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Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage"
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Rechtsanwalt Guido Lenné„… bestätigte zuletzt, dass die Auflage „68“ zu Unrecht eingetragen wurde. Das Gericht entschied, dass es keine Rechtsgrundlage für die Eintragung der Auflage „kein Alkohol“ gäbe. Das Gericht führte …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Marc Oliver Giel„… auch für eigene Zwecke verarbeiten. Allerdings ist hier zu beachten: Sie benötigen eine Erlaubnis für die Verarbeitung (also eine Rechtsgrundlage), die personenbezogenen Daten an einen Dritten geben …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Eingriffes in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mangels hinreichender Rechtsgrundlage angenommen hatte, wurden Ahndungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen auch unter diesem Aspekt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Michael Bernd Scherer„… würde dazu führen, dass die Bestandskraft des Feststellungsbescheids durchbrochen werden muss, wofür keine Rechtsgrundlage besteht. Auch wenn aus einer Schenkung keine Steuer resultiert …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… dürfen. Dieser ist keine geeignete Rechtsgrundlage für den hiermit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des hiervon Betroffenen. Hierunter fällt auch das Recht …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Dr. Martin Kienzler„… des Transparenzregisters zur Verfügung gestellt. Die Rechtsgrundlage des Transparenzregisters bildet das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Wen betrifft es (nicht)? Unter dem zentralen Begriff …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Katrin C. Over„… und ist daher verfassungswidrig. Der streitgegenständliche Bescheid ist wegen Fehlens einer gültigen Rechtsgrundlage rechtswidrig und aufzuheben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem VG Augsburg …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… sogar dafür entschieden, gar keine Zahlungen mehr auszuführen. Da stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier eine Ablehnung erfolgen darf. Bei den Betroffenen handelt es sich um Kunden …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… Glücksspielstaatsvertrag waren solche Online-Casinos in der Vergangenheit in Deutschland verboten. Die Verträge waren daher nach Ansicht mehrerer Gerichte nichtig und die Einsätze erfolgten ohne Rechtsgrundlage. Daher …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… der Heizkostenverteiler zu verpflichten. Dieser hält entgegen, dass dieser Beschluss keine hinreichende Rechtsgrundlage für ein Betretungsrecht darstellt. Jedoch kommt es im Rahmen eines Strafverfahrens …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Klaus Rotter„… genannten Rechtsgrundlagen in Betracht. Ob im Einzelfall Schadenersatzansprüche bestehen und aufgrund der Beweislage hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, können wir für Sie gerne sachkundig prüfen …“ Weiterlesen -
Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… des Arbeitnehmers seitens des Arbeitgebers gar kein Bonus gezahlt wird. Lassen Sie sich das in keinem Fall bieten! Ihr Bonusanspruch kann in aller Regel auf drei verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt M.A. Oliver Rosbach„… Angaben zu Informationspflichten und der Angabe einer wirksamen Rechtsgrundlage, auf die sich die Datenverarbeitung stützt. Darüber hinaus lässt das Arbeitspapier Hinweise vermissen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… der Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit zurück, bei den Beschuldigten eine Blutprobe anzuordnen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 81a StPO . Doch ist die Blutprobe eigentlich ein geeignetes Beweismittel? Arztpraxen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas Feil„… keine Geschäftsbeziehung oder eine vertragliche Vereinbarung. Die Zahlung erfolgt dann ohne Rechtsgrundlage. Aus Sicht der Betrüger werden verschiedene Firmen und Kontoinhaber genutzt , um …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… Kontext handeln gilt das Folgende: 3. Löschung von SPAM-Mails in dienstlichem Kontext In datenschutzrechtlicher Hinsicht wird für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage benötigt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Duygu Seymen„… der Kennzeichen zur Stigmatisierung von Ausländern führen. Bei der nachfolgenden Übersetzung handelt es sich um die Vorschriften, die die Rechtsgrundlage zu den oben genannten Regelungen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein„… Rechtsgrundlage fehle, um per Satzung für Nichtmitglieder belastende Regelungen zu erlassen. Das Sozialgericht Marburg schlägt den gleichen Weg ein und hat Anfang dieses Jahres gleich mehrere …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas Feil„… oder eine vertragliche Vereinbarung. Die Zahlung erfolgt dann ohne Rechtsgrundlage. Die Täter nutzen verschiedene Konten und Kontoinhaber und verschleiern so die Zahlungswege. Von den Empfängerkonten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… Sie sollten zudem zwingend eine Einwilligung nach Art. 49 DSGVO über den Cookie-Banner einholen. Dies stellt eine alternative Rechtsgrundlage zur Verarbeitung in den USA dar, jedoch sollte vorrangig …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Marc Gericke„… die Bank, auf die das Geld überwiesen werden sollte - die Zahlungen abgelehnt hat, hätte sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig gemacht. Es gibt derzeit keinerlei Rechtsgrundlage dafür …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Elisabeth Vogt„… nach einem Gegenstandswert von 2.000,00 Euro (also 280,50 Euro) auf und verweist als Rechtsgrundlage auf § 13 Abs. 3 UWG. Meine Einschätzung: Tatsächlich wird eine fehlende Anmeldung bei der Zentralen Stelle …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Thomas Feil„… Sie mit dem Kontoinhaber keine Geschäftsbeziehung oder eine vertragliche Vereinbarung. Die Zahlung erfolgt dann ohne Rechtsgrundlage. Die Täter nutzen verschiedene Konten und Kontoinhaber …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Michael Lams„… es in der Pressemitteilung der LfDI: „Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Beispielsweise Informationen über Haarfrisuren …“ Weiterlesen