Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 46
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… 16.1.2008, 8 WF 172/07). Ohne ausdrückliche Beschränkung im Beiordnungsbeschluss fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine Kürzung der Terminsreiskosten, da § 46 Abs. 1 RVG nur darauf abstellt, ob …“ Weiterlesen
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29.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… - und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… . Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben eines Unternehmens, Rechtsanwalts, Vereins oder Verbandes …“ Weiterlesen
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09.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , das gemäß § 518 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) notariell beurkundet werden muss. Stiftungszweck als Rechtsgrundlage Schließlich musste der Bundesgerichtshof über die Revision entscheiden …“ Weiterlesen
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07.10.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… und haftbar ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 TMG. Darin ist im Detail geregelt, welche Angaben das Impressum einer Internetpräsenz enthalten muss. Fehlen im Impressum eines Onlineshop-Betreibers …“ Weiterlesen
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30.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ist eine vom Bundesverfassungsgericht geänderte Rechtsauffassung (Beschluss vom 11.08.2009, AZ: BvR 941/08) – fehlende Rechtsgrundlage für automatisierte Videoüberwachung und daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot. Jedem …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… ein Eigenanteil von 10 Euro zu zahlen, den der Rechtsanwalt allerdings unter Umständen auch erlassen kann. Rechtsgrundlage für diese staatliche Unterstützung ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Nach § 2 BerHG …“ Weiterlesen
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25.09.2009 Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft„… und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 12 UWG). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… von Verkehrsverstößen herangezogen werden kann. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts, die im Bußgeldverfahren einen Erlass des Wirtschaftsministeriums als Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… untersagt, um dadurch schwere Verletzungen bei Schlägereien einzuschränken. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach den beiden Urteilen zum Freiburger Verbot die Schaffung einer Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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28.05.2009 Rechtsanwalt Gereon Temme„… und nicht, wie in § 81a StPO vorgesehen, durch den Richter angeordnet werden. In der insoweit einschlägigen Rechtsgrundlage § 81a StPO heißt es: (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung …“ Weiterlesen
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14.05.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… abgeschoben werden. Die Rechtsgrundlage für die behördliche Entscheidung ist § 13 SGB XII, der den grundsätzlichen Vorrang der ambulanten Versorgung für den Fall aushebelt, dass die stationäre Versorgung …“ Weiterlesen
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09.02.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… und welche Rechtsgrundlage anwendbar ist. Oftmals vermischen sich Tatsachenbehauptung und Wertung/Meinung. Für die Frage, ob es sich um eine tatsächliche Angabe oder um eine Meinungsäußerung handelt …“ Weiterlesen
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24.10.2008 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… beschäftigt. Eine Frau hat bereits im Juni 2008 von einem Landgericht Schadensersatz zugesprochen bekommen. Rechtsgrundlage für die erwartete Klagewelle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …“ Weiterlesen
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18.09.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… als Leitbörse gibt es weitere 7 Wertpapierbörsen in Deutschland sowie die European Energy Exchange in Leipzig für den Energiehandel und die Warenterminbörse in Hannover. Rechtsgrundlagen: BörsG und WpHG …“ Weiterlesen
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15.09.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… international gebräuchliche Cash-Pooling wird gesichert und sowohl für den Bereich der Kapitalaufbringung als auch den Bereich der Kapitalerhaltung auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt. Cash-Pooling …“ Weiterlesen
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03.09.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Unabhängig von den oben genannten Haftungstatbeständen, kann sich auch aus anderen Rechtsgrundlagen eine Haftung des Geschäftsführers ergeben. Zum Beispiel sieht das Handelsgesetzbuch (HGB) besondere Haftungsregeln für Spediteure, Frachtführer etc. vor. (WEL)“ Weiterlesen
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21.08.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„Wie viel Arbeit für wie viel Geld? Diese Frage beschäftigt regelmäßig nicht nur die Tarifparteien, sondern auch die Politik, wenn es um die Rechtsgrundlagen der allgemeinen Arbeitszeit geht. Gerne …“ Weiterlesen
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25.07.2008 Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB„… . Aber auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie das Kartellrecht der europäischen Union sehen Rechtsgrundlagen vor, die solche Exklusiv-Vereinbarungen mit Zentralvermarktern, wie sie die DFL …“ Weiterlesen
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17.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… der Vergangenheit die Rechtsgrundlage entzogen werden. Weitere Informationen und die Widerrufsmuster finden Sie auf unserer Homepage www.temmeklein.de“ Weiterlesen
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15.05.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… keine Rechtsgrundlage dafür bestehe, dass die Gemeinschaftspraxis für solche Verbindlichkeiten eines der Ärzte aus seiner früheren Tätigkeit hafte.“ Weiterlesen
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13.07.2006 anwalt.de-Redaktion„… . Rechtsgrundlage ist § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Diese öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsgemäß …“ Weiterlesen