Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG

(4)

Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO).

Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG

Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen kann. Die Höhe der Bußgelder kann bis zu 100.000 € betragen.

Vorwurf eines Verstoßes gegen das ElektroG

Hauptvorwurf des Umweltbundesamts ist das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten, wenn der Hersteller nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert ist, § 45 Absatz 1 Nr. 1, 3, 4 i.V.m. § 6 ElektroG.

Gem. § 6 Absatz 1 ElektroG muss sich ein Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten bei der zuständigen Behörde registrieren lassen, bevor er diese Geräte in den Verkehr bringt. Vertreiber dürfen Elektrogeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller nicht zum Verkauf anbieten, vgl. § 6 Absatz 2 Satz 2 ElektroG. Neben einem Bußgeld durch das Umweltbundesamt droht einem Verletzer auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bzw. entsprechende gerichtliche Schritte, da ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstellt:

OLG München zu ElektroG: Verstoß gegen Registrierungspflicht stellt Wettbewerbsverstoß nach UWG dar

Vorwurf eines Verstoßes gegen das BattG

Auch das Batteriegesetz sieht in § 22 BattG zahlreiche Bußgeldvorschriften vor. Danach handelt bspw. ordnungswidrig, wer

  • Batterien entgegen bestehender Verkehrsverbote in den Verkehr bringt
  • Batterien in den Verkehr bringt, ohne dies zuvor gem. § 3 Absatz 3 BattG angezeigt zu haben

Aber auch zahlreiche weitere Vorschriften des Batteriegesetzes sind bußgeldbewehrt. Eine ausführliche Übersicht, welche Pflichten Hersteller und Vertreiber von Batterien zu beachten haben, haben wir hier zusammengestellt:

BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten

Vorgehen bei einer Anhörung des Umweltbundesamts

Erhält ein Vertreiber oder Hersteller von Batterien oder Elektro- und Elektronikgeräten einen entsprechenden Anhörungsbogen, sollte man richtig reagieren. Zunächst muss der konkrete Vorwurf auf Sachverhaltsebene in Erfahrung gebracht und aufgearbeitet werden. Sodann ist es ratsam, dem Umweltbundesamt entsprechend zu antworten und zugleich die Wogen zu glätten. Bei Missachtung des Anhörungsbogens wird nach Aktenlage entschieden, was meist nachteilig für den Betroffenen ist.

Spezialist für ElektroG

Unsere Kanzlei hat sich in den letzten Jahren auf die Beratung und Vertretung zu Fragen rund um das ElektroG spezialisiert. Hierzu gehört neben dem wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen Verletzer des ElektroG auch die Vertretung Betroffener in einem Bußgeldverfahren vor dem Umweltbundesamt. Neben den Fragen des ElektroG bearbeiten wir auch zahlreiche Angelegenheiten aus dem BattG.

Gerne beraten wir Sie bundesweit schnell und effektiv!


Rechtstipp vom 09.07.2018
aus der Themenwelt Ordnungswidrigkeiten und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Umweltrecht, Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von LoschelderLeisenberg PartG mbB

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.