Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 11
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… des Betroffenen. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, steht den Betroffenen der Klageweg zum Sozialgericht offen. Beide Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) haben gemäß § 87b Absatz 2 Satz 6 SGB V …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… auf Anwesenheit während der Verhandlung Beweisantragsrecht Recht auf Ablehnung von Richtern oder Sachverständigen wegen Befangenheit Befugnis, Rechtsmittel einzulegen Fragerecht Informationsrecht Recht …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… einen Haftungsbescheid nach § 191 AO ist der Einspruch mit Einleitung eines Einspruchsverfahrens gemäß § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO das statthafte Rechtsmittel. Sollte der Haftungsbescheid durch eine Gemeinde/Stadt wegen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Marek van Hattem„… und die Deckung des Bedarfs entweder bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen. Dass das Rechtsgeschäft zwischen ihrem Kunden …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Jochen Jüngst LL.M.„… in Berührung kommen." Die Klägerin prüft derzeit die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung.“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… den Betroffenen schlecht ausfällt, kann der Strafverteidiger Rechtsmittel wie Berufung oder Revision einlegen, um eine Überprüfung des Urteils durch ein höheres Gericht zu erwirken. Hilfe vom Strafverteidiger …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… Umständen länger andauernde Sperrung übersteht!“ Wer diese Hoffnung nicht hat, dem empfiehlt der auf Zahlungsdiensterecht fokussierte Rechtsanwalt das Rechtsmittel der Einstweiligen Verfügung …“ Weiterlesen
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09.01.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron„… beim Amtsgericht Hamburg-Bergedorf für ein beabsichtigtes Umgangsverfahren. Gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe legte der Kindesvater das Rechtsmittel der sofortigen …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Der Anregung der Klagerücknahme liegt die vorläufige Einschätzung des Senats zugrunde, dass das zulässige Rechtsmittel des Beklagten begründet ist. 1. Die von dem Beklagten erklärte und auf § 123 Abs …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Jochen Jüngst LL.M.„… in der Coronaschutzverordnung seien „weder streng akzessorisch zum Prostitutionsgesetz bzw. zum Gewerberecht noch zum Baurecht“ (VG Gelsenkirchen, a.a.O. Rz. 21, 23)." Der Beschluss ist unanfechtbar, so dass im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel möglich ist.“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu„… sich die Antragsteller. Das Beschwerdegericht wies jedoch das Rechtsmittel zurück und lehnte den Erbscheinantrag endgültig ab. Die Richter stellen klar, dass die formellen Voraussetzungen der Errichtung …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwältin Rena Peters„… . Wenn Sie die Unterlagen freiwillig herausgeben, können Sie später keine Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und Sicherstellung geltend machen. Achten Sie deshalb unbedingt darauf …“ Weiterlesen
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28.12.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… nicht ausreichend geklärt wurden. EY kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Insolvenzverwalter versucht weiter Licht ins Dunkel zu bringen und Vermögen für die Wirecard-Gläubiger …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… gefasst, wird der Beschluss erst rechtskräftig, wenn Sie auf Rechtsmittel ausdrücklich verzichten oder keine Rechtsmittel dagegen einlegen. Stellen Sie nach der Beschlussfassung fest …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… Fall ist das Urteil Wasser auf die Mühlen aller, die sich abgezockt fühlen und diese unsinnige Forderung nicht erfüllen wollen!" Eine “Negative Feststellungsklage” ist ein Rechtsmittel, mit dessen Hilfe …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Christoph R. Müller„… Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes. Gemäß § 59 Abs. 1 FamFG kann derjenige, welcher durch die Entscheidung des Amtsgerichtes in seinen Rechten verletzt wurde, Beschwerde gegen …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Kubusch„… zufriedenstellenden vorzeitigen Verfahrensbeendigung geführt. Zur Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verfahrensbeteiligten ist es in keinem einzigen Fall gekommen. Ich selbst bin daher …“ Weiterlesen
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07.09.2023 Rechtsanwältin Hannah Funke„… . Urteilsverkündung Zu einem bestimmten Zeitpunkt treffen wir uns wieder im Gerichtssaal und der Richter verkündet das Urteil und begründet seine Entscheidung. Er belehrt alle über die möglichen Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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14.12.2022 Rechtsanwältin Katrin C. Over„… kann ich Sie in Ihrem Einzelfall über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels (Widerspruch oder Klage) ausführlich beraten. Bein Bedarf kontaktieren Sie mich gerne über anwalt.de oder unter Tel. 089/2727 33 23.“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… (in), Referendar(in)) im Gerichtssaal, ist das Verfahren fehlerhaft. Rechtsmittelverzicht ohne Anwalt Spricht das Familiengericht im mündlichen Scheidungstermin die Scheidung aus, können Sie auf Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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17.03.2023 Rechtsanwalt Patrick Plückthun„… dem richtigen Rechtsmittel - der Beschwerde . Der Mitfahrer gab an, hinter dem eigentlichen Fahrer lediglich gestanden zu haben. Seine Hände hatte er jedoch ebenfalls am Lenker, um sich festzuhalten …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy„… ein Schlussplädoyer halten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. 3. Zulassung in jeder Lage des Verfahrens Die Zulassung zur Nebenklage …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwältin Petra Riedel„… oder einem Gerichtsfehler beruht. Der Gerichtsfehler kann häufig durch ein Rechtsmittel korrigiert werden. Hier empfiehlt es sich zügig zu handeln, die Berufungsfrist gegen ein falsches Urteil beträgt einen Monat ab …“ Weiterlesen