Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 43
-
02.04.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… kann der Abgemahnte dann selbstverständlich Rechtsmittel einlegen. Wenn der Rechteinhaber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schon angedroht, aber noch nicht gestellt hat, kann eine sog …“ Weiterlesen
-
26.03.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Rechtsmittel des Betroffenen gab das OVG Nordrhein-Westfalen dann aber statt. Das OVG begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antragsgegner die Anordnung eines medizinisch-psychologischen …“ Weiterlesen
-
26.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… verpflichtet, die durch einen rechtswidrigen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG entstehen. Die erstinstanzliche Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da die beklagte Bank das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
24.03.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons. Dagegen legte die Beschuldigte durch ihren Verteidiger Rechtsmittel ein. In II. Instanz hob dann das OLG Köln dieses Urteil wieder auf und verwies …“ Weiterlesen
-
20.03.2015 Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski„… ein und das Gericht spricht ein Fahrverbot von 6 Monaten bis 3 Jahren (Art. 29 § 1 KW) aus. 4. Rechtsmittel des Betroffenen / Einspruchsverfahren Die Annahme des Strafmandats stellt grundsätzlich …“ Weiterlesen
-
06.03.2015 Rechtsanwalt Maik Hieke„… Rechtsmittel offen, bis sodann bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch eine Verfassungsbeschwerde schließlich auch das BVerfG angerufen werden könnte und die Pferdesteuersatzung durch diese gekippt …“ Weiterlesen
-
20.02.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und den Landkreis zur Übernahme der Kosten verurteilt hatte, legte dieser Rechtsmittel ein. Nun musste das LSG Stuttgart den Streit entscheiden. LSG bestätigt Urteil der Vorinstanz Das LSG hat …“ Weiterlesen
-
11.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ihrer Behandlung zurückzahlen müssen. Der Betrug war ans Licht gekommen, weil Mitarbeiter der Kurklinik die Krankenkassen informiert hatten. Gegen das Urteil ist noch das Rechtsmittel der Revision möglich.“ Weiterlesen
-
10.02.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Väter in Deutschland im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Dem deutschen Gesetzgeber wurde aufgegeben, effektivere Rechtsmittel zu schaffen, die es leiblichen Vätern ermöglichen, ihr Umgangsrecht …“ Weiterlesen
-
06.02.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… das gegebenenfalls ein Rechtsmittel (die Berufung oder die Revision) eingelegt werden kann. Ist man mit dem Urteil zufrieden oder entspricht es der im Vorfeld getroffenen Absprache, kann auch Rechtsmittelverzicht …“ Weiterlesen
-
27.01.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… Rechtsanwalt Sochurek von der Sozietät Peres & Partner dargelegten Argumentation. Die Klägerseite legte gegen das Urteil kein Rechtsmittel ein, womit das Urteil nunmehr rechtskräftig ist. Mehr Informationen …“ Weiterlesen
-
27.01.2015 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… in Höhe von 200,00 €, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft, an. Hiergegen legte der Angeklagte das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein – und bekam Recht. Nach überwiegender Auffassung, welcher …“ Weiterlesen
-
26.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Gegen dieses Urteil in I. Instanz legte der LKW-Fahrer Rechtsmittel ein. Das OLG begründete dann seine Entscheidung damit, dass sich die Geschwindigkeitsbegrenzung ausdrücklich nur auf den linken …“ Weiterlesen
-
19.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass ein zuvor eingelegtes Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten als unbegründet verworfen werde …“ Weiterlesen
-
19.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ist die Vollziehung dieser Anordnung bis zur Bestandskraft ausgesetzt worden. Diese Nachricht ist nunmehr beinahe ein Jahr alt, und es ist davon auszugehen, dass die GFI AG Rechtsmittel gegen den Bescheid …“ Weiterlesen
-
16.01.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… sein. Wohl aber sollten die Tathandlungen korrekt bezeichnet sein. Es legen in der Praxis nach meiner persönlichen Erfahrung wenige verurteilte Täter Rechtsmittel ein, da das weitere Betreiben …“ Weiterlesen
-
01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… zu stellen und Rechtsmittel, wie Berufung oder Revision, einzulegen. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Nebenklage? Im Falle einer Verurteilung hat der Angeklagte regelmäßig …“ Weiterlesen
-
08.01.2015 Fachanwältin Monique Bocklage„… soll, sondern bspw. Bankkonten oder Grundeigentum gepfändet werden sollen, denn hierfür sind Beschlüsse des Vollstreckungsgerichtes erforderlich. Legt der Schuldner in diesen Verfahren Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
08.12.2014 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… und des Landessozialgericht jeweils Rechtsmittel ein. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Entscheidung und entschied in letzter Instanz, dass die Witwe eine Hinterbliebenenrente erhält. (Urteil …“ Weiterlesen
-
05.12.2014 Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke„… Bundesgerichtshof Revision ein. Entscheidung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig verwarf das Rechtsmittel. Die Verschleierung mittels einer gezielten Gestaltung der Internetseiten über …“ Weiterlesen
-
17.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„… dem Vorstand meist im Rahmen einer Zwischenverfügung aufgezeigt. Das Registergericht kann die Eintragung aber auch komplett ablehnen. Gegen beide Entscheidungen hat der Verein das Rechtsmittel der Beschwerde. Diese ist innerhalb eines Monats einzulegen. Viel Erfolg bei der Satzungsänderung.“ Weiterlesen
-
10.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… .“ Die Entscheidung ist rechtskräftig, da das Rechtsmittel der Revision nicht zugelassen wurde und der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Pressekontakt/ViSdP: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertreten durch die Partner Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen“ Weiterlesen
-
05.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und im Gesetz erfassen müssen. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen können Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Länderregelungen Da das Nichtraucherverbot …“ Weiterlesen
-
04.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Jugendlichen wegen Raubes …“ Weiterlesen