Rechtspfleger - kurze Definition
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt, beispielsweise in Mahnverfahren, bei der Zwangsvollstreckung oder in Kindschaftsangelegenheiten.
Rechtspfleger können nur Beamte des gehobenen Justizdienstes werden, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen und einen mehrjährigen Vorbereitungsdienst absolviert haben.
In seinem Amt ist der Rechtspfleger nicht von Weisungen abhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Allerdings ist der Rechtspfleger den im Beamtenrecht geltenden Regeln unterworfen und hat eine nicht so unabhängige Position, wie beispielsweise ein Richter.
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Rechtstipps zu "Rechtspfleger" | Seite 6
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16.10.2017 Rechtsanwältin Veronika Meßmer„… sein wird) oder die Frage, ob Sie selber Unterhalt vom anderen Ehepartner zu bekommen haben oder wissen möchten, wie die Möbel aufzuteilen sind (= Hausrat), können Sie bei dem zuständigen Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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22.09.2017 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… der eidesstattlichen Versicherung erfolgt beim AG am Wohnort des Auskunftspflichtigen. Zuständig dafür ist der Rechtspfleger. Der Bevollmächtigte des Auskunftspflichtigen muss einen Antrag auf Terminbestimmung …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… Sicherung des Vermögens des Betroffenen. Hierzu wird in großem Umfang auf die zivilprozessualen Vollstreckungsregelungen verwiesen. Die Vollstreckung selbst liegt in der Zuständigkeit des Rechtspflegers …“ Weiterlesen
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13.07.2017 Rechtsanwältin Melanie Knoll„… oder die üble Nachrede gemäß § 186 StGB. Der Straftatbestand der Falschaussage schützt nicht die persönlichen Interessen, sondern dient der sogenannten staatlichen Rechtspflege. Hiermit ist das öffentliche …“ Weiterlesen
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Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?11.07.2017 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… Verstoß gegen § 22 KUG vorliegen, sodass keine Persönlichkeitsrechtverletzung zulasten der Betroffenen gegeben ist. Nach § 24 KUG dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse …“ Weiterlesen
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05.07.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen …“ Weiterlesen
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12.05.2017 Rechtsanwalt Henning Schaum„… der Rechtspflege, §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO. Daher kann es zu einem inneren Konflikt des Rechtsanwalts kommen, wenn der dem Mandanten mitteilt und begründet, weshalb die weitere Fortführung eines Verfahrens …“ Weiterlesen
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26.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„… wird von den Vollstreckungsgerichten als ausreichend betrachtet). Bei Nachweis dieser Voraussetzungen wird in der Regel der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss seitens des Rechtspflegers ohne weitere vertiefte Prüfung erlassen …“ Weiterlesen
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20.04.2017 Rechtsanwalt Achim Unden„… Beiordnung hat dann aber keinerlei Auswirkungen auf die Tätigkeit des Verteidigers. Er übt seine Tätigkeit weiterhin völlig unabhängig und als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus. Allerdings …“ Weiterlesen
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Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/1704.04.2017 Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner„… . Zusätzlich können mögliche Klagen nach § 768 ZPO als Klauselgegenklage sowie nach § 767 ZPO als Vollstreckungsgegenklage geführt werden. Obwohl die Vollstreckungsorgane (Gerichte, Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwältin Kristina von Ehren„… der Rechtspfleger bei Gericht oft nicht bzw. besteht die Gefahr, dass er das Testament zu Ihren Ungunsten auslegt. Die Konsequenz ist, dass er in Ihrem Namen einen falschen Erbscheinantrag protokolliert …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… -Bescheid oder Kontoauszüge, mitgebracht werden sollen. Bei dem Termin im AG prüft ein Rechtspfleger, ob sämtliche Voraussetzungen vorliegen und fertigt bei positiver Prüfung einen Beratungsschein …“ Weiterlesen
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21.12.2016 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… von der Staatskasse nur 978,78 € erstattet. Hier wird ganz besonders die Rolle des Anwalts als Organ der Rechtspflege deutlich, um den gleichen Zugang aller Rechtssuchenden zu anwaltlicher Vertretung …“ Weiterlesen
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20.12.2016 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… Robenzwang? Der Robenzwang wird häufig mit dem Gewohnheitsrecht für Anwälte und Gerichte begründet. Diese werden durch das Tragen einer Robe als Organ der Rechtspflege kenntlich gemacht. Die Person hinter …“ Weiterlesen
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30.11.2016 Rechtsanwalt Henning Schaum„… mit Fremdgeld versteht die Anwaltsgerichtsbarkeit keinen Spaß. Der Rechtsanwalt genießt im öffentlichen Bild viel Vertrauen und soll das Bild des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege schützen …“ Weiterlesen
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23.10.2016 Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens„… der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …“ Weiterlesen
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25.09.2016 WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB„… besser und liegen hierfür Gründe vor, darf er sich guten Gewissens für die Beauftragung des Rechtsanwalts entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege …“ Weiterlesen
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11.08.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… ? Wer Beratungshilfe beantragen möchte, muss zu seinem zuständigen Amtsgericht gehen. Der Rechtspfleger stellt dann einen sogenannten Beratungshilfeschein aus – nachdem das Anliegen bzw. Problem geschildert wurde …“ Weiterlesen
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09.07.2016 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… aus Gründen der geordneten Rechtspflege wäre es sinnwidrig, Abwehransprüche gegen solche Äußerungen zuzulassen. Es würde zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Beeinflussung des Ablaufs von Gerichts …“ Weiterlesen
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07.07.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… dürften. Dazu das Landesarbeitsgericht: Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei …“ Weiterlesen
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08.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Organ der Rechtspflege. Hierin liegt kein Widerspruch, denn unabhängig bedeutet schlicht, dass der Rechtsanwalt nicht in den Apparat des Strafverfahrens aus Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbeamten …“ Weiterlesen
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22.04.2016 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, Urkunden der Verwaltungsbehörden und notarielle Urkunden. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Unterzeichners …“ Weiterlesen
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19.04.2016 Rechtsanwalt Lutz Arnold„… mit dem Betreuungsgericht abstimmen und regelmäßig Rechenschaft über das betreute Vermögen ablegen. Aber wer will schon Entscheidungen über die Gesundheit der eigenen Frau oder deren Vermögen mit einem Rechtspfleger …“ Weiterlesen
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21.03.2016 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… , andererseits an der verstärkten Aufmerksamkeit der den entlassenen Betreuer im Amt nachfolgenden Betreuer oder aber der verschärften Kontrolle durch die Rechtspfleger der Betreuungsgerichte anlässlich …“ Weiterlesen