Hilfreiche Rechtstipps rund ums Thema Verfassungsgericht
Der Themenbereich Verfassungsgericht beinhaltet vielfältige rechtliche Facetten und Fragestellungen. Sie möchten sich genauer informieren, was Sie in einem Rechtsstreit erwartet und wie Sie am besten handeln? Wichtige Hilfestellungen rund ums Thema Verfassungsgericht finden Sie in den nachfolgenden Rechtstipps, die dieses von unterschiedlichen Seiten beleuchten. Finden Sie jetzt den passenden Rechtstipp für Ihr Anliegen!
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Rechtstipps zu "Verfassungsgericht" | Seite 4
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11.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… schuldig ist oder nicht, ist für das Bundesverfassungsgericht nicht entscheidend. Diese Frage kann es nicht prüfen, wenn die Richter des Verfassungsgerichts waren bei der Verhandlung …“ Weiterlesen
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29.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn im Bundesrat ist zur Wahl eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Harbarth haftet …“ Weiterlesen
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28.01.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„… noch immer nicht vor dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erörtert. Eine solche Lösung ist jedoch in absehbarer Zukunft zu erwarten. Je …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.„… gültig ist. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass diese Vorschrift mit der polnischen Verfassung im Widerspruch steht. Die Polizei kann Ausländern nicht mehr mit der 48-Stunden-Haft in Polen drohen …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… Person (vgl. das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vom 09.12.2014 Az. II. ÚS 1774/14 ). Im Hinblick darauf, dass es sich um ein außerordentliches Mittel handelt, dessen Verwendung …“ Weiterlesen
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11.12.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… durch eine entsprechende gesetzliche Regelung detaillierter geregelt. Neue Vollstreckungsurkunde Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes, womit eine Verfassungsbeschwerde auf Schadensersatz angenommen wurde …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… Verfassungsgerichts für plausibel erachten und Verfahren aus den gleichen Gründen einstellen. Das sind aber Ausnahmen. Die Mehrheit der Richter begründet ihre Entscheidung gegen eine Einstellung damit …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , den Gang ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sauer befürchtet die Eventualität, dass Verfahren im Diesel-Abgasskandal, die vor dem Verfassungsgericht landen, auf einen Richter stoßen, der nicht frei …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… von den Schenkungswerten ist, und nur den Bodenwert in der Gemeinde (Katasterwert) und die Eigentumsdauer als Rechnungsposten beachtet. Steuertipp : Vor wenigen Wochen hat das spanische Verfassungsgericht …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sind und oft auch recht oberflächlich bleiben, hat das Richterrecht besondere Bedeutung. Ein Rechtsanwalt muss sich stets selbst weiterbilden, er muss aktuelle Urteile der Verfassungsgerichte lesen …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… Paaren vor, nicht aber bei homosexuellen Paaren. Das Verfassungsgericht hat deshalb in seinem Urteil C-075-07 homosexuelle Paare, die eine solche Verbindung eingehen, in die gesetzlichen Regelungen …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… Kinder, ausgeübt. Das kolumbianische Verfassungsgericht definiert die Patria Potestad in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 288 des kolumbianischen Codigo Civil als „Reihe von Rechten, die das Gesetz …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… zu vertrauen, dass das Verfassungsgericht die Akten selbstständig anfordert. Ein-Monats-Frist (§ 33 Abs. 1 ThürVerfGHG) Wie im Bundesrecht gibt es die sehr kurze Monatsfrist ab Erhalt der letzten …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine Grundrechtseinschränkung der fachliche Rechtsweg, meist über zwei oder drei Instanzen, beschritten werden, bevor man vor das Verfassungsgericht ziehen darf …“ Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… rechtskräftig verurteilt, kann die Sache vor das Verfassungsgericht gehen. Mehr Informationen: Computergrundrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) – Kanzlei Abamatus (anwalt-verfassungsbeschwerde.de …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und gegebenenfalls einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Der Hinweis des Verfassungsgerichtes an das OLG Saarbrücken, dass alle künftig zu beurteilenden Vorgänge des OLG, welche nicht dieser Entscheidung …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Ein neuer Wind aus dem Saarland weht nun in die Verkehrsgerichte – viele Blitzerfotos und die anhängigen Verfahren könnten rechtswidrig sein. Das saarländische Verfassungsgericht hatte im Juli 2019 …“ Weiterlesen
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28.02.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… nicht mehr gewährleistet. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren zweiteiligen Beitrag „Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen“ (Teil 1 und Teil 2 ). Die Ausführungen …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… Bußgeldverfahren eingestellt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem gesonderten Beitrag: „Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen“ . Zwar entfaltet …“ Weiterlesen
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21.08.2019 Rechtsanwalt Marco Massolle„… das saarländische Verfassungsgericht erst kürzlich entschieden, dass eine derartige Verweigerung das Recht des Betroffenen auf einen fairen Prozess verletzt. Sicher ein vielversprechende …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Zwischenzeitlich schlug das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichts zur Unverwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen bei mehreren Obergerichten auf. Hier ein kleiner Überblick: OLG …“ Weiterlesen
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16.08.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… „Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen“ (Teil 1 und Teil 2 ). Wir begrüßen die Ausführungen der Saarländischen Verfassungsgerichts und stimmen diesen in vollem Umfang …“ Weiterlesen
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14.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht geltend gemacht werden. Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG) Ausnahmegerichte …“ Weiterlesen
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13.08.2019 Rechtsanwalt Christian Demuth„Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten …“ Weiterlesen