Rechtstipps zu "Sofortvollzug"
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… zur Durchführung der Sanierung an. Betroffene müssen wegen des sehr häufig angeordneten Sofortvollzugs schnell reagieren und parallel zu Widerspruch bzw. Klage auch einstweiligen Rechtsschutz …“ Weiterlesen -
03.11.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet …“ Weiterlesen
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06.10.2023 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… vom 12.3.2023 stellte das Fitnessstudio Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides. Der Sofortvollzug bedeute eine unbillige …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes abgelehnt. Der Betroffene war zuvor mit 2,37 Promille zu Hause aufgefunden worden. Ein fachärztliches Gutachten hatte eine Alkoholabhängigkeit …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Daraufhin wurde dem Kläger unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B und L entzogen. Begründung: Er sei nach § 11 Abs. 7 …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… zu lassen, zog die Fahrerlaubnisbehörde den Schluss, dass dieser zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet sei und ordnete im Wege des Sofortvollzuges die Entziehung der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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13.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Widerspruch zulässig sein, in einigen Bundesländern muss sofort geklagt werden. Nachdem eine solche Nutzungsuntersagung in der Regel auch mit Sofortvollzug versehen ist, kann neben Widerspruch/Klage …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… die Abgeberin A einen Kaufvertrag. Die Abgeberin A und die Käuferin B wendeten sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der zu Gunsten der C getroffenen Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses …“ Weiterlesen
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05.04.2021 Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)„… des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung des Sofortvollzugs „stellt einen selbständigen Eingriff dar, der […] deshalb auch eine eigenständige Prüfung am Maßstab …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… der Fahrerlaubnisbehörde auf den sogenannten Sofortvollzug zu bestehen. Damit hätte der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet und der Führerschein wäre bis zur endgültigen Entscheidung über die Entziehung …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwältin Miriam Mager„… stattfinden kann. Wegen des angeordneten Sofortvollzuges erhalten Betroffene in dieser Zeit auch nicht die Fahrerlaubnis zurück, sondern es muss auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewartet werden …“ Weiterlesen
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01.06.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… des Sofortvollzugs Ein Fahrlehrer hatte eine Straftat begangen, weshalb sich die Erlaubnisbehörde bemüßigt sah, dessen Fahrlehrerlaubnis zu widerrufen. Da man dort schon damit rechnete …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach„… der Befugnis der genannten Behörde auch, ob im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dem Widerspruch des Arztes aufschiebende Wirkung gegen den angeordneten Sofortvollzug zukommt oder nicht. Die Richter …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… ein Sofortvollzug umso dringlicher sei. Im Interesse der Solidargemeinschaft könne nicht abgewartet werden. Jetzt wurde vom LSG das Interesse an der Sicherung der Arbeitsplätze ausdrücklich in die Bewertung …“ Weiterlesen
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05.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen. Kann keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache getroffen werden („offene …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… die Anordnung von Ordnungsmaßnahmen haben in Hamburg aufschiebende Wirkung, was die Schulen aber regelmäßig durch die Anordnung des Sofortvollzugs umgehen. Im Ergebnis werden Ordnungsmaßnahme trotz …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… grundsätzlich aufschiebende Wirkung, die Schulen setzen diese aber regelmäßig durch die Anordnung des Sofortvollzugs außer Kraft. D.h., selbst wenn man Widerspruch einlegt, wird weiter vollzogen bis über …“ Weiterlesen
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23.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… keine große Rolle spielt, da Schulen dann meist den Sofortvollzug anordnen, was ohne weiteres möglich ist. Auch in Thüringen werden Eltern demnach meist überrollt, da sie viel zu spät merken …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… Wirkung hat. Dies wird in der Praxis aber meist umgangen, indem die Schule mit der Ordnungsmaßnahme den Sofortvollzug anordnet. Hierdurch werden gezielt Einwände der Eltern umgangen …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… nicht möglich wäre. Dies wird allerdings meist umgangen, indem Schulen den Sofortvollzug anordnen, dann hemmt ein Widerspruch den Vollzug nicht mehr. Da die Bearbeitung der Widersprüche erfahrungsgemäß …“ Weiterlesen
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11.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… den Sofortvollzug anordnen. Kommt man mit dem Widerspruch also nicht weiter, dann bedarf es eines Eilantrags vor dem Gericht. Im Ergebnis geht es demnach meist um den Zeitfaktor: Ist noch genügend Zeit …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… sich ja gegen die Stilllegungsverfügung wehren [3], sind nur theoretischer Natur, da die Behörde oft mit Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) die Durchsetzung der Stilllegung anordnet. Der Besitzer …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… zeige der seit Bekanntwerden der vorschriftswidrigen Verwendung der Abschalteinrichtung im Jahr 2015 vergangene Zeitraum, dass eine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit auch aus Sicht …“ Weiterlesen
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06.07.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… der Waffenbesitzkarte. Die Verwaltung hatte für beide Maßnahmen den Sofortvollzug angeordnet. Gegen die sofortige Vollziehung beantragte der Jäger beim Verwaltungsgericht Koblenz einstweiligen Rechtsschutz und gab …“ Weiterlesen