Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 44
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03.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014. Die erstinstanzliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung einlegen wird. Die Kanzlei …“ Weiterlesen
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31.10.2014 Rechtsanwalt Robin Schmid„… , hat ihn noch wegen verbotenen Telefonierens mit dem Handy zu einer Geldbuße von € 40,00 verurteilt, wogegen der betroffene Rechtsmittel eingelegt hat. Das OLG Hamm hat ihn dann freigesprochen …“ Weiterlesen
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27.10.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hat. Die Nebenklägerin hatte gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, die Nebenklägerin in den frühen …“ Weiterlesen
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27.10.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… und wann die Rechtsmittel aufschiebende Wirkung haben. Auslöser dieser Kontroverse sind einerseits eine Regelung im Sozialgerichtsgesetz, wonach bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags …“ Weiterlesen
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21.10.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem Verstoß gegen das Waffengesetz eine dreijährige Freiheitsstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wird. Gegen die Entscheidung des High Courts können beide Seiten Rechtsmittel einlegen …“ Weiterlesen
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17.10.2014 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… einzuleiten, Beweisanträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und vieles mehr. Der jeweilige Leistungsumfang der verschiedenen Rechtsschutzversicherer ist nicht einheitlich, im Wesentlichen jedoch gleich …“ Weiterlesen
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15.10.2014 Rechtsanwältin Nadine Röhrich„… des Verfahrens. Wenn die erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht stattgefunden hat, so ist die Revision ohnehin das einzige Rechtsmittel welches man eingelegen kann. Die Revision geht dann …“ Weiterlesen
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15.10.2014 anwalt.de-Redaktion„… ) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene nicht einverstanden und legte Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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30.09.2014 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… das Minderungsrecht angenommen, weil aufgrund der Veränderungssperre keine realistische Aussicht bestand, den Untersagungsbescheid durch Rechtsmittel beseitigen zu können. In dem vom Kammergericht …“ Weiterlesen
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24.09.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision …“ Weiterlesen
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15.09.2014 Rechtsanwalt Helmut Müller„… wehrte sich gegen das Urteil. Er legte Rechtsmittel beim zuständigen OLG Bamberg ein und bekam Recht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (3 Ss OWi 452/07) : Das OLG Bamberg entschied …“ Weiterlesen
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12.09.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Oktober 2014. Mögliche Rechtsmittel Gegen das Urteil kann Pistorius in Revision gehen. Dann entscheidet der High Court, ob die Sache nochmals vor dem High Court – dann aber von drei Richtern („full …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg SchäferSie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid … Weiterlesen
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04.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… in der ersten Instanz, Rechtsmittel einzulegen. Ein OLG-Senat kann die Sach- und Rechtslage in vielen Fällen anders einschätzen, als ein Untergericht, so dass der geschädigte Patient dann doch noch …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Dr. André Ehlers„… ist nicht die Rede. Insofern genügt dem 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine Aufklärung des Kunden mit den Inhalten des Flyers nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Urteil die Revision zugelassen, so dass die Targobank Rechtsmittel vor dem Bundesgerichthof erheben kann. * Name geändert“ Weiterlesen
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20.08.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Haft. Im Übrigen sind etwa Vereinbarungen über Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der gleichzeitige Verzicht auf Rechtsmittel unzulässig – über Rechtsfolgen, auf die das Gericht Einfluss hat …“ Weiterlesen
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18.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… das Beratungsgespräch vernommen. Nach der mündlichen Verhandlung urteilte das Gericht dahingehend, dass eine Falschberatung vorlag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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07.08.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… legte er daher das Rechtsmittel der Revision ein. Seiner Ansicht nach dürfe die Tagessatzhöhe 10 Euro nicht übersteigen. Der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig beanstandete …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Christian Schilling„… und Rechtsmittel Wichtig ist, eine Bestandskraft des Untersagungsbescheides unbedingt zu vermeiden. Es muss daher gegen den Bescheid als Rechtsmittel eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben …“ Weiterlesen
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31.07.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… auf teilweise Erwerbsminderungsrente auf der Stufe des Berufskraftfahrers zugesprochen. (Sächsisches LSG, Urteil v. 08.07.2014, Az.: L 5 R 830/12, noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel gegen die Entscheidung können beim Bundessozialgericht noch eingelegt werden.) (WEL)“ Weiterlesen
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29.07.2014 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… sich dazu entscheidet, den Haftbefehl mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Weiterhin gilt: die Anordnung der Untersuchungshaft beschränkt den Bürger in seinem Grundrecht und Menschenrecht auf Freiheit …“ Weiterlesen
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24.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da beide Parteien die Möglichkeit haben, diese mit dem Rechtsmittel der Berufung binnen Frist von einem Monat anzufechten. Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… ergangenen Entscheidung oder die Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (ordre public). Wird die Anerkennung versagt, kann die betroffene Partei normalerweise Rechtsmittel einlegen (z. B …“ Weiterlesen
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16.07.2014 anwalt.de-Redaktion„… des Beschlusses stellt laut BVerfG keinen Verstoß gegen die Verfassung dar. Danach müssen letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden können …“ Weiterlesen