Rechtstipps zu "Vertragsstrafe" | Seite 2
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09.04.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € Unterzeichnen Sie auf keinen Fall ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine Vertragsstrafe. Es gibt also genug Gründe, sich sorgfältig zu überlegen, ob es überhaupt erforderlich oder sinnvoll ist, eine Unterlassungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… der Unterlassungsschuldnerin angezeigt. Dies stuft das OLG Nürnberg allerdings als unbedenklich ein. Aufruf urheberrechtlich geschützer Werke über Wayback Maschine löst keine Vertragsstrafe aus, OLG Nürnberg, 3 U 2291/23 …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mehr, sich die vorgeschlagene Erklärung etwas genauer anzusehen. Eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in einer Größenordnung von 5.000,00 Euro sollte man …“ Weiterlesen
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Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!29.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel als unwirksam gem. § 307 Abs. 1 BGB. Der AG …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte zum einen dazu, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen und zum anderen dazu, für den Fall der Wiederholung des Verhaltens eine Vertragsstrafe …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… . Berücksichtigt werden muss bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, dass diese eine lebenslange Bindung entfaltet und im Falle eines Verstoßes gegen sie eine empfindliche Vertragsstrafe geschuldet …“ Weiterlesen
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23.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… nicht selten deutlich nachteilhafter gefasst als es nötig wäre. Eine übereilt abgegebene Unterlassungserklärung kann indes auch die Gefahr hoher Vertragsstrafen bergen. Haben auch Sie eine solche Abmahnung …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte Geschäftsführung vereinbart werden. Dabei kommen insbesondere folgende …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… Vertragsstrafen für die Zukunft ergeben. Oftmals ist die Rede von mindestens 5.001,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Unser Tipp Lassen Sie Ihre Abmahnung von uns prüfen! Mit unserer Erfahrung …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Vertragsstrafe von 6.000,00 € vor. Daneben werden Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 250.000,00 € geltend gemacht, was bei dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr einem Betrag in Höhe von 3.247,90 …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… soll sich der Abgemahnte darüber hinaus hierzu aber auch vertraglich verpflichten und für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Die Höhe der Kosten für …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… eine Unterlassungserklärung abgeben, bevor nicht die Gefahr späterer Vertragsstrafen sicher ausgeschlossen werden kann. Andernfalls drohen in der Zukunft weitaus größere Schäden. Haben auch Sie eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb. von Unternehmen und Kaufleuten keine fixe Vertragsstrafe versprochen werden! Denken Sie dabei daran, dass ein strafbewehrte …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… wurde mit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe begründet, welche auf einer spezifischen Regelung innerhalb der vereinbarten BVB-VOB basiert. Laut dieser Regelung ist bei Überschreitung bestimmter …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… schwieriger als es auf den ersten Blick scheint. Die Gefahr teurer Vertragsstrafen ist groß. Eine Unterlassungserklärung sollte keinesfalls abgegeben werden, bevor die Löschung nachhaltig und sicher erfolgt …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… . Aber auch dann müssen Vertragsstrafen oder vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung des Umgangsrechts immer berücksichtigen, dass dabei das Kindeswohl im Blickfeld steht. Der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… ein Weiterveräußerungsverbot gerügt wird. Danach ist das Anbieten von Karten über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen untersagt. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Dem Abgemahnten …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… . Laut den mit vorliegenden Abmahnungen aus dieser Woche sollen über nicht autorisierte Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafen …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… , dass die Vorfälligkeitsentschädigung den finanziellen Verlust der Bank nicht überschreiten und keine zusätzliche Vertragsstrafe für den Verbraucher darstellen darf. Fehlerhafte Berechnungen durch Banken …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Zusätzlich droht bei erneuten Verstößen die mit der Unterlassungserklärung versprochene hohe Vertragsstrafe. Diese wäre dann an die DAEDALIC zu zahlen. Wir sagen Ihnen, wie man das Problem löst …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Nachverstoß Aktuell überprüft EuroConsum eine in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärung sehr intensiv und fordert eine Vertragsstrafe (siehe hier ,) Dies gilt nicht nur für …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… und es seien jeweils Vertragsstrafen angefallen. Die Projekte wurden bereits im Dezember 2023 aus dem Konzern ausgegliedert. Damit wirft sich die Frage auf, inwieweit Anleger von diesen Projekten und anderen …“ Weiterlesen