Öffentliches Recht | Seite 5
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![Rechtsanwältin Iris Schuback (Kanzlei Schuback)]()
Rechtstipp vom 21.02.2018Rechtsanwältin Iris Schuback (Kanzlei Schuback) | Wendenstr. 379, 20537 HamburgAuch zum letzten Studiensemester konnten mehrere Studienplatzklagen erfolgreich in der Kanzlei Schuback abgeschlossen werden und die Mandanten nun ihr Wunschfach – sofort, ohne lange Wartesemester – s … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL)]()
Rechtstipp vom 21.02.2018Rechtsanwalt Christian Reckling (SCHLÖMER & SPERL) | Am Steinhöft 5-7, 20459 HamburgSchlömer & Sperl Rechtsanwälte führen derzeit ein gerichtliches Verfahren gegen das niedersächsische Justizministerium und kämpfen dabei für die Rechte eines abgelehnten Bewerbers, der sich auf di … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marco Habig (Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de)]()
Rechtstipp vom 18.02.2018Rechtsanwalt Marco Habig (Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de) | Domplatz 2, 35578 WetzlarIn einer immer älter werdenden Gesellschaft kommt irgendwann der Punkt, an dem es alleine nicht mehr geht. Besonders oft kommt der Fall vor, in dem eine verwitwete Frau die Herausforderungen des Allta … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 17.02.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtNeben den Beiträgen (in der Umgangssprache auch Gebühren) für die Straße, d. h. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen, sind in der Regel auch die Kosten für die Herstellung von Kanal- und Wasserve … Weiterlesen -
![Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte]()
Rechtstipp vom 16.02.2018Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte | Schuchardstr. 14, 64283 Darmstadt„… oder Teile von Sachen befanden, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse bestehe (Kulturdenkmäler gem. § 2 Abs. 1 …“ Weiterlesen -
![anwalt.de Juristische Redaktion]()
Rechtstipp vom 15.12.2016, aktualisiert am 14.02.2018anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg„… Banknoten, also Geldscheinen – ohne Münzen? Von Bargeld allgemein steht in § 14 schließlich nichts. Satzungen scheinen dem Beitragsservice recht zu geben Nichtzahler, die nun möglicherweise darauf hoffen …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 13.02.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtPolitische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 12.02.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtJeder Bauherr, der schon einmal eine Baugenehmigung beantragt hat, wird mit der Situation konfrontiert worden sein, die Nachbarn „unterschreiben“ lassen zu müssen. Ist die Unterschrift ausgeblieben, b … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Heindorff (StartUpRight)]()
Rechtstipp vom 11.02.2018Rechtsanwalt Philipp Heindorff (StartUpRight) | Schlesische Str. 26, 10997 BerlinAls Existenzgründer bzw. Gründer eines Start-ups stellt sich zumeist anfangs die Frage, sofern man nicht über ausreichende eigene Ressourcen verfügt, welche finanziellen Hilfen und Förderungen man in … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 11.02.2018, aktualisiert am 02.11.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtViele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dien … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Volker Seiring (Kanzlei Volker Seiring)]()
Rechtstipp vom 07.02.2018Rechtsanwalt Volker Seiring (Kanzlei Volker Seiring) | Dreikönigstr. 12, 79102 Freiburg im BreisgauIm täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Gesc … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Christina König LL. M. (KANZLEI KÖNIG)]()
Rechtstipp vom 07.02.2018Rechtsanwältin Christina König LL. M. (KANZLEI KÖNIG) | Colonnaden 18, 20354 HamburgBauland ist rar geworden und der Kampf um die wenigen Bauplätze treibt die Preise in Rekordhöhen. Denn nicht jedes Grundstück ist für jedes Bauvorhaben geeignet: Das Baugesetzbuch (BauGB) unterscheide … Weiterlesen -
![Kanzlei Hindennach, Leuze & Partner]()
Rechtstipp vom 31.01.2018Kanzlei Hindennach, Leuze & Partner | Küferstr. 7, 73728 Esslingen am NeckarIhr Nachbar in Baden-Württemberg möchte auf seinem Grundstück neben Ihrem Grundstück bauen und Sie erhalten eine Angrenzerbenachrichtigung von der Baubehörde. Die Baurechtsbehörde verlangt, dass Sie i … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marian Lamprecht (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)]()
Rechtstipp vom 31.01.2018Rechtsanwalt Marian Lamprecht (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Bahnhofstr. 17, 12555 Berlin„… ermöglicht werden konnte, da zu Recht davon ausgegangen wurde, dass eine nach § 59 IV 1 NdsSchulG vorausgesetzte erfolgreiche Mitarbeit im achten Schuljahr nicht zu erwarten war. Eine solche Regelung …“ Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marian Lamprecht (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB)]()
Rechtstipp vom 30.01.2018Rechtsanwalt Marian Lamprecht (BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB) | Wilmersdorfer Str. 94, 10629 BerlinMit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Kurz (Rechtsanwälte KurzSchmuck)]()
Rechtstipp vom 30.01.2018Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Kurz (Rechtsanwälte KurzSchmuck) | Springerstr. 11, 04105 LeipzigDie Einschulung ist für Kinder ein großer Schritt in Richtung Zukunft. Bereits vorher fragen sich viele Eltern: Können wir uns eine Grundschule aussuchen? Die Gesetzeslage im Freistaat Sachsen ist fol … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)]()
Rechtstipp vom 28.01.2018, aktualisiert am 02.11.2018Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 SchweinfurtMuss man ihm Rahmen der Untersuchung beim Amtsarzt seine bisherigen Ärzte von der Schweigepflicht entbinden? Die amtsärztliche Untersuchung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Eignung im Beamte … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Iris Schuback (Kanzlei Schuback)]()
Rechtstipp vom 25.01.2018, aktualisiert am 28.01.2018Rechtsanwältin Iris Schuback (Kanzlei Schuback) | Wendenstr. 379, 20537 HamburgDer Senat der Stadt Hamburg beabsichtigt mit einem der Bürgerschaft vorgelegten Grundsatzpapier und einer Drucksache, die Lehrertätigkeit in Hamburg an Stadtteilschulen für die Sekundarstufe I grundle … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Kurz (Rechtsanwälte KurzSchmuck)]()
Rechtstipp vom 25.01.2018Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Kurz (Rechtsanwälte KurzSchmuck) | Springerstr. 11, 04105 LeipzigDas Bundesverwaltungsgericht hat sich am Ende des vergangenen Jahres in mehreren Verfahren mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) befasst. Während das … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Tobias Eskowitz (Rechtsanwälte Bartholome Schwarzhoff Eskowitz)]()
Rechtstipp vom 24.01.2018, aktualisiert am 14.02.2018Rechtsanwalt Tobias Eskowitz (Rechtsanwälte Bartholome Schwarzhoff Eskowitz) | Arndtstr. 55, 44135 DortmundWarum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört d … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Tsanko Kalchev (T.K. Legal)]()
Rechtstipp vom 22.01.2018Rechtsanwalt Tsanko Kalchev (T.K. Legal) | Uhlandstr. 58, 60314 Frankfurt am MainDie Bewirtschaftung von Toilettenanlagen u. a. auf Autobahnraststätten, Bahnhöfen, in Kaufhäusern und Einkaufszentren erweist sich für die Pächter zunehmend als Strafbarkeitsfalle und unkalkulierbares … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Elmar Liese (Center4Compliance)]()
Rechtstipp vom 22.01.2018Rechtsanwalt Elmar Liese (Center4Compliance) | Breitenbachstr. 10, 13509 BerlinDas Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat durch zwei Beschlüsse (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17) im einstweiligen Rechtsschutz den Bestandsschutz für Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf)]()
Rechtstipp vom 21.01.2018Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenGegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblich … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Marko Liebich (Rechtsanwaltskanzlei Marko Liebich)]()
Rechtstipp vom 18.01.2018Rechtsanwalt Marko Liebich (Rechtsanwaltskanzlei Marko Liebich) | Grenzstr. 9a, 01640 CoswigUnter einer Prüfungsanfechtung versteht man das rechtliche Vorgehen gegen das Ergebnis einer Prüfung. Hierbei kann es entweder darum gehen, gegen das Nichtbestehen der Prüfung vorzugehen oder aber ein … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller)]()
Rechtstipp vom 13.01.2018Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi (Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller) | Uhlandstr. 4, 65189 Wiesbaden„… kann sie somit in Kraft treten. Mit dieser Verordnung sollen durch die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht umgewandelt …“ Weiterlesen
