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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen an dieser Kreuzung einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Bevor Sie die teilweise drastischen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Änderung bei der Medikamenten-Zuzahlung Manchmal ist das Medikament, das einem Versicherten von seinem Arzt als Großpackung verordnet wurde, nicht lieferbar. Dann kann es die Apotheke in mehreren kleinen Packungen abgeben. Bislang jedoch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A650 in der Gemeinde Ludwigshafen am Rhein, bei Kilometer 1,4 in Fahrtrichtung Bad Dürkheim, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die für Autofahrer von Interesse sein dürfte. Diese Stelle ist Teil des Netzwerks von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Halle (Saale), speziell auf der Europachaussee in der Höhe des Umspannwerks in Fahrtrichtung Halle Ost, ist eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wichtiger …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Wandsbeker Marktstraße nahe der Robert-Schuman-Brücke in 22041 Hamburg ist eine Verkehrskontrollstelle von besonderer Relevanz für Autofahrer. Solche städtischen Messstellen dienen der Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Zunahme von Trading-Betrug und Krypto-Währungsbetrug In der Welt des Online-Tradings hat sich in den letzten Jahren eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet. Mit dem Aufstieg der digitalen Währungen und der zunehmenden Popularität …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Nach dem aktuellen Schuldneratlas der Creditreform Wirtschaftsforschung sind aktuell 5,65 Millionen Verbraucher in Deutschland überschuldet. Dies entspricht einer Überschuldungsquote von über 8,15 %. In der Altersgruppe von 30 bis 39 Jahren …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Umgang mit Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche Der Erhalt einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine beängstigende und verwirrende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das deutsche Erbrecht birgt zahlreiche komplexe Regelungen, insbesondere im Bereich der Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese Ansprüche dienen dem Schutz der rechtmäßigen Interessen von Pflichtteilsberechtigten. Im Kern dieser Regelung …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Im deutschen Strafrecht spielen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe eine entscheidende Rolle als Sanktionsmittel für begangene Straftaten. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren als Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist eine wichtige vorinsolvenzliche Maßnahme, die im Rahmen des …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Über von der Allgemeinheit als spannend und spektakulär wahrgenommene Strafprozesse wird zumeist medienwirksam berichtet. Besonders Verfahren, in denen es um Kapitaldelikte - etwa „aufmerksamkeitserregende“ Mordfälle - geht, sind für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommen Sie nicht mehr an Ihr Geld bei Baileymore (baileymore.com) ? Mit diesem Problem wären Sie nicht allein. Den Erfahrungen eines Anlegers nach gibt es "Hürden" bei der Auszahlung. Womöglich ist diese Plattform ein blanker Betrug. …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über I-aval (i-aval.online) sollten Sie keine Gelder anlegen. Sonst ist das Geld nämlich weg. Ihre Auszahlung wird vermutlich verweigert, und die Angelegenheit entpuppt sich als Betrug. Mir liegen bereits konkrete Erfahrungen zu diesen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es gibt Anzeichen für einen Betrug bei TradeBitFX (tradebitfx.net) . Mir liegen negative Erfahrungen von betroffenen Investoren vor, die nicht an ihre Auszahlung kommen. Dabei macht die Plattform auf den ersten Blick einen seriösen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie ausgeweitet. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/196 des Rates vom 21. Dezember 2023 wurden zum 03.01.2024 die Vermögen des größten russischen …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es klingt, als würde man von demselben sprechen. Aber zwischen der täglichen Ruhezeit und der wöchentlichen Ruhezeit ist streng zu unterscheiden. Grundsätzlich ist die tägliche Ruhezeit zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit zu gewähren. Das …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage entschieden, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, Bäume aufgrund der von ihnen verursachten Verschattung zu entfernen. Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn A2 bei Kilometer 329,415 in Richtung Hannover, nahe Bielefeld, befindet sich eine Messstelle, die regelmäßig Autofahrer auf der linken Spur ins Visier nimmt. Diese Stelle ist besonders dafür bekannt, …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Mit Arbitration Wirtschaftsstreitigkeiten effektiv lösen Wirtschaftsstreitigkeiten können für Unternehmen ziemlich kompliziert werden. Es gibt jedoch Wege, wie sie geräuschlos gelöst werden können, ohne vor ein staatliches Gericht zu gehen. …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen Bestechung …