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22.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform NexosTrade werden unter der Domain nexostrade.com verschiedenste Handelsgeschäfte angeboten. So könnten Anleger mit Optionen, Optionsscheinen, Kryptowährungen, Aktien und Futures, handeln. Darüber hinaus …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Internethandelsplattform heliosequityltd.org werden Anlegern Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) auf verschiedene Basiswerte, wie Aktien, Devisen etc., sowie ein Handel in Kryptowährungen schmackhaft gemacht. Helios Equity …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß vor? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn als stationärer Blitzer ist hier ein Messgerät vom Typ TPH-III …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer hat gegen Sie ein Bußgelverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es war lange nichts zu hören oder zu sehen von der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Sachen Lichtmiete. Nun plötzlich erhalten die KäuferInnen von Leuchten Post von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg. Enthalten ist ein …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist nach einem Verkehrsunfall schnell erhoben, wenn es bei dem Unfall zu der Verletzung einer Person kommt. Denkt man bei einem Unfall primär an einen Blechschaden, kann es genauso …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
Das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) berechtigt Personen unter anderem dazu, spezielle Parkplätze zu nutzen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens sind klar definiert und beinhalten strenge Kriterien. …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Über eine Woche nach den Hiobsbotschaften rund um die Razzien und Festnahmen im Zusammenhang mit der Berformance Group, bei der ca. 280 Beamte in mehreren Ländern im Einsatz gewesen sein sollen, fragen sich Anleger immer noch, wie es weiter …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Die Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Erblasser, über seinen Tod hinaus Einfluss auf die Verwaltung und Verteilung seines Nachlasses zu nehmen. Diese Möglichkeit kann sowohl zum Nutzen als auch zum Nachteil der Erben und Nachkommen …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
Ohne ärztlichen Leiter droht Honorarverlust! Hat ein MVZ auch nur zeitweise keinen ärztlichen Leiter, kann dies zum Honorarverlust führen. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts München vom 29.02.2024 - Az. S 49 KA 5037/23 ist notwendige …
21.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
OLG Düsseldorf I-3 Wx 86/23 Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat entschieden, dass für die Bestellung einer Grundschuld zur Kaufpreisfinanzierung keine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich ist, wenn der Käufer des …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ganz aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf im Namen der HAIKU International SAS aus Steinbourg datiert auf den 17.06.2024 vor. Der Abgemahnte ist ein Verkäufer von Küchenmessern im Internet. Abgemahnt wird …
21.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Vorab ist zu betonen: Zu Lebzeiten des Erblassers bestehen keinerlei Ansprüche, weder auf Auskunft noch auf Rechenschaft. Der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Tod des Erblassers ein, also im Erbfall. Trotzdem können …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Hintergrund Die Sparkassen bieten Riester-Verträge als Altersvorsorge an, die nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) zertifiziert und steuerlich förderfähig sind. Diese Verträge bestehen aus einer Ansparphase mit …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
Verkauf einer Immobilie: Schritt-für-Schritt-Verfahren 1. Schritt 1: Der erste Schritt Sobald Sie einen Käufer gefunden und dessen Angebot angenommen haben, ist es ratsam, einen Vorvertrag zu unterzeichnen und eine Anzahlung zu verlangen. …
21.06.2024
Was ist ein Schutzvertrag für Katzen? Bei einem Schutzvertrag für Katzen handelt es sich um ein juristisches Dokument, das von dem bisherigen und dem neuen Eigentümer des Tieres unterzeichnet wird. Schutzverträge werden insbesondere bei der …
21.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Störung des Hausfriedens durch einen Mieter kann zu erheblichen Konflikten im Mietverhältnis führen und das Zusammenleben in einem Mehrparteienhaus beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es für den Vermieter wichtig, rechtlich fundierte …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gerichtliche Entscheidungen und derzeitige Entwicklungen von Kündigung Probezeit Schwerbehinderung Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter in der Probezeit erfordert die Beachtung spezieller Schutzmaßnahmen und Pflichten, die durch …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Söhnke Leupolt
Die Studienplatzklagen (eigentlich handelt es sich um Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz) richten sich auf die Zulassung zum Wunschstudium. Hier sind die Chancen in den sog. Massenverfahren (Humanmedizin) in den letzten Jahren leider …
21.06.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 20.12.2023 zu dem Aktenzeichen 3 W 96/23 festgestellt, dass die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier durchaus möglich ist und nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass es dem …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Beschluss des OLG München vom 06.03.2024 – Az.: 2 UF 1201/23 e Kinder sind gegenüber ihren Eltern erst ab einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro unterhaltspflichtig. Das hat das OLG München mit …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die bei der Swiss Gold Treuhand AG in Gold investiert haben, müssen hohe Verluste befürchten. Die Gesellschaft mit Sitz in Zug in der Schweiz wird liquidiert. Über die aufgelöste Swiss Gold Treuhand (SGT) hat das Kantonsgericht Zug …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Einleitung Das Markenrecht und das Designrecht sind zwei wichtige Säulen des gewerblichen Rechtsschutzes, die häufig miteinander verwechselt werden. Obwohl beide darauf abzielen, geistiges Eigentum zu schützen, unterscheiden sie sich …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …