Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 6
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28.06.2023 Rechtsanwältin Carolin Rogoz„… zu erreichen. Vielmehr genügt es, wenn einerseits jede Sanktion für sich betrachtet gemessen an dem mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Ertrag des Herstellers mit einer nicht ganz unerheblichen Einbuße …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… des Zugewinnausgleichs denken. Möglich wäre eine solche Vereinbarung aber nur dann, wenn die Vorsorgevollmacht solche Rechtsgeschäfte überhaupt zulässt. Eheverträge sind in Stellvertretung zulässig …“ Weiterlesen
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28.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… einer überhöhten Vergütung nach § 138 BGB nichtig, stellt das Gericht heraus. Die Vorschrift besagt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ Dr. Gerrit W. Hartung betont: „Sehr hohe …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… .: „Er darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, […] namentlich […] Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Für Glücksspielrechtsexperten Dr. Gerrit W …“ Weiterlesen
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22.06.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… ankommt, welcher Ehegatte das Rechtsgeschäft getätigt hat. Beispiel gesetzliche Haftung Sie sind Halter eines Fahrzeuges. Der Ehegatte verursacht einen Unfall. Nach dem Straßenverkehrsgesetz haften …“ Weiterlesen
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20.06.2023 Rechtsanwältin Helen Maus„… einem Notar bzw. eine Übergabe eines entsprechenden Schriftstücks an einen solchen. Diese strengen Formvoraussetzungen haben den Hintergrund, dass - anders als bei sonstigen Rechtsgeschäften …“ Weiterlesen
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20.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Ebenso relevant sind die Bestimmungen aus § 812 Bürgerliches Gesetzbuch …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Vertrag bzw. wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass unser Mandant Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat.“ Sittenwidrigkeit oder Wucher liegen in der Regel dann …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… Monaten des Jahres 2024 Eigentum weder wirksam übertragen noch erwerben können. Konsequenz: Die Verzögerung bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften ist trotz rechtzeitiger Bemühungen der Gesellschafter …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… . als Vertragspartnerinnen. Der Vertrag stellte aber – so zutreffend das Sozialgericht (S. 10 seines Urteils) – das schuldrechtliche Rechtsgeschäft dar, auf dessen Grundlage der Kläger zu 2. für die Klägerin zu 1 …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , dass eine natürliche Person, die im Namen der GmbH i. G. Rechtsgeschäfte abschließt, persönlich für diese Verbindlichkeiten haftet, wenn die GmbH i. G. diese Verbindlichkeiten nicht erfüllen …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… kurz gefasst: Ein Rechtsgeschäft widerspricht nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Treuwidrigkeit bedeutet kurz gefasst: widersprüchliches …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Notar Roland Horsten„… in der Regel nicht. Zudem reichen schriftliche Vollmachten für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht aus. Empfehlenswert ist daher, diese Vollmachten vom Notar erstellen und beurkunden zu lassen. So …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont die großen Chancen von Verbraucherschutzklagen im Online-Casino-Skandal …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Gleichzeitig hat …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… - auch langfristig und generalpräventiv - am meisten gedient, wenn gar kein (illegales) Online-Angebot mehr existiert. Dass hierfür die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit von Spielverträgen über Online …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… (...). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 181 BGB nicht, wenn nach der Natur des Rechtsgeschäfts eine Gefährdung der Interessen des Vertretenen nicht nur im konkreten Einzelfall, sondern abstrakt-generell …“ Weiterlesen
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23.05.2023 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… , die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt Philip Keller„… : " Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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13.05.2023 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… vor. Kann zusätzlich das bewusste Ausnutzen der schlechten Situation des Darlehensanfragers dargelegt werden, kann der Bank die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts entgegengehalten werden. Zusätzlich sind solche …“ Weiterlesen