Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 10
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15.11.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… nicht zu den umkämpften Teilen des Gesetzentwurfes. Wenn nichts Überraschendes geschieht, wird dieser Teil des Gesetzentwurfes auch Gesetzeskraft erlangen. Damit würde der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Rechtsanwältin Iris Schuback„… und Rechtsgrundlage Grundsätzlich kann ein Eigentümer eines Hausgrundstücks gegen störende Einwirkungen und Immissionen vom Nachbar-Grundstück gegen den Nachbar-Eigentümer vorgehen nach § 906 BGB …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… sich auf die zur Kommunikation sowie Terminbestätigung notwendigen Daten dazu zählen Vorname Nachname Rufnummer Straße PLZ Ort E-Mail Adresse Rechtsgrundlage Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.„… hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens und der dort geltenden Regelungen, als auch inhaltlich gerechtfertigt ist. 2. Rechtsgrundlagen Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches auf alle private …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… sich folgend dar: 2.1. Rechtsgrundlage Gemäß § 11 KStG ist der Besteuerung der im Zeitraum der Abwicklung erzielte Gewinn zugrunde zu legen. Ergänzende Regelung werden durch das BMF Schreiben vom 26.08.2003 …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Christian Grotz„… daher ungültig. Das Online-Casino hatte den Spieleinsatz ohne Rechtsgrundlage einbehalten. Und der Spieler hatte über das Verbot keine Kenntnis (Az.: 2-19 O 106/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… abgeschlossene Verträge zwischen Spieler und Casino waren daher ungültig. Das Geld floss ohne Rechtsgrundlage zum Casino. (Az.: 032 O 2447/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen …“ Weiterlesen
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07.10.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… zwischen Kläger und Casino nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein Recht, das Geld des Klägers einzubehalten, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab. Der Anbieter müsse dem Kläger …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… Recht, das Geld des Klägers einzubehalten, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab. Der Anbieter müsse dem Kläger seine Verluste vollständig ersetzen, entschied das LG Neubrandenburg. Der Verlust …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Christian Grotz„… , weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab. Der Anbieter müsse dem Kläger seine Verluste vollständig ersetzen, entschied das LG Freiburg. Der Verlust des Klägers betrug 137.000 Euro. Der Spieler verfügte …“ Weiterlesen
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16.09.2022 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… man die Rechte aus der ausgebrachten Pfändung geltend machen, sind die Rechtsgrundlagen der Vereinbarung zwischen dem Kunden (also dem Schuldner) und der Bank genau zu prüfen. Hierzu bedarf …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… des Privatlebens) ab. Er kommt bei der Abwägung zu dem Ergebnis, dass umfassende Veröffentlichungen auf der Homepage der Ethikkommission auf Basis einer gesetzlichen Rechtsgrundlage wegen des Grundsatzes …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwalt Steuerberater Martin Seidel LL.M„… , dass es für eine derartige restriktive Auslegung überhaupt keine Rechtsgrundlage gebe. Weder finde eine Verlustabzugsbeschränkung Anwendung noch bestehe überhaupt eine Rechtfertigung für …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… Weise verhalten. Ist das Geschäftskonto gekündigt worden, muss sich dieses Kündigungsrecht aus dem Vertrag oder aus anderen Rechtsgrundlagen ergeben – das macht das Thema so komplex. Es ist wichtig …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… als Rechtsgrundlage herhalten könne. In diesem Rahmen wies das Gericht zutreffend darauf hin, dass die fragliche Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien erst im Nachgang zum Negativeintrag vereinbart wurde …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… und zuverlässig helfen, wenn Sie Opfer einer Kontosperre geworden sind. Durch die genaue Kenntnis der verschiedenen Banken, Finanzdienstleister und Rechtsgrundlagen aus dem Geldwäschegesetz …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… Ausdruck fand. Allerdings galt die Regelung nur bis zum 19.03.2022. Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Home-Office gibt es bis heute nicht. Wie ist nun also die Rechtslage? Differenzierung Home …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… . sich zu verschlechtern drohen und hierdurch eine Gefährdung der Rückzahlung eintritt; ein Zahlungsverzug durch den Kunden vorliegt die Rechtsgrundlage hierfür finden sich in den §§ 314, 490, 498 BGB Übrigens : Handelt …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… einhergehen. Schaffen Sie weiterhin eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Fotos. Grundsätzlich gilt, dass die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nur nach Einwilligung …“ Weiterlesen
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12.08.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… nach rechtlichen Ausstiegs- und Rückabwicklungsmöglichkeiten. Insoweit wird vor allem nach eine Haftung der Solaris Bank AG nachgefragt, also ob hier tatsächlich eine Rechtsgrundlage zum Beispiel für …“ Weiterlesen
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06.08.2022 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… , dass Großeltern durchaus verpflichtet sind, Unterhalt für ihre minderjährigen Enkelkinder zu zahlen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 1601 BGB. Danach haben Verwandte in gerader Linie unterhält …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… wird der Nachname wegen Hochzeit oder Scheidung geändert. Aber wie ist das mit dem Vornamen? Kann der einfach geändert werden? Die Rechtslage: Tatsächlich gibt es eine Rechtsgrundlage für die Änderung …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 – die Heranziehung des § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… der verschiedenen Banken, Finanzdienstleister und Rechtsgrundlagen erlaubt es dann, den Betroffenen sehr schnell weiterhelfen zu können. Vermögenswerte als Grund für Kontoprobleme? Teilweise erfolgt …“ Weiterlesen