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07.06.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Der Traum vom eigenen Heim kann schnell zum Albtraum werden, wenn Mängel und versteckte Schäden entdeckt werden, die der Verkäufer absichtlich verschwiegen hat. Genau das sollen nach Medienberichten zwei Rentner erfahren haben, die eine …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat. Falls …
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07.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Für alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich für einen Studienplatz einklagen möchten, gibt es unbedingt eine wichtige Voraussetzung zu beachten: Es muss ein form- und fristgerechter Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt werden. …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Laut Gesetz gilt der Mann als Vater des Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war oder wenn eine uneheliche Beziehung bestand, die Vaterschaft anerkannt hat. Sollten im Nachhinein Zweifel an der Vaterschaft …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Zwischen getrenntlebenden Eltern herrscht meistens Uneinigkeit im Hinblick auf die Umgangskontakte. Dies ist meistens dem Umstand geschuldet, dass die Eltern aufgrund der Trennung keine Kommunikationsebene finden können. Wie wichtig sind …
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23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153a II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO. Sollte gegen Sie bereits Anklage erhoben worden sein, besteht diese Möglichkeit nach § 153 II StPO weiterhin. Ich rate jedoch dringend, diese Möglichkeit …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Im Ermittlungsverfahren gibt es mehrere Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen. Eine Einstellungsmöglichkeit im Ermittlungsverfahren findet sich in § 170 II StPO. § 170 II StPO bestimmt, dass ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Es gibt Situationen im Leben, in denen es besser ist, sich erst einmal zu sammeln. Das gilt auch für die Situation, in der man einer Straftat beschuldigt wird. Wenn die Polizei vor der Tür steht, ist das leichter gesagt als getan. Warum ist …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Anforderung an die Erstellung eines Sourcecodes für Software In der Praxis entsteht oft Streit darüber, wann denn der Entwickler einer Software, einer App, seine Leistungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß erbracht hat. Sowohl für den …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Trennen sich Eheleute, dann zieht in der Regel einer der Ehegatten aus der vormals ehelichen Wohnung / ehelichem Haus aus. Dies ist jedoch nicht immer direkt umsetzbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich nunmehr mit den erforderlichen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren auf den …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Aufklärung über die Komplexität der deutschen Staatsangehörigkeitsregelungen bei deutschen Staatsangehörigen türkischer Herkunft Die deutsche Staatsangehörigkeitsgesetzgebung ist facettenreich und unterliegt einem ständigen Wandel. …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unsere Kanzlei wird in jüngster Zeit immer wieder mit Fällen beauftragt, wo es um die Videoüberwachung von Unternehmen aber auch von Privatgrundstücken geht. In den meisten Fällen wurden die Kameras einfach installiert, ohne sich weiter …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
9.03.2024 OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2023 - 12 U 63/20; BGH, Beschluss vom 22.11.2023 - VII ZR 35/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem interessanten und rechtlich komplexen Fall, der die Installation einer …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten? Jetzt richtig handeln. Der Düsseldorfer Turn- und Sportvereins Fortuna 1895 e.V. (besser bekannt als …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Die Urlaubs- und Reisezeit steht bevor, und für viele Menschen bedeutet das die Verwirklichung eines lang gehegten Traums: den Kauf eines Wohnmobils. Doch was passiert, wenn sich nach dem Kauf versteckte Mängel zeigen? In solchen Momenten …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Nachdem der passende Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden wurde und sich beide Parteien auf den Kaufpreis sowie die sonstigen Bedingungen geeinigt haben, kommt es nach der Beurkundung des Immobilienkaufvertrags beim …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
hr Bargeld wurde von der Polizei beschlagnahmt – Was nun? Bargeld bei sich zu haben wird zunehmend verdächtig, insbesondere Summen über 10.000 Euro. So kann es durchaus passieren, dass Bargeld im Handschuhfach eines Autos beschlagnahmt oder …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Fahrerlaubnis in Gefahr - Ursachen und Lösungen Der Entzug der Fahrerlaubnis ist ein schwerwiegender Schritt, der für jeden Verkehrsteilnehmer einschneidende Konsequenzen haben kann. Die Gründe für einen solchen Entzug sind vielfältig und …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtstipp: Widerruf der Bewährung und anwaltliche Hilfe im Fokus Der Widerruf der Bewährung ist ein rechtlicher Schritt, der erfolgt, wenn eine Person, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, während der Bewährungszeit erneut …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Staatsbürgerschaft erkämpfen: Einbürgerung und der Kampf gegen die Untätigkeit Die Staatsbürgerschaft zu erlangen ist ein bedeutender und wichtiger Schritt zur Integration und Teilhabe in einem neuen Land. Doch oft werden sie mit …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …