Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 4
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25.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… und Forex-Handel – involviert ist. Diese Warnung zielt darauf ab, die Öffentlichkeit vor möglichen betrügerischen Aktivitäten und unseriösen Geldanlagen zu schützen. Die BaFin betont, dass solche …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Manuel Kovacic„Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Die Staatsanwaltschaft kann von der Strafverfolgung absehen und das Verfahren damit bereits im Rahmen der Ermittlungen einstellen. Dies gilt unter der Einschränkung , dass kein öffentliches Interesse …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… eines gegnerischen Fußballfans? „Du Vollidiot!“ Beleidigung wird gem. § 185 Strafgesetzbuch grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft. Wird aber „öffentlich …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… zwingend über eine Lizenz für Sportwetten in Deutschland verfügen. § 4 GlüStV bestimmt unter anderem: "§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung (1) 1 Öffentliche Glücksspiele dürfen nur …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… oder städtebauliche Projekte betreuen. Als Gutachter beurteilen sie zudem Bauschäden und den Zustand von Immobilien und können in diversen Bereichen, wie in Architekturbüros oder im öffentlichen Dienst, tätig …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… . Ein Anspruch auf Zahlung besteht nur dann, wenn ein öffentliches Interesse an der Geschäftsführung besteht. Das bedeutet, dass beispielsweise das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… die Erlaubnis verfügte, in Deutschland öffentlich Glücksspiele im Internet zu veranstalten, habe sie dem Kläger von seinem Wohnsitz in Baden-Württemberg aus die Teilnahme an den Online-Glücksspielen ermöglicht …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… auszusprechen. Über einen Internetanschluss soll der Film öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Dies geschah über eine sogenannte Tauschbörse – ein Filesharing-System . Frommer Legal ermittelte die IP …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen, die dazu dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und das Vertrauen in diese Sektoren zu wahren. Was gibt es rechtlich in der Gesundheitsbranche zu beachten …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Tobias Kiphuth„… Beseitigungspflicht könne sich nur im Einzelfall aus den Gesamtumständen ergeben. Darüber hinaus setze eine öffentliche Widergabe eine absichtliche und gezielte Handlung des Nutzers voraus. „Wer nur …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… . Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer greifen über eine Internetverbindung …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… intensiv auf das Merkmal des Verbreitens ein, denn beide Vorschriften (§ 86a und § 130 StGB) setzen eine öffentliche Verwendung oder ein Verbreiten der strafbaren Inhalte voraus. Die Meinungsfreiheit aus Art …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… im Sinne des § 303 StGB gibt es nicht. Zu beachten ist, dass die Straftat nur auf Antrag nach § 303 c StGB verfolgt wird oder wenn besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… kann verlangt werden. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage (www.ra-hartmann.de) erhalten Sie alle aktuellen Informationen.“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… ist sich des zunehmenden Verbreitens dieser Investitionsbetrügereien bewusst . Aus diesem Grund warnen nunmehr alle führenden Anbieter von Kryptodiensten öffentlich vor dubiosen Handelsplattformen und vergleichbaren …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , all das begegnet einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dagmar Henriquez„… : Der Besitz eines Steuerzertifikats steigert das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und Stakeholdern in Ihr Unternehmen. Zugang zu öffentlichen Aufträgen : Viele öffentliche Ausschreibungen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… Glückspielstaatsvertrages 2021 ) keine Erlaubnis für öffentlich im Internet angebotene Sportwetten hatte und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , welches Herr Knieper erstellt haben will, der damit die Exklusivrechte an dem Bild behauptet. „Nutzung“ meint dabei zum einen die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und die Vervielfältigung …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2 …“ Weiterlesen