles auch klargestellt, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVI), die am 25.05.2018 in Kraft tritt. Bußgelder bis zu 25.000,00 € können verhängt werden, wenn mit personen … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.03.2018Rechtsanwalt Daniel Lehnert (KANZLEI D. LEHNERT) | Fasanenstr. 73, 10719 Berlin„… einzelstaatliches Recht und während die meisten der Hauptstraften – Verbrechen ( felonies ) – ziemlich ähnlich von Staat zu Staat definiert sind, können die Gesetze über die geringeren Straftaten …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 20.03.2018Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M. (Rechtsanwälte Dr. Hofmann & Schöpfle) | Okenstr. 72, 77652 Offenburg„… Familiengericht einklagen. In folgenden Angelegenheiten ist es ratsam, einen Anwalt mit Erfahrung im BAföG-Recht zu beauftragen: Den Vorausleistungsantrag – Formblatt 8 – richtig ausfüllen Den …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.03.2018Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M. (Rechtsanwälte Dr. Hofmann & Schöpfle) | Okenstr. 72, 77652 Offenburg„… Aufforderungsschreibens zur nachträglichen Meldung von Vermögen fachkundigen Rechtsrat von einem auf das BAföG-Recht spezialisierten Anwalt einzuholen, spätestens jedoch sobald man Post von der Polizei oder der …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.03.2018Rechtsanwältin Christina König LL. M. (KANZLEI KÖNIG) | Colonnaden 18, 20354 HamburgWer die Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage im unbeplanten Innenbereich beabsichtigt, muss bei der Gestaltung des Gebäudes darauf achten, dass sich dieses in die nähere Umgebung einfügt. M … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.03.2018Rechtsanwalt Holger Hesterberg (Kanzlei Hesterberg) | Nymphenburger Str. 4, 80335 München„… : Deutschland verschärft EU-Recht zulasten seiner Bürger. Es gibt in München ggf. gar kein Feinstaub- und Stickoxidproblem. Das könnte auch bei anderen Städten der Fall sein; es wäre interessant, dies …“ Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.03.2018Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL) | Am Steinhöft 5-7, 20459 HamburgAuch dieses Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die Beweggründe für … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.03.2018Rechtsanwalt und Abogado Matthias Wohlfahrt (Wohlfahrt Rechtsanwälte Abogados) | CC Guadalmina Alta, 1, 29670 Marbella, SpanienNachdem es für Ausländer schon lange keine „tarjeta de residencia“ mehr gibt, hat die spanische Verwaltung nach anderen Möglichkeiten gesucht, die gleichen Informationen zu erlangen und zwar über die … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.03.2018Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL) | Am Steinhöft 5-7, 20459 HamburgAuch dieses Jahr werden sich wieder zigtausende von Studienbewerber für einen Studienplatz bewerben. Ebenso wird es parallel dazu auch etliche Gerichtsverfahren geben, in denen entschieden wird, ob di … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 02.03.2018Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle (Kanzlei Susanne Pohle) | Simsonstr. 5, 04107 LeipzigFür viele Eltern stellt sich jetzt die Frage, auf welche weiterführende Schule ihr Kind nach Abschluss der Grundschule gehen soll. Die Vielfalt an weiterführenden Schulen ist in Leipzig groß. Neben de … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.02.2018Rechtsanwältin Iris Schuback (Kanzlei Schuback) | Wendenstr. 379, 20537 HamburgUnser Mandant hatte auf eine mündliche Nachprüfung zu einem Modul eine Exmatrikulation erhalten. Damit kam er in die Kanzlei Rechtsanwältin Iris Schuback. Die Rechtsprüfung ergab, dass der Mandant in … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 23.02.2018Rechtsanwalt Jörg Sion (Kanzlei Jörg Sion) | Klosterstr. 22, 40211 DüsseldorfJa, es gibt unglückliche Studierende. Die Gründe können ganz unterschiedlich sein: Die Wahl eines ungeeigneten Studienganges, finanzielle Sorgen, Zeit- und Leistungsdruck, Zukunftsängste. Daraus könne … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 22.02.2018Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy (Dr. Dr. Iranbomy (IHR RECHT - IHR ANWALT Dr. Dr. Iranbomy!)) | Bockenheimer Landstr. 17-19, 60325 Frankfurt am Main„… , dass das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist. Ziel unserer anwaltlichen Tätigkeit ist daher die Bildungsgerechtigkeit für den Mandanten. Diese findet nur statt, wenn der Mandant in der …“ Weiterlesen