Rechtstipps zu "Unterlassungsanspruch" | Seite 5
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31.01.2024 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… . Entertainment Inc. Geltend gemachte Ansprüche Die Kanzlei Frommer Legal macht folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch, d.h. zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr wird die Abgabe …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… , von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller oder Vertreiber der Fototapete einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber der Website? Die Gerichte beurteilen diese Rechtsfrage derzeit unterschiedlich …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und müssen mit Schadens- und Unterlassungsansprüchen rechnen. Es empfielt sich daher, vor der Logoanmeldung eine gründliche Logorecherche durchzuführen –möglichst durch einen spezialisierten Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… Rechtsanwälte machen für ihre Mandantin folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch, Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (als Entwurf beigefügt) Auskunftsanspruch (mit Blick …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… jegliche Betrüger vor: Strafanzeigen. Schadensersatz. Behörden involvieren. Banken anschreiben. Unterlassungsansprüche durchsetzen. Datenschutzrecht für Auskünfte einsetzen. Spezialisiert …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… im Ausland. Involvierung sonstiger Behörden wie die Finanzaufsicht, den Zoll, das Finanzamt oder die FIU (Geldwäschebehörde). Unterlassungsansprüche, falls nach dem Betrug "noch mehr Unschönes kommt …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… macht einen Unterlassungsanspruch geltend und fordert zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Eine solche ist der Abmahnung beigefügt …“ Weiterlesen
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13.01.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… dann eine nachweisbare Straftat vorliegen müsste? Grundsätzlich kann die Aufstellung unwahrer Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik einen Unterlassungsanspruch des Beleidigten begründen, während …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… verstoßen worden. In der Folge werden aufgrund dessen mehrere Ansprüche geltend gemacht: Zunächst wird unter Fristsetzung ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Die angeschriebene Person …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. Hierbei wird ein Streitwert von 7.000,00 € für den Unterlassungsanspruch angesetzt. Der sich ergebene Gesamtbetrag wird im Rahmen eines herabgesetzten Vergleichsbetrages …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… - und Unterlassungsansprüche ( § 6 GeschGehG ) Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme vom Markt ( § 7 GeschGehG ) Auskunft über rechtsverletzende Produkte und Schadensersatz ( § 8 GeschGehG …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… unmittelbar und leicht zugänglich sein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen war der Meinung, dass der Unterlassungsanspruch zustehe, weil der Kündigungs-Button der Beklagten gegen § 312k Abs. 1 …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… wird für den Unterlassungsanspruch pro Foto ein Streitwert von 6.000,00 € angesetzt. Abschließend wird die angeschriebene Person aufgefordert, den sich ergebenen Gesamtbetrag unter Fristsetzung …“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… und einem Anspruch auf Schadensersatz. 4. Anspruch auf Unterlassung Betroffene, die trotz Sperre ohne Durchführung der entsprechenden Kontrollen spielen können, haben einen Unterlassungsanspruch darauf gerichtet …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… eines Swimmingpools über die übliche Nutzung hinausgehen. Lediglich in ganz eindeutig gelagerten Fällen darf dem Unterlassungsanspruch des einen Wohnungseigentümers ein Anspruch auf Gestattung nach Treu …“ Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.„… die in den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Nimrod dargelegten Rechte, wie insbesondere ein Unterlassungsanspruch, der nur durch die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… . Hieraus folge, so UEXKÜLL & Stolberg im Auftrag von Tiffany, dass Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche bestünden. In Einzelfällen, die uns ebenfalls vorliegen, hat …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ist. Zudem gilt es zu prüfen, ob Sie überhaupt hätten angerufen werden dürfen. Insoweit könnte Ihnen auch zukünftig ein Unterlassungsanspruch gegen den Anrufer zustehen. Zudem können …“ Weiterlesen
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01.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… – klargestellt, dass ein Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… der BGH kein Handeln im geschäftlichen Verkehr erkannte. Dies ist jedoch Voraussetzung für Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz. Da die Domain des Klägers jedoch auch den Namen …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… AGB-Kontrolle entzogen ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKIaG nicht zu, weil es sich bei der im Streit …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , dass mehrere Landgerichte markenrechtliche Unterlassungsansprüche in dieser Konstellation bestätigt haben. Der Vertrieb von „Cheetos“ von Lay/PepsiCo. außerhalb von Deutschland ist jedoch …“ Weiterlesen
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23.11.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„… das Landgericht Hamburg in erster Instanz einen Unterlassungsanspruch abgelehnt hatte, gab das OLG Hamburg der Klage in diesem Punkt statt. Damit sind Unternehmen, die mit ihrer Bekanntheit aus bestimmten Medien …“ Weiterlesen