Rechtstipps zu "Vertragsstrafe"
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07.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Übernehmer seinen vorgenannten Pflichten aus § 5 Ziffer 2 nicht nach, ist er dem Übergeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 Euro verpflichtet …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… bindenden - Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung sieht - wie in früheren mir vorliegenden Fällen - neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… ein Schuldanerkenntnis erklärt werden. Bei Wiederholungstaten wird die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe ausgelöst. Auch ist der sich aus der Erklärung erzielte Unterlassungsvertrag mit der Kalpyso Media Group GmbH …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… ! Die Abmahnung muss vielmehr genau geprüft werden. Es droht eine empfindliche Vertragsstrafe oder ein teures Gerichtsverfahren. Empfehlung: Kontaktieren Sie mich umgehend. Die Fristen sind oft leider sehr kurz …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… zu einem Unterlassungsvertrag mit der Kalypso Media Group GmbH. In diesem Vertrag wird vereinbart, dass im Falle eines Folgeverstoßes eine Vertragsstrafe gezahlt wird. Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , dass die Gegenseite eine hohe Vertragsstrafe von 5.100 € je Zuwiderhandlung verlangen könnte. Auch ist die Rechtslage in Fällen wie dem vorliegenden nicht immer so eindeutig, wie es nach der Schilderung …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… aber auch zu horrenden Vertragsstrafen führen. Hintergrund ist die extreme Reichweite der Beseitigungspflichten vor Abgabe der Unterlassungserklärung. Die Abgabe einer auch eingeschränkten …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… , eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit der Unterlassungserklärung verspricht der Verletzer, dass er die Markenverletzung für alle Zukunft unterlässt und eine Vertragsstrafe (von mehreren …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… Nutzung der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" zukünftig zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung enthält in der Regel eine Vertragsstrafe für den Fall, dass der Abmahngegner gegen …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… -mit-muster/ Eine riesen Problem für die Betroffenen sind in der Regel die umfangreichen Beseitigungspflichten, die erhebliche Vertragsstrafen auslösen können und deren Reichweite in der Regel nur von Anwälte …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . erhalten, mit dem unter Verweis auf eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung mit Untersagungsanordnung Gelegenheit zu einer außergerichtlichen Stellungnahme gegeben wird? Sollen Sie Vertragsstrafe an den Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zahlen?“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ist wichtig, um das Risiko einer Vertragsstrafe (meist einhergehend mit einer weiteren Abmahnung) nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Zahlungsforderungen werden üblicherweise verhandelt, wobei …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… enthaltener Lichtbilder oft schwieriger als es zunächst scheint. Das Risko empfindlicher Vertragsstrafen ist groß. Keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, bevor sichergestellt wurde …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„Zu einem von mir geführten Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) wegen einer Vertragsstrafe hatte ich bereits über …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… deren Konsequenzen und ohne professionelle Modifikation der Erklärung unschöne finanzielle Folgen in Form einer Vertragsstrafe haben. Denn dem Abgemahnten sind die Pflichten, welche sich aus der Erklärung …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… ist es auch, keine Unterlassungserklärung abzugeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig weitaus größere Schäden …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… sind. Keinesfalls jedoch sollte man eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht das Risiko späterer Vertragsstrafen zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Sonst drohen künftig noch viel erheblichere …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Verein allerdings nicht davon ab, wegen Verstößen gegen die alten Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen geltend zu machen. In den mir vorliegenden Fällen liegen die Vertragsstrafenforderungen …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und den Aufwendungsersatz zu zahlen. Eine einmal abgegeben Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe und auch die Formulierung sollte gut …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro vor. Meine Einschätzung …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem …“ Weiterlesen