Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch"
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17.07.2024 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… . Eine Irreführung nach § 5 UWG liege daher nicht vor. Die Klägerin legte Revision beim BGH ein. Entscheidung des BGH: Der BGH gab der Klägerin recht. Der Unterlassungsanspruch nach §§ 8 I 1 und III Nr. 3, 3 …“ Weiterlesen
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12.07.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Unterlassungsansprüche bestehen sowie Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Soweit aufgrund des Produktpreises nicht zum ersten mal in einer Abmahnung von Miele angeblich wettbewerbswidriger Wucher behauptet …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… einer Unterlassungserklärung. Gern berate ich auch Sie zur Reichweite der Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen: Bei einer Abmahnung häufig übersehen …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… und Ersatz von Abmahnkosten Laut der Abmahnungen hat die vorgeworfene Rechtsverletzung Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche gemäß § 14, 15 MarkenG zur Folge. Stets stellt die Abgabe …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . Welche Ansprüche werden geltend gemacht? Zunächst wird wegen bestehender Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 9 Abs. 2 lit. b) UMV ein umfangreicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… das GeschGehG kann das geschädigte Unternehmen Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer geltend machen. Unterlassungsansprüche : Das Unternehmen kann gerichtliche Maßnahmen ergreifen, um die weitere …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine zukünftige Unterlassung, sondern auch um eine Beseitigung geht. Beseitigung=Rückruf In der Praxis sieht Beseitigungsanspruch, der unausgesprochen Teil des Unterlassungsanspruches ist, so …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… “ weltbekannt und vielfach geschützt sind. In dem uns vorliegenden markenrechtlichen Abmahnschreiben wird zunächst ausschließlich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Hierbei wird die Abgabe …“ Weiterlesen
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04.07.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Was wird in diesem ominösen Abmahnschreiben gefordert? Einerseits wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, welcher durch eine ebenfalls beigefügte Unterlassungserklärung erfüllt werden soll. Darin …“ Weiterlesen
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04.07.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… können Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geltend machen. Wettbewerbsrecht: Mitbewerber haben Unterlassungsansprüche aus § 7 …“ Weiterlesen
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29.06.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hatte argumentiert, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 UWG wegen Irreführung zugestanden hat …“ Weiterlesen
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28.06.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungsanspruch im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG geltend gemacht. Hierbei wird nochmals explizit darauf hingewiesen, dass der entsprechende Unterlassungsanspruch nicht dadurch erlischt …“ Weiterlesen
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26.06.2024 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… . Diese Verletzungen können zu einer Abmahnung führen, da das Markenrecht dem Markeninhaber weitreichende Rechte verleiht, darunter Unterlassungsansprüche und Schadensersatzforderungen. In diesem Blogbeitrag …“ Weiterlesen
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26.06.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… -, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche zu. Ein Unterlassungsanspruch bezieht sich nur auf das Anbieten der Nachahmung, nicht auf deren Herstellung oder Import. Der Beseitigungsanspruch …“ Weiterlesen
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16.07.2024 Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider„… seinen Anspruch glaubhaft machen. Typische Glaubhaftmachungsmittel sind eidesstattliche Versicherungen und Dokumente. Damit kann zum Beispiel ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung …“ Weiterlesen
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23.06.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Ansprüche, um sich zu wehren Unterlassung Betroffene können verlangen, dass die Veröffentlichung weiterer falscher Informationen unterbleibt. Der Unterlassungsanspruch wird hauptsächlich aus den §§ 1004, 823 …“ Weiterlesen
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25.06.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… gerechtfertigt sein, ist es daher ratsam, ein Klageverfahren wegen des Unterlassungsanspruchs zu vermeiden. Bei den Abmahnkosten und dem Schadensersatz kann man sich ggf. „kämpferisch“ zeigen …“ Weiterlesen
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18.06.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… die Nutzung Ihres Werkes zu bestimmen. Bei einer Verletzung stehen Ihnen verschiedene Ansprüche zu: 1. Unterlassungsanspruch: Sie können verlangen, dass der Verletzer die rechtswidrige Nutzung …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Der Unterlassungsanspruch besteht schon dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung nur …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… ausreicht, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Das Urteil: Worum ging es? 📅🏠 In dem Fall hatte der Verfügungskläger (Eigentümer eines Grundstücks) eine einstweilige Verfügung gegen …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungserklärung abgegeben (und auf diese Weise ein Unterlassungsvertrag abgeschlossen) können die Unterlassungsansprüche allerdings im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt werden. Gerichtliches Vorgehen …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… des Verfügungsklägers und begründete dies mit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es stellte fest, dass bereits die Möglichkeit einer Überwachung ausreiche, um einen Unterlassungsanspruch …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit den Prüfzeichen auf Briefmarken: Der Unterlassungsanspruch des BPP bezieht sich auf das Verletzungsmuster der Benutzung der Marke „BPP“ für Waren, für die keine Prüfung durch die Prüfer des BPP erfolgt …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… darin, natürlich einerseits die entsprechenden Unterlassungsansprüche gegenüber der Prostituierten durchzusetzen sowie die einzelnen Videos von den Portalen gelöscht zu bekommen. 4. Widerruf …“ Weiterlesen