Hilfreiche Rechtstipps rund ums Thema Verfassungsgericht
Der Themenbereich Verfassungsgericht beinhaltet vielfältige rechtliche Facetten und Fragestellungen. Sie möchten sich genauer informieren, was Sie in einem Rechtsstreit erwartet und wie Sie am besten handeln? Wichtige Hilfestellungen rund ums Thema Verfassungsgericht finden Sie in den nachfolgenden Rechtstipps, die dieses von unterschiedlichen Seiten beleuchten. Finden Sie jetzt den passenden Rechtstipp für Ihr Anliegen!
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Rechtstipps zu "Verfassungsgericht" | Seite 5
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08.08.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Verfassungsgericht. Für den juristischen Laien ist ohnehin kaum verständlich, warum Messdaten gelöscht und somit einer Überprüfung unzugänglich gemacht werden. Wenn die Hersteller von der Qualität ihrer Geräte …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„… Traffistar S350 der Firma Jenoptik. Das Saarländische Verfassungsgericht führt aus: Fehlt es an ihnen (Anmerk. d. Unterzeichners: den Rohmessdaten) und vermag sich eine Verurteilung nur auf das dokumentierte …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Andreas Lange„… (Punkten) nach Auffassung dieses Verfassungsgerichtes nicht möglich. Auswirkungen dürfte dies auch auf andere Verfahren haben. So wird beim Messverfahren PoliScan Speed schon seit längerem kritisiert …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Matthias Fischer„… diese höchstrichterliche Entscheidung in Zukunft kaum ignorieren. Hintergrund der Entscheidung des obersten Saarländischen Verfassungsgerichts ist die Tatsache, dass das genannte Messgerät die sogenannten Rohmessdaten …“ Weiterlesen
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14.07.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Bundesländern Deutschlands nach dem verfassungsgerichtlichen Urteil ändern wird, und geben Empfehlungen, wie sich geblitzte Verkehrsteilnehmer künftig verhalten sollten. III. Die Auswirkungen …“ Weiterlesen
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14.07.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Verfassungsgerichtshof nun entschieden hat. 2.) Der Inhalt der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 Unter dem Aktenzeichen Lv 7/17 hob das Verfassungsgericht nach umfangreichen …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Volker Knopke„Das lange Warten auf das Urteil des Verfassungsgerichtes des Saarlandes ( Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/17 ) in Hinblick auf die Frage, müssen Geschwindigkeitsmessungen nachträglich vollumfänglich …“ Weiterlesen
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06.07.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… die mit dem besagten Inhalt erhoffte Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts aber nicht vor. Wer im Saarland wegen einer angeblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, aber auch wegen …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Grundrechtsprüfung, bei der das Augenmerk nur auf den Grundrechten liegt und zudem das darauf spezialisierte Verfassungsgericht tätig wird. Mehr dazu: Wann kommt eine Verfassungsbeschwerde in Betracht …“ Weiterlesen
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24.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… und Verfassungsrecht prüft. Es handelt sich um ein reines Verfassungsgericht, das ausschließlich die Auslegung von Grundrechten und anderen Verfassungsnormen zur Aufgabe hat. Insofern …“ Weiterlesen
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23.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… ). Auch die Erfolgsquote der Vorjahre pendelt um die 2%. Dies aus einem guten Grund: Das Verfassungsgericht ist keine Kontrollinstanz der vorherigen Gerichte, sondern prüft die Vereinbarkeit …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Dass eine Verfassungsbeschwerde nicht das erste Mittel der Wahl ist, um sich gegen etwas zu wehren, ist einleuchtend. Wenn man einen Strafzettel bekommt, kann man nicht sofort zum Verfassungsgericht laufen …“ Weiterlesen
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18.03.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… Recht nirgendwo normativ geregelt ist. Im Sinne des slowakischen Verfassungsgerichtes vom 24.02.2011, Nr. k. IV.ÚS 55/2011-19, sind unter diesem Begriff die bestimmten Verhaltensregeln zu verstehen …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… sich auf die Bestimmungen des Art. 204 der Zivilprozessordnung („Amtsblatt der RS“, Nr. 72/2011, 49/2013 – Beschluss des Verfassungsgerichtes, 74/2013 – Beschluss des Verfassungsgerichtes und 55/2014 …“ Weiterlesen
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03.01.2019 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… , das vom Verfassungsgericht und vom Obersten Gerichtshof als verfassungsrechtlich gültig betrachtet wird, sofern damit reelle oder potentielle finanzielle Kapazitäten besteuert werden. Wie die beiden Gerichte …“ Weiterlesen
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02.01.2019 Rechtsanwalt Thomas Prange„… verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den bisherigen Erkenntnissen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts haben sich auch nach Einschätzung des Verfassungsgerichts in dem vorliegenden Fall …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… das nicht gewusst. Insofern empfiehlt es sich nicht unbedingt, auf eigene Faust eine Verfassungsbeschwerde zu erheben. In der (seltenen) mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht muss man …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Thomas Brand„… im Februar 2018 hat das russische Verfassungsgericht den Parallelimport in bestimmten Fällen erlaubt, z. B. bei Rechtsmissbrauch durch den Markeninhaber oder bei überhöhten Preisen. Die russische …“ Weiterlesen
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01.10.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… vor dem Verfassungsgericht eine Entscheidung, die den Zutritt der Abgeordneten zum Plenarsaal des Landtages in Begleitung ihres Babys sicherstellt. Das Verfassungsgericht ist nun gehindert über den Eilantrag zu entscheiden …“ Weiterlesen
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30.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ausgegangen werden könne. Aufgrund des dem Gesetzgeber zukommenden Spielraums beschränke sich die verfassungsgerichtliche Prüfung lediglich darauf, ob die Grenzen dieses Spielraums überschritten seien …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… des Verfassungsgerichtes und 113/2017) ist vorgegeben, wann der Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet ist. Artikel 53 des Arbeitsgesetzes verpflichtet einen Arbeitnehmer, auf Aufforderung …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Der II. Senat der Verfassungsgerichte führte dazu aus, dass allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden …“ Weiterlesen
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02.08.2018 teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung„… , andere Auswahlkriterien werden an Bedeutung gewinnen. Allerdings müssen die verfassungsgerichtlichen Vorgaben erst bis Ende 2019 umgesetzt werden. Zudem beseitigt die Entscheidung nicht die Ursache …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Ansgar Honsel„… , die vom Oberlandesgericht als unbegründet abgelehnt wurde. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht gab dem Betroffenen recht und verwies das Verfahren zurück …“ Weiterlesen