Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 7
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08.05.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, grundsätzlich nichtig. Ein Aufhebungsvertrag kann somit nur dann wirksam sein, wenn er nicht gegen …“ Weiterlesen
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10.01.2024 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen worden ist. Wer Verbraucher ist, wird in § 13 BGB geregelt: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Dabei kommt § 134 BGB zum Tragen, wonach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Der einschlägige § 134 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken„… , wenn der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irre. Das gelte aber nur, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeuge …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… § 134 BGB nichtig. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen …“ Weiterlesen
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Das Taschengeld – Was, wenn ohne die Erlaubnis der Eltern doch mehr als eine Kugel Eis gekauft wird?14.09.2023 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… Geschäftsfähigkeit: Auch rechtlich nachteilige Rechtsgeschäfte können durch den Taschengeldparagraph wirksam werden! Zunächst zu den rechtlichen Grundlagen: Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtlich …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… konnte offen bleiben, ob bereits die betroffene Nutzungsvereinbarung allein ausreichend war, als rechtsgeschäftliche Sonderverbindung die jeweiligen Rechtsbeziehungen untereinander zu regeln. Jedenfalls …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… die Erbfolge zu regeln. Allerdings kann ein Erbverzicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder angefochten werden. Grundsätzlich ist ein Erbverzicht ein rechtsgeschäftlicher Vertrag zwischen einer Person …“ Weiterlesen
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14.04.2023 Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber„… Unternehmer. Die Antwort findet sich in § 13 BGB. Nach dieser Vorschrift ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… ). Ausnahmsweise ist das etwa bei Geschäften des täglichen Lebens nicht erforderlich. Ein solches Geschäft des täglichen Lebens ist ein Rechtsgeschäft, bei dem dem anderen Beteiligten in der Regel …“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwältin Valeriya Boesing„… nicht automatisch ein. Will der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht ausüben, ist eine empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich.“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit dem Online-Casino nach § 134 BGB nichtig. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist demnach nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Diese Ansprüche …“ Weiterlesen
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09.04.2023 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… ist die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte und Verträge zu schließen. Ist die Sprachfähigkeit einer Person beschränkt, so kann diese Beschränkung auch die Geschäftsfähigkeit einschränken. Ist die Person …“ Weiterlesen
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07.04.2023 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… Grundkapital erforderlich. Die Repräsentanz einer ausländischen Gesellschaft ist die separate Organisationseinheit einer Gesellschaft, die vorbereitende Maßnahmen zum Abschluss der Rechtsgeschäfte …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.‘ Das ist hier der Fall“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …“ Weiterlesen
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02.04.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Glückssielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung betont: „Die Rückforderungen …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , wenn das Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstaltsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In letzterem Fall bedarf es eines ihm vorzuwerfenden persönlichen …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… (BGH) bereits seit Jahren Leitlinien vor. Ein Kaufvertrag über eine Immobilie ist beispielsweise dann sittenwidrig wenn es sich um ein sogenanntes "wucherähnliche Rechtsgeschäft" handelt …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… in Ausnahmefällen. Denn grundsätzlich gilt auch aus Gründen der Rechtssicherheit, dass eine einmal erteilte Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung bindend und unwiderruflich …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… des Coachings und der von dem Coaching-Teilnehmer erbrachten Zahlung oftmals ein auffälliges Missverhältnis (Preis-Leistung-Verhältnis). Daher kann das Rechtsgeschäft wegen Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB …“ Weiterlesen