Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage" | Seite 8
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03.04.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… , ihre Verluste bei Online-Casinos zurückzufordern. Wildz Casino hat ohne gültige deutsche Lizenz Glücksspiele angeboten, was bedeutet, dass Ihre Verluste ohne Rechtsgrundlage entstanden sind. Wir können …“ Weiterlesen
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26.06.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Anlockeffekt ein. Gleichzeitig wird jedoch angenommen, dass „angesichts dieser übergeordneten Erwägungen“ dieser hingenommen werden muss. Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Gleiches gilt für …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zugesicherte Rechte verletzt. Auf welcher Rechtsgrundlage griff Senec per Fernabschaltung auf die Home-Speicheranlage zu? Hier geht es um die Wahrung von Eigentumsrechten. Womöglich stehen den Kunden …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Leonid Ginter„… -Generalanwalt die Ausführungen des OLG Schleswig in seinem Urteil vom 02.07.2021, Az. 17 U 15/21, weitestgehend bestätigt. Bereits das OLG Schleswig stellte fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Rechtsgrundlage vollständig automatisch erstellt wurden. Das OVG stellte aber auch klar, dass die gewährten Corona-Hilfen nicht gedacht waren, um Umsatzeinbußen auszugleichen. Empfänger …“ Weiterlesen
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26.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… auf § 163 Versicherungs-Vertrags-Gesetz (VGG). Eine Rechtsgrundlage für die Kürzung der Rente stellt dies allerdings nicht dar. Die Richter bestätigten : Erzielt die Versicherung geringere …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin„… ist. Dies ist bei der Beitragserhebungspflicht der Fall. Ist der Beitragssatz zu niedrig und die für die Beitragsfestsetzung als Rechtsgrundlage dienende Satzung deshalb nichtig, ist eine subjektive …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… wird dieses vertraglich zugesicherte Recht verletzt. Zudem ist seit der ersten Fernabschaltung von Senec besonders fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage die Eingriffe von außen erfolgen dürfen. Hier stehen …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… die einschlägige Rechtsgrundlage. Heutige Rechtslage nach der DSGVO Fotos von Mitarbeitenden sind personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO, weil sie auf den Mitarbeitenden als natürliche Person schließen …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.„… Wirtschaftsauskunfteien eine Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern haben. Im Ergebnis wird damit die Auffassung des durch unsere Rechtsanwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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30.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… Sie das? Rechtlich: Grundsätzlich soll eine Rechtsgrundlage § 81b StPO darstellen, das sind die „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“, soweit sie für die Zwecke der Strafverfolgung notwendig sind. Ob darunter …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„… bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf bereits bestehende Rechtsgrundlagen stützen. Ein wichtiger Aspekt bei der Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht ist die Frage nach dem Eigentum an den Coins …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… ihre Untersuchungstätigkeiten zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach nationalem Recht zulässig sei, wenn Letzteres eine hinreichend klare und präzise Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (Zitiergebot, § 1829 Abs.1 S.1 i.Verb.m. §§ 1831, 1832)! Und: Die Regelung höchstpersönlicher Angelegenheiten , z.B. das Errichten …“ Weiterlesen
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08.03.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Wie auch bei anderen Genehmigungen der Straßenverkehrsbehörden werden derartige Erlaubnisse in der Regel nur mit Auflagen erlassen.Die Rechtsgrundlage entsprechender Auflagen ist § 46 Abs. 2 Satz 1 Alt …“ Weiterlesen
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06.03.2023 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… , sondern auch das Sammeln der Daten über die Katzen mittels eines Unternehmens entbehrte wohl einer Rechtsgrundlage. Für das Monitoring der Haubenlerchen sei die Verarbeitung personenbezogener Daten …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… 2 DSGVO. Danach müsse das BPA nachweisen, dass die Grundsätze der DSGVO eingehalten werden, was wohl bisher nicht geschehen sei. Nach Ansicht des BfDI fehle es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… verstoßen, des weiteren gegen § 25 I 1 TTDSG, indem auf der vom BPA betriebenen Facebook-Fanpage ohne Erfüllung der Rechtsgrundlagen In- formationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… von Glücksspielen bereithält, nicht berechtigt ist, das Handeln eines Sportwettenvermittlers strafrechtlich zu sanktionieren, solange dieser keine Erlaubnis hat. Fehlende Rechtsgrundlage für fehlerhaftes …“ Weiterlesen
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24.05.2023 Rechtsanwalt Thomas Steur„… kann einen solchen Anfangsverdacht für einen Beamten bereits begründen. Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist zum einen § 94 Abs. 1, Abs. 2, 98 StPO welcher eine solche zu Beweiszwecken erlaubt …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… Nachteile für den Betroffenen verursachen. Rechtsgrundlage für die Löschung der Schufa-Einträge? Bei der Löschung negativer Schufa-Einträge werden in erster Linie die Regelungen der Datenschutz …“ Weiterlesen
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01.02.2023 Rechtsanwalt Wanja Kleiber„… . Sie müssen über Dauer und Zweck informieren. Zuletzt sollten Sie benennen auf welcher Rechtsgrundlage die Cookies verwendet werden. Brauche ich eine Einwilligung - ja oder nein? Um die Rechtsgrundlage …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung. Zudem hat die verantwortliche Stelle der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten gewisse Informationen zur Verfügung …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… dass dafür eine Rechtsgrundlage in Deutschland besteht. Die Meldung der BaFin ist als Weckruf zu verstehen. In vielen Fällen nutzen die Täter hinter einem Anlagebetrug solche Websites und Apps, um mit gutem …“ Weiterlesen