Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 9
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17.03.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… Nachteile für den Betroffenen verursachen. Rechtsgrundlage für die Löschung der Schufa-Einträge? Bei der Löschung negativer Schufa-Einträge werden in erster Linie die Regelungen der Datenschutz …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Wanja Kleiber„… . Sie müssen über Dauer und Zweck informieren. Zuletzt sollten Sie benennen auf welcher Rechtsgrundlage die Cookies verwendet werden. Brauche ich eine Einwilligung - ja oder nein? Um die Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung. Zudem hat die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten gewisse Informationen zur Verfügung …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… dass dafür eine Rechtsgrundlage in Deutschland besteht. Die Meldung der BaFin ist als Weckruf zu verstehen. In vielen Fällen nutzen die Täter hinter einem Anlagebetrug solche Websites und Apps, um mit gutem …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwältin Iris Schuback„… . Fazit Da die Rechtsfragen rund um den rechtlich einwandfreien Schulplatzanspruch und die Chancen im Schulplatzklageverfahren sehr komplex geregelt sind und jedes Jahr die Rechtsgrundlagen teils …“ Weiterlesen
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28.01.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… von Google Fonts an die Server von Google in den USA übermittelt. (3) Problemmatisch an der Übermittlung ist, dass die DSGVO vorschreibt, dass es eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… die Rechtsgrundlage zum Einbehalten Ihres Geldes von Anfang an. Kurzzusammengefasst: Wir sind sehr zuversichtlich Ihnen beim Rückholen der Zahlung helfen zu können, können Ihnen aber (wie immer …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwältin Petra Riedel„… von Notaren verursacht wurden, (teilweise) reguliert werden können. Da die Notarhaftung auf speziellen Rechtsgrundlagen beruht, die nicht Gegenstand der üblichen anwaltlichen Tätigkeit …“ Weiterlesen
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15.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… ui öffentlichen Notenbekanntgabe erklären könnten. Dafür gibt es nach hiesiger Sicht keine Rechtsgrundlage, auch nicht aus § 110 BGB ( Taschengeldparagraph) oder einer Zusammenschau der maßgeblichen …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Wanja Kleiber„… verarbeitet. In Ihrer Datenschautzerklärung müssen Sie dann auch auf Google Analytics hinweisen. Sie sollten dazu das Unternehmen mit Anschrift, den Zweck der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage nennen …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… gefälschte Dokumente "von der Blockchain" verschickt. Auch als österreichische Behörde spielen sich die Täter auf. Sie verwenden ohne Rechtsgrundlage das Behördensiegel der FMA oder einer österreichischen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… VIII enthält jedoch eine Rechtsgrundlage für die Landesgesetzgeber. Danach können die Landesgesetzgeber im Landesrecht vorsehen, dass die in § 24 SGB VIII vorgesehenen Ansprüche nicht schon …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… ein Aussageverweigerungsrecht zu? Eine Person kann die Aussage verweigern, wenn sie Beschuldigte in einem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren ist. Die entscheidenden Rechtsgrundlagen des Aussageverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… . Eine Erhebung aller verfügbaren personenbezogenen Daten ist hingegen nicht erforderlich. Eine Verarbeitung der Daten ist nicht durch eine konkrete Rechtsgrundlage geregelt , sodass …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… (ditdu.online) wirkt wie eine echte Handelsplattform . Doch die dort eingezahlten Kryptowährungen können nicht ausbezahlt werden. Stattdessen wird eine zwielichtige "Steuer" verlangt, die jeder Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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23.12.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ! Ist die Beschlussfassung fehlerhaft kann der Ausschlussklage über eine Beschlussanfechtungsklage die Rechtsgrundlage entzogen werden. In einer Zwei-Personen-Gesellschaft kann, bei Klage …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt Christian von der Heyden„… hier eine Einnahmequelle durch das massenhafte Versenden von „Abmahnungen“ schaffen. Vorliegend macht der Beklagte derartige Ansprüche in großem Umfang geltend, weshalb ein Rechtsmissbrauch durchaus vorliegen könnte. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung daran gehindert war, sich auf die ohne ausreichende Rechtsgrundlage erlangten Erkenntnisse zur Arglistanfechtung nach § 123 BGB zu berufen …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… nicht die Anforderungen der EU-Standards nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Aus diesem Grund ist bei der Datenübermittlung in die USA eine weitere Rechtsgrundlage erforderlich …“ Weiterlesen
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28.11.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… des Datenschutzbeauftragten greift somit ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung. 1. Rechtsgrundlagen des Kündigungsschutzes Die zuvor auf Bundesebene einheitliche Rechtsgrundlage des § 4 f III 5, 6 aF BDSG …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… . Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher, wie sonst auch, eine eigene Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Sie das? Für die (vermutlich eher wenigen) unter Ihnen, die jetzt begeistert „ja“ rufen, hier also ein paar Grundzüge zum Miteigentum im Immobilienrecht von Maine. 1. Rechtsgrundlage Gesetzlich geregelt …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs„… sind, und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung (wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten). Die Empfänger oder Kategorien …“ Weiterlesen
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15.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… oder Verdunkelungsgefahr im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. 2. Polizeiaufgabengesetz (PAG) a) Rechtsgrundlage ist, zumindest Bayern, das PAG, also das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wie die Rechtslage …“ Weiterlesen