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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Bad Dürrenberg, nahe der Ortschaft Nempitz an der BAB9, befindet sich eine Messstelle, die Autofahrer auf dem Weg nach Berlin kurz nach der Überquerung einer markanten Brücke ins Visier nimmt. Diese Stelle ist bekannt für ihre …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im Herzen des Ruhrgebiets, auf der A 448 in Fahrtrichtung Essen, befindet sich bei Kilometer 8.230 eine Messstelle, die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgte. Diese spezielle Strecke, bekannt für ihren dichten Verkehr und die damit …
Darlehenskündigung wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Unberechtigte Darlehenskündigung bei überzogenen Anforderungen an die Bonitätsabfrage Der häufigste Grund weshalb Banken ein Darlehen kündigen ist Zahlungsverzug des Kunden mit den Darlehensraten. Es gibt aber auch andere Gründe, die die …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Die Strafen für Alkohol am Steuer können in Deutschland erheblich sein. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Strafen von verschiedenen Faktoren abhängen, wie z.B. der gemessenen Blutalkoholkonzentration (BAK), ob es sich um einen …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Den Pflichtteilsberechtigten stehen gegen den oder die Erben umfangreiche Auskunfts-, Wertermittlungs- und Zahlungsansprüche zu. Was war passiert? Wahre Freunde passen auf, wenn man mal eine Zeit lang nicht wie gewohnt funktioniert. Vor …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
From January 2024, the law on social compensation will be gradually and comprehensively revised. From 1. January 2024, the previous laws on social compensation (Victim Compensation Act - OEG) will be repealed and SGB XIV will become the …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Kriminelle weiten bekannte Masche aus Die bislang von Kriminellen umfangreich über ebay Kleinanzeigen bzw Kleinanzeigen genutzte Betrgsmasche zur Erlagung von Kreditkarten Angriffe über Kleinzeigen.de Angriffe über Vinted wir nun auch auf …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Erfassung von Verkehrssündern erfolgt durch "Blitzerfotos", auf denen Fahrzeugkennzeichen und Identitäten dokumentiert werden. Jedoch gelingt dies nicht immer. Das Blitzerfoto dient als Beweismittel, um einen Verkehrsverstoß …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der Radolfzeller Straße in Ludwigshafen wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Stockach verhandelt. Die …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Besonderheiten bei Scheidungsverfahren in der Ukraine / Was man beachten sollte Die Arbeitsweise und Abrechnungsmodalitäten von Anwälten in der Ukraine unterscheiden sich häufig stark von deutschen Gepflogenheiten. Dabei muss man folgendes …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Km/h vor? Damit der Vorwurf nicht teuer wird, lohnt sich die Überprüfung des Vorgangs durch einen …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Was ist ein Ehevertrag nach serbischem Recht? Ein Ehevertrag (serb.: bračni ugovor ) ist eine Möglichkeit, durch vertragliche Vereinbarungen die Vermögensverhältnisse von Ehepartnern oder zukünftigen Ehepartnern bezüglich vorhandenem oder …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), umgangssprachlich auch als „Idiotentest“ bekannt, ist oft eine unangenehme Konsequenz von Verstößen gegen Verkehrsregeln. Heutzutage kann dies nicht nur den Verlust der Mobilität, sondern …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Viola Stiller
Was ist eine Abmahnung? Zunächst stellt sich die Frage, was eine Abmahnung überhaupt ist. Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber einen konkreten Pflichtverstoß des Mitarbeitenden und fordert ihn auf, derartige Pflichtverstöße …
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09.05.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2023 (40 IN 1036/23) wurde für die Element Invest Management GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Gegenstand des Unternehmens war die Beteiligung an Unternehmen, deren …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit warnt die österreichische Finanzaufsicht FMA vor Kantonvest (kantonvest.com) . Anscheinend gibt es Grund zur Besorgnis. Wenn Sie dort investiert haben, ist es jetzt Zeit, die richtigen Maßnahmen zu treffen. Im schlimmsten Fall …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei NXS Fund (nxsfund.com und nxsfund.pro) wäre ich an Ihrer Stelle lieber vorsichtig. Denn brandaktuell hat sich die österreichische Finanzaufsicht FMA kritisch zu dieser Plattform geäußert. Womöglich liegt ein Betrug vor. Ihre Auszahlung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Leider ist Altrix Edge (altrix-edge.com) nicht so seriös wie Sie dachten. Denn die österreichische Finanzaufsicht FMA hat sich kritisch geäußert. Anscheinend fehlt die Berechtigung für die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Ich kann …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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27.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
I. Das Vorgehen So gehen die Täter meistens vor: Die Täter nehmen bewusst Kontakt entweder zu kinderlosen, älteren Ehepaaren oder alleinstehenden Personen auf, bei denen die Familie der persönlichen Fürsorge in nicht ausreichendem Maße …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch (StGB) verschiedene Formen von Beleidigungsdelikten. Relevant sind vor allem die §§ 185 bis 187 StGB. Die wichtigsten Beleidigungsdelikte werden im Folgenden erläutert: 1. einfache Beleidigung (§ …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Halle verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an den Arbeitnehmer, obgleich der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte . Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EUIPO Markenanmeldung Gebühren, Ablauf – so geht der Profi vor! Die EUIPO Markenanmeldung ist nicht nur ein rechtlicher Schritt, sondern auch eine strategische Investition für Unternehmen, insbesondere in einem wettbewerbsintensiven Umfeld. …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten stellt der vom Unfallgeschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung des Unfallschadens fest, dass es sich um einen „Reparaturschaden“ handelt. Dies bedeutet, dass die Reparaturkosten unterhalb des …