Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage"
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18.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… ungenaue Angaben seitens der Unternehmer sind ein Problem; auch fehlerhafte Bescheide und unklare Rechtsgrundlagen tragen zur Unsicherheit bei. Widerspruch als Antwort: Warum und wann? Unternehmen …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… untersagt ist, eine Tatsache, die auf der klaren Rechtsgrundlage des § 1 Abs 1 Z 7 sowie § 4 Abs 7 des österreichischen Bankwesengesetzes basiert. Ist Taurumax Global Prime (taurumax.com) ein Scam …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Alexandra König„… . Ausgangslage: Rechtsgrundlagen Arbeitszeit Die Höchstarbeitszeiten werden im Arbeitszeitgesetz geregelt, welches dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer dient. Die Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… . Verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Verwertung in der Hauptverhandlung erhobener Beweise ist § 261 StPO, unabhängig davon, ob diese zuvor im Inland oder auf sonstige Weise - etwa im Wege …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… auf die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verweisen, sind daher gut beraten, ihre Datenschutzerklärung prüfen und anpassen zu lassen. Gerne unterstütze …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… , handelt es sich nicht um eine Auftragsverarbeitung und ein eigene Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist erforderlich. Ist jede Auftragstätigkeit, bei der personenbezogene Daten im Spiel …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Tobias Pielsticker„… an einer Rechtsgrundlage mangelte, und unabhängig davon wurden regelmäßig auch Reserven aus dem Glättungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt. Wer seine Situation im Hinblick …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… Unzulässigkeiten. Identifizieren Sie potenzielle Schwachstellen in der Beweiskette, die für Ihre Verteidigung von Bedeutung sein könnten. Klärung der Rechtsgrundlagen: Besprechen Sie gemeinsam …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… abschließend. Da die Beklagten kein Notwegerecht geltend machten, war ihre eigenmächtige Handlungsweise nicht gesetzlich gestattet. Kein Wegerecht aus jahrzehntelanger Übung Andere Rechtsgrundlagen …“ Weiterlesen
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27.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und die Rechtsgrundlage klar benennen. Zustellung : Der Haftungsbescheid wird dem Haftungsschuldner zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Frist für mögliche Rechtsmittel zu laufen. Beispiele für …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 31 DSG). Der offene Ansatz der DSG wird erheblich eingeschränkt und nähert sich insofern der DSGVO, die eine Rechtsgrundlage bei jeder Bearbeitung personenbezogener …“ Weiterlesen
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25.02.2024 Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández„… Nutzung der Terrasse überschreitet, die Klage keine Rechtsgrundlage hat. Die Kehrtwende des Obersten Gerichtshofs Spaniens (Tribunal Supremo) Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs markierte …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Das Werkvertragsrecht bietet sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer eine klare Rechtsgrundlage für die Abwicklung von Handwerkerleistungen und anderen Werkleistungen. Während …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… und somit die Rechtsgrundlage für die darauf basierenden Sanktionen in Frage stellen können. In solchen Fällen ist die Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt von unschätzbarem Wert. Dr …“ Weiterlesen
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18.02.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek„… Richtwert) reicht häufig der kurz gehaltene Hinweis auf die verspätet erhobenen Einwände, um die Deckungszusage zu erhalten. Zu den Hintergründen: Die Rechtsgrundlage Grundsätzlich hat …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… die Rechtsgrundlage für darauf basierende Sanktionen in Frage stellen können. Die Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt ist in solchen Fällen unerlässlich. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Bedienung oder ungünstige Umweltbedingungen. Diese potenziellen Fehlerquellen sind von großer Bedeutung, da sie die Zuverlässigkeit der erfassten Daten beeinträchtigen und somit die Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Diese potenziellen Fehlerquellen sind besonders relevant, da sie die Zuverlässigkeit der erfassten Daten in Frage stellen und somit die Rechtsgrundlage für die darauf basierenden Sanktionen …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… , da sie die Rechtsgrundlage der darauf basierenden Sanktionen erheblich schwächen können. In Fällen, in denen die Genauigkeit einer Geschwindigkeitsmessung angezweifelt wird, ist die Konsultation eines spezialisierten …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Diese potenziellen Fehlerquellen sind von großer Bedeutung, da sie die Zuverlässigkeit der erfassten Daten beeinträchtigen und somit die Rechtsgrundlage für darauf basierende Sanktionen in Frage …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… . Solche Fehler können die Zuverlässigkeit der erfassten Daten in Frage stellen und die Rechtsgrundlage für die darauf basierenden Bußgelder, Punkte in Flensburg oder Fahrverbote beeinträchtigen …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… . Rechtsgrundlagen des Markenrechts. Die Rechtsgrundlagen des nationalen Markenrechts sind das Markengesetz (MarkenG), die Markenverordnung (MarkenV) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… und Verordnungen verankert. Das ukrainische Familienrecht erkennt die Leihmutterschaft an, setzt jedoch bestimmte Rahmenbedingungen: Rechtsgrundlagen: Die Grundlage für die Leihmutterschaft bildet …“ Weiterlesen
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08.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Defekte, unsachgemäße Kalibrierung der Messgeräte, Bedienungsfehler oder ungünstige Umweltbedingungen. Solche Fehler können die Zuverlässigkeit der erfassten Daten beeinträchtigen und die Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen