Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 129
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03.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… eines manipulierten Fahrzeugs erfülle den Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung (Az.: 1 O 118/17). „Damit hat ein weiteres Gericht deutlich gemacht, dass die Autokäufer …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sittenwidrige Schädigung und einen Verstoß gegen EU-Recht vor. Der Fall ist besonders brisant, weil dem Kläger das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals übergeben wurde. Sollte sich tatsächlich …“ Weiterlesen
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01.02.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… betrage; diese Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz unwirksam, das in § 3 eine durchschnittliche Obergrenze von 48 Wochenstunden vorsieht. Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 …“ Weiterlesen
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26.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… könnte.“ Gegenüber der Audi AG berufen sich die Geschädigten auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und auf die Verletzung von europarechtlichen Normen (Verletzung des Typengenehmigungsrechts …“ Weiterlesen
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26.01.2018 Rechtsanwältin Olivia Holik„… Die Annahme der Sittenwidrigkeit setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung der Bank und der Gegenleistung des Darlehensnehmers voraus. Ein auffälliges Missverhältnis liegt dabei …“ Weiterlesen
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25.01.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… haben Volkswagen bereits wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt. „Auch in Deutschland ist es möglich, Kompensation für erlittene Schäden beim Dieselskandal …“ Weiterlesen
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28.01.2018 Rechtsanwalt Benno Lehmann„… bereits als sittenwidriger Lohnwucher anzusehen ist. Damit hat sich eine stillschweigende Akzeptanz eingebürgert, die die Produktionsfirmen in ihren Angeboten bestätigt. Derzeit schließen sich immer …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… den klagenden Autobesitzer erwartet werden, immerhin hatte das Gericht nach Schuttes Vortrag dessen Rechtsauffassung geteilt, dass die Beklagte VW AG erstens sittenwidrig handelte und zweitens sich der Vorstand …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… verstößt Sittenwidrig ist zulasten Dritter geht (Kinder) Der Vertrag darf dem Sinn und Grundgedanken der Ehe nicht zuwiderlaufen. Scheidungsvoraussetzungen, unter denen eine Ehe geschieden werden …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… nach Vollendung des achten Lebensjahrs des jüngsten Kindes ausgeschlossen, so ist dieser Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 10.05.2017 (Az.: 3 W 21/17 …“ Weiterlesen
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16.01.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… : Wechselkursbasierte Darlehen nicht sittenwidrig – Pflicht zur detaillierten Aufklärung Die Gemeinde klagte daraufhin wegen mutmaßlicher Sittenwidrigkeit auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen …“ Weiterlesen
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01.02.2018 JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB„… der Targobank sämtlich als verjährt an . Die Frage der Sittenwidrigkeit ließ das Gericht offen. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte hält die Verträge an sich für nichtig. Die acht Kredite …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Werner Hogrefe„… ja die Insolvenzverwalter ausgehen – einem größeren Personenkreis mit Volumina in einer Größenordnung von mehreren Millionen Euros anbietet, handelt sittenwidrig mit der Folge, dass das Geschäft nichtig …“ Weiterlesen
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31.12.2017 Rechtsanwältin Hülya Senol„… auch die Grenzen der allgemeinen Gesetze zu beachten. Das bedeutet insbesondere, dass er vom Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass er gesetzes- oder sittenwidrige Weisungen umsetzen muss. Eine herausragende …“ Weiterlesen
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30.12.2017 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… getroffene Vereinbarung einer Inhalts-und Ausübungskontrolle zu unterziehen, um zu überprüfen, ob die getroffene Vereinbarung möglicherweise zulasten eines Ehegatten sittenwidrig ist, weil …“ Weiterlesen
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28.12.2017 Rechtsanwalt Benno Lehmann„… von Kunden gibt dem Handeln der VW-AG das Gepräge der Sittenwidrigkeit. Hinzu tritt, dass die VW-AG durch die Manipulation der Motorsteuerungssoftware einen Teil des Motors beeinflusst hat …“ Weiterlesen
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22.12.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„… . Die Beratungspflichtverletzungen machen den Darlehensvertrag nach Auffassung des BGH allerdings nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Eine Verpflichtung der Bank zur Rückabwicklung …“ Weiterlesen
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21.12.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sollte sie einen Zinssatz von 18,99 p. a. zahlen. Verständlich, dass die Gemeinde den Darlehensvertrag für sittenwidrig und nichtig hielt. Mit ihrer Klage durch die Instanzen hatte sie allerdings erst vor dem BGH …“ Weiterlesen
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19.12.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… den Darlehensvertrag für sittenwidrig und nichtig. Sie klagte schließlich auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen und auf die Feststellung, dass sie keine Verpflichtungen mehr aus dem Darlehensvertrag …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, sodass den Käufern Schadensersatz gegen VW zustehe. Auch können die Autokäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages oder sogar eine Neulieferung geltend machen …“ Weiterlesen
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13.12.2017 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… von drei unterschiedlichen Landgerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Eine weitere Option ist die Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber dem Händler, da das Fahrzeug …“ Weiterlesen
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13.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auch Ansprüche wegen sittenwidriger Täuschung geltend gemacht werden. Schließlich besteht bei Fahrzeugen, die über eine Autobank finanziert wurden, auch die Möglichkeit, den Autokredit zu widerrufen …“ Weiterlesen
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09.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ) Vertragliches Wettbewerbsverbot Ein Wettbewerbsverbot kann unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen (insbesondere § 138 BGB: Sittenwidrigkeit) vereinbart werden. Meines Erachtens ist hier zu fordern …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Gehalt vergütet sind (BAG, Urteil v. 16.05.2012, Az.: 5 AZR 331/11) . Der sich dadurch ergebende Lohn darf natürlich nicht sittenwidrig sein. Vertragsstrafen für Fehlverhalten Wettbewerbsverbot missachtet …“ Weiterlesen