Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 460
-
03.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… überwiegen selbst dann, wenn diese sich in der Vergangenheit selbst öffentlich geäußert hat oder ein unzutreffendes Bild über sich und ihre Moralvorstellungen in die Öffentlichkeit gebracht hat. (OLG …“ Weiterlesen -
03.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere …“ Weiterlesen
-
31.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber …“ Weiterlesen -
28.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… umgestürzten Baum Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen etwa mit der Baumpflege beauftragt, ändert dies nichts an der grundsätzlichen …“ Weiterlesen
-
28.07.2009 GKS Rechtsanwälte„Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen …“ Weiterlesen -
28.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige …“ Weiterlesen
-
28.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im streitgegenständlichen Fall wurde der Lebenslauf eines im Medienrecht tätigen Anwalts, welcher von diesem selbst im Internet veröffentlicht wurde, vervielfältigt und erneut öffentlich zugänglich …“ Weiterlesen
-
24.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche …“ Weiterlesen
-
23.07.2009 Rechtsanwältin Eva Stenger„… Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Doppelbelastung führen kann. Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut wird, entfällt …“ Weiterlesen -
21.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… dass deren Mitteilung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich gedeckt sein kann, auch wenn es sich dabei um eine identifizierende Berichterstattung handelt. Das öffentliche …“ Weiterlesen
-
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance16.07.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Zeitpunkt über den betroffenen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, die genannten Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche …“ Weiterlesen -
16.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… sind grundsätzlich geeignet das Unternehmen in seinem öffentlichen Ansehen erheblich zu beeinträchtigen und erschweren möglicherweise auch die geschäftliche Tätigkeit. Allerdings steht das fragliche Unternehmen …“ Weiterlesen
-
14.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der Öffentlichkeit ein überwiegendes Informationsinteresse zum Ergebnis haben muss. Dem Persönlichkeitsrecht eines beteiligten Anwalts kommt dabei jedoch nur geringe Bedeutung zu, da dieser als Organ …“ Weiterlesen
-
10.07.2009 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… im Bundes- und Verkehrszentralregister erfolgen. Zudem müssen Sie sich nicht einer öffentlichen Hauptverhandlung - in der Regel mit Zuschauern - aussetzen. Ihnen muss außerdem klar …“ Weiterlesen -
10.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… , die der Erfüllung von Versorgungsanwartschaften aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis (z.B. Beamtenverhältnis) dienen. Wer diese Voraussetzungen bisher noch nicht erfüllt hat, sollte unseres Erachtens …“ Weiterlesen -
08.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ein Beweisverwertungsverbot ab, weil es sich nicht um eine - unzulässige - Beleihung Privater mit öffentlich-rechtlichen Kompetenzen handelte, sondern der Messbeamte bei der Behörde als privater …“ Weiterlesen
-
08.07.2009 Rechtsanwalt André Breddermann„… und ihre Karrierechancen empfindlich einschränken. Dieses ist insbesondere dann zu beachten, wenn eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst angestrebt wird. Sämtliche strafgerichtliche Verurteilungen …“ Weiterlesen
-
08.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist. Lediglich die Tatsache, dass der Staat als Anteilseigener faktischen Einfluss auf das fragliche Unternehmen hat, führt nicht automatisch dazu das Unternehmen als Träger öffentlicher Gewalt zu sehen …“ Weiterlesen
-
02.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen Straßenverkehr. Dabei verursachte er gegen 19:05 Uhr einen Verkehrsunfall. Die um 20:08 Uhr auf Anordnung eines Polizeibeamten entnommene Blutprobe ergab einen BAK …“ Weiterlesen -
30.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… - und Entladen: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB setzt zunächst einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr …“ Weiterlesen
-
29.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Zweitwohnsteuer für Wohnwagen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnste … Weiterlesen
-
29.06.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… . Community für Fotografierinteressierte), Interessierte können Fotos auf dem Server der Beklagten ins Internet stellen, die Fotografien werden dort gespeichert und Dritten öffentlich zugänglich gemacht …“ Weiterlesen -
24.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… einem unbestimmten Personenkreis offen steht (also damit „öffentlich" ist). Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit dem Anbieten von Glücksspielen und Wetten ist gegenwärtig ziemlich uneinheitlich, daher …“ Weiterlesen -
22.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Bei einem Datenabgleich wird die jeweils aktuelle Fassung einer öffentlich zugänglichen Datenbank ausgelesen, um mittels Vergleich der Daten ein Konkurrenzprodukt zu aktualisieren. Gerade dies wollte …“ Weiterlesen