Rechtspfleger - kurze Definition
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in Mahnverfahren, bei der Zwangsvollstreckung oder in Kindschaftsangelegenheiten.
Rechtspfleger können nur Beamte des gehobenen Justizdienstes werden, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und einen mehrjährigen Vorbereitungsdienst absolviert haben.
In seinem Amt ist der Rechtspfleger nicht von Weisungen abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings ist der Rechtspfleger den im Beamtenrecht geltenden Regeln unterworfen und hat eine nicht so unabhängige Position, wie beispielsweise ein Richter.
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Rechtstipps zu "Rechtspfleger" | Seite 4
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16.10.2020 Rechtsanwalt Jörg Steinheimer„… ist. Der Strafverteidiger ist kein Statist oder "Verurteilungsbegleiter". Er nimmt als Organ der Rechtspflege die Rechte des/der Angeklagten im Ergebnis weisungsfrei wahr. Hierunter fällt auch die Wahrnehmung prozessualer …“ Weiterlesen
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03.09.2020 Rechtsanwalt Patrick M. Zagni„… die Entscheidung des Nachlassrichters oder des Rechtspflegers ist die so genannte Beschwerde. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt einen Monat nach Zugang der Entscheidung. Wurde bereits …“ Weiterlesen
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Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… und ist vom Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft zu veranlassen. Praxistipp: Das Landgericht Köln hat in dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Fall die Rechtsbeschwerde unter anderem …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und Anwälten, der gewünschten „Durchlässigkeit“ der Berufszweige und der erforderlichen Zusammenarbeit der Organe der Rechtspflege sind persönliche Kontakte aller Richter des Landgerichts Stuttgart …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwältin Meltem Dayioglu„… anfreunden werden. Dies wird den Empfehlungen der Virologen gerecht und hält die Rechtspflege gleichzeitig am Laufen. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut durch diese besondere Zeit!! Meltem Dayioglu …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Arbeitsgericht erheben, zum Rechtspfleger beim Arbeitsgericht gehen und die Kündigung dort mündlich aufgeben oder Sie reichen die Kläger mithilfe eines Rechtsanwaltes ein. Wie sieht …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… , dass der Anwalt „Organ der Rechtspflege“ ist. Aber gut, das ist in erster Linie eine Floskel. b) Überzeugender sind vielleicht folgende Beispiele : Im Strafverfahren hat der Angeklagte das unabdingbare Recht …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking„… . Eine Eintragung in das Vereinsregister, die aufgrund eines Beschlusses im Rahmen einer virtuellen Mitgliederversammlung ohne entsprechende Satzungsgrundlage vorgenommen wird, wird der Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Lösung darstellt, werden Sie früher oder später eine andere Regelung finden müssen. Macht es überhaupt Sinn, derzeit die Scheidung zu beantragen? Vielfach ist vom „Stillstand der Rechtspflege“ die Rede …“ Weiterlesen
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02.04.2020 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„… als Organe der Rechtspflege als systemrelevant angesehen werden. Zu beachten ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung noch gezahlte Lohn addiert mit dem Kurzarbeitergeld und dem Minijob-Lohn in Summe …“ Weiterlesen
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20.02.2020 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… durch das Gericht verhängt wurde, nicht durch den Gläubiger, sondern auf Veranlassung des Familiengerichts durch den zuständigen Rechtspfleger. Es kommt zu einer ganz normalen Zwangsvollstreckung …“ Weiterlesen
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06.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… gegenüber jedermann. Allerdings ist der Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege den Interessen seines Mandanten verpflichtet. Diese Aufgabe erlaubt es dem Anwalt nicht, immer so schonend …“ Weiterlesen
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27.01.2020 Rechtsanwältin Sonja Lauterbach„… bzw. der Rechtspfleger dort prüft anschließend, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor und kann das Rechtsproblem nicht schon …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… oder einer anderen zur Eidesabnahme zuständigen Stelle falsch. Eidesabnahme vor einem Staatsanwalt oder Rechtspfleger fallen nicht darunter. Der Beschuldigte selbst kann nicht falsch schwören. Der Meineid …“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock„… der Rechtspflege hat der Strafverteidigter das Recht zur Akteneinsicht. Er unterliegt außerdem der Schweigepflicht. Das bedeutet, dass er dem Gericht gegenüber nur das mitteilen wird, wofür …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer„… . Im Streitfall wird der Rechtspfleger den Versteigerungserlös hinterlegen. Oftmals werden Ansprüche auf Zugewinnausgleich oder auf Nutzungsentschädigung im Rahmen der Teilungsversteigerung geltend gemacht …“ Weiterlesen
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16.10.2019 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie Ihr Scheidungsverfahren abwickeln können. Beachten Sie, dass der Anwalt zwar Ihre Interessen wahrnehmen muss, er aber zugleich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist und Ihre Interessen nur innerhalb …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer„… Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… bei den Profis zu holen. Ein Rechtsanwalt als objektives Organ der Rechtspflege kann die Akte anfordern und bekommt sie in die Kanzlei geschickt, kann den Fall für Sie professionell bearbeiten. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17“ Weiterlesen
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18.08.2019 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… . Der Anwaltsgerichtshof sah im vorliegenden Fall eine Gefährdung der Rechtspflege und zog den Alt-Anwalt aus dem Verkehr. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, dass er keine Reue und keine Einsicht gezeigt hatte …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung gehören „neben den Streitkräften und der Polizei sonstige Ordnungskräfte, Rechtspflege, Steuerverwaltung, Diplomatie sowie Verwaltungsstelle auf der Bundes …“ Weiterlesen
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13.05.2019 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… . Wir sind in dieser Klage gegen das Land RLP unterlegen. Das Land RLP ließ vortragen, dass die Pflichtverletzung nicht beim Rechtspfleger am AG Mayen gelegen habe. Eine Pflichtverletzung der Deutschen …“ Weiterlesen
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20.04.2019 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„Gerichtlich bestellte Sachverständige haben im prozessualen Verfahren eine Sonderposition. Sie sind weder Beteiligter noch Organ der Rechtspflege, sondern sind „lediglich“ zu dessen Unterstützung …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… betreiben zu müssen, denn das Gericht prüft sämtliche Anordnungsvoraussetzungen von Amts wegen. 2. Nehmen Sie Kontakt mit dem Rechtspfleger auf. Der Betroffene erhält regelmäßig erst im Zuge …“ Weiterlesen