Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 7
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05.04.2024 Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel„… . Da das Handelsregister öffentlich zugänglich ist, können diese Informationen von jedermann eingesehen werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Betroffenen unter …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… an allgemeinbildenden Schulen und Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder regeln die Eingruppierung und die Entgeltordnung für …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Kai Welle„… Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist erlaubt? Erlaubt sind für über 18-Jährige der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man auch im öffentlichen Raum …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… die Ticketbedingungen (ATGB) vorgeworfen. Der Kern des Vorwurfes bildet das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich, insbesondere …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… und dafür sorgen, dass sie andere nicht gefährden. An öffentlichen Orten sollten Hunde grundsätzlich an der Leine geführt werden. Durch gegenseitige Rücksichtnahme und gegenseitiges Aufsichaufmerksammachen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… . auf die Speicherdauer der Überwachung an). Weitere Rechtsgrundlagen werden regelmäßig nicht angeführt. Zutreffend ist dies mit Blick auf § 4 BDSG oder landesrechtliche Vorschriften, die öffentliche Räume …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Unternehmen, die Wertpapiere herausgeben besteht die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität. Sie müssen unverzüglich Insiderinformationen wie unternehmensinterne Entwicklungen oder Übernahmeangebote öffentlich …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… - Meldung von Nanomaterialien - Kennzeichnung und Werbeaussagen - Meldung schwerwiegender unerwünschter Wirkungen - Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung und unerwünschte Wirkungen …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… und -nutzung als freiwillig betrachtet werden kann. In einer Welt, in der einige wenige soziale Netzwerke einen wesentlichen Teil des öffentlichen und privaten Lebens ausmachen, erscheint die Wahl …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Guido Lenné„… zum Behaltendürfen der Wetteinsätze, wenn ein Anbieter die erforderliche Lizenz nicht hatte: So sagt der Bundesgerichtshof: Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… lediglich der bereits laufenden öffentlichen Anklage der Staatsanwaltschaft an. Die Nebenklage ist nur für das Opfer zulässig. Ausnahme: Verstirbt das Opfer/ ist das Opfer nicht prozessfähig, steht das Recht …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… gelöscht werden. Die Löschung dieser Information soll zumindest dann verlangt werden können, wenn die Frist für die Speicherung dieser Information im öffentlichen bundesweiten Insolvenzportal abgelaufen …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter„… zur Folge hat). Sie kann ausdrücklich erfolgen (Annahme in einer öffentlichen oder privaten Urkunde) aber auch stillschweigend, die in der Vornahme von Rechtshandlungen des potenziellen Erben besteht …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„In Deutschland ist Schwarzfahren, das heißt das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültige Fahrkarte, ein weit verbreitetes Thema. Besonders in deutschen Großstädten ist es ein häufig …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im Öffentlichen Dienst beworben. Nach Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen und einem Vorstellungsgespräch erhielt er vom Arbeitgeber eine vorläufige Zusage. Diese stand …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)„… den Strafverfolgern überlassen. In vielen Fällen gelingt es Anklage, öffentliche Gerichtsverhandlung und Strafe zu verhindern. Die Einordnung der Ihnen vorgeworfenen Handlung nach den Leitlinien …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou„… dem neuen Gesetz des Ministeriums für digitale Verwaltung wird das griechische Katasteramt (eine juristische Person des öffentlichen Rechts) die jeweilige Gemeinde nach Abschluss der Registrierung jeder …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko„… Privatpersonen nun erlaubt? Ab einem Alter von 18 Jahren ist es unter bestimmten Bedingungen erlaubt, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mitzuführen. Auch der private Anbau von bis zu drei Cannabis …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Christoph Schönhofer„… der Konsum von Cannabis - auch in der eigenen Wohnung! - in unmittelbarer Gegenwart von minderjährigen Personen verboten ist. Für den Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit gelten Einschränkungen gemäß …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Alina Niedergassel„… verboten. Auch der öffentliche Konsum von Cannabis ist in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugängliche Sportstätten nicht erlaubt …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… Beschuldigte auch soziale Implikationen, die ein derartiger Vorwurf im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung mit sich bringen kann. 1. Tatbestandsvoraussetzungen gemäß §§ 184b, 184c StGB …“ Weiterlesen
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31.03.2024 Rechtsanwältin Sophia Glania„… im öffentlichen Raum ist beschränkt und in einem Umkreis von 100m Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen sowie Sportstätten nicht erlaubt In Fußgängerzonen darf erst ab 20 Uhr Cannabis …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt Max Matusewicz„… an einen Dritten weiterreicht und daran ziehen lässt. Q: Wo darf ich in der Öffentlichkeit kiffen? A: Grundsätzlich darf überall in der Öffentlichkeit gekifft werden, es gelten aber die folgenden Beschränkungen …“ Weiterlesen